BFG: Anzuwendende Methode bei Festsetzung der Steuer

Gemäß § 3 Abs 2 EStG darf die „festzusetzende Steuer [nach Umrechnungsmethode] … nicht höher sein als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge [= Kontrollrechnungsmethode] ergeben würde“. Mit anderen Worten: Es ist die festzusetzende Steuer laut derjenigen Methode (Variante) für die spruchmäßige Festsetzung heranzuziehen, welche die niedrigere Belastung (= die größere Entlastung) für den … BFG: Anzuwendende Methode bei Festsetzung der Steuer weiterlesen

EAS 3418: Abzugsteuerpflicht bei Vortragender im Bereich der Erwachsenenbildung

Bietet eine in Frankreich ansässige natürliche Person auf selbständiger Basis Kurse im Bereich der Erwachsenenbildung an und übt sie diese Vortragstätigkeit auch kurzfristig in Österreich aus, so wird durch die einmalige vorübergehende Anmietung von Räumlichkeiten im Inland für die Dauer von 50 Tagen noch keine feste Einrichtung iSd Art 14 DBA Frankreich begründet. Österreich steht … EAS 3418: Abzugsteuerpflicht bei Vortragender im Bereich der Erwachsenenbildung weiterlesen

BFG: Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung

Bei Auslegung des Tatbestandsmerkmales „entsprechende Ausbildungsmöglichkeit iSd § 34 Abs 8 EStG 1988“ ist auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach abzustellen. Der Ausbildungsabschluss (Facharbeiterbrief) an der landwirtschaftlichen Fachschule (LFS) „Buchhof“ mit der Fachrichtung „Ländliches Betriebs- und Haushaltsmanagement“ in Wolfsberg entspricht nicht jener mit der Fachrichtung „Landwirtschaft“ an der … BFG: Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung weiterlesen

VwGH: Rechtsmittelfrist & Fristverlängerungsantrag

Nach § 93 Abs 4 BAO wird „die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt“, wenn ein Bescheid „keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist“ enthält oder „zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig“ erklärt. Diese Anordnung bezieht sich auf das Fehlen oder eine näher bezeichnete Fehlerhaftigkeit der in § 93 Abs 3 lit b BAO ausdrücklich … VwGH: Rechtsmittelfrist & Fristverlängerungsantrag weiterlesen

VwGH: Bauordnung für Wien: Rechtslage zu Beginn der Abbrucharbeiten maßgeblich

Nach den neuen Bestimmungen der Bauordnung für Wien (§§ 60 Abs 1 lit d und 62a Abs 5a BO, BO-Novelle LGBl 2018/37) ist für den Abbruch von Gebäuden, die vor dem 1. 1. 1945 errichtet worden sind, unter bestimmten Voraussetzungen eine Baubewilligung einzuholen. Die Novelle ist mit 30. 6. 2018 in Kraft getreten. Der VwGH … VwGH: Bauordnung für Wien: Rechtslage zu Beginn der Abbrucharbeiten maßgeblich weiterlesen

BFG: Drittelbegünstigung einer teilweisen Pensionsabfindung – fortgesetztes Verfahren zu RV/6100364/2017

Eine (teilweise) Pensionsabfindung ist der Drittelverteilung nach § 37 Abs 2 Z 2 EStG nur dann zugänglich, wenn sie mindestens der Entschädigung für sieben volle Jahresbeträge entspricht (VwGH 31. 1. 2019, Ro 2018/15/0008). Entscheidung: BFG 8. 7. 2019, RV/6100137/2019, Revision nicht zugelassen. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

VwGH: Ausübung der Kaufoption bei Miet- und Optionsvertrag

Nach der Rechtsprechung ist entscheidend, ob sich bereits aus den im Jahr 2003 abgeschlossenen Vereinbarungen (Miet- und Optionsvertrag) ergeben hat, dass die Nichtausnützung der eingeräumten Kaufoption geradezu gegen jede Vernunft gewesen wäre (Ex-ante-Betrachtung). Die Revision zeigt nicht auf, dass dies aus der Sicht des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses der Fall gewesen wäre. Bei den von ihr … VwGH: Ausübung der Kaufoption bei Miet- und Optionsvertrag weiterlesen

VwGH: Getrennte oder einheitliche Leistungen

Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist die einzelne Leistung. Der Umfang der einzelnen Leistung ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen. Mehrere gleichrangige Leistungen sind als eine Leistung zu beurteilen, wenn sie ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Einheit aufzufassen sind. Nach der Rechtsprechung des EuGH ist bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfasst, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, … VwGH: Getrennte oder einheitliche Leistungen weiterlesen

BMF: Aktuelle Beschlüsse des Parlaments im Überblick

Das BMF hat einen Überblick der aktuellen Beschlüsse des Parlaments betreffend steuerliche Angelegenheiten und deren wesentliche Inhalte veröffentlicht. Es betrifft dies die folgenden Gesetze: EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 – EU-FinAnpG 2019 (644 dB) Steuerreformgesetz 2020 – StRefG 2020 (984/A) Abgabenänderungsgesetz 2020 – AbgÄG 2020 (983/A) Finanz-Organisationsreformgesetz – FORG (985/A) ⇒   Zur Info des BMF.

EuGH: Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund dieser Lieferkette

Art 168 lit a MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass für die Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug der Umstand, dass ein Erwerb von Gegenständen am Ende einer Kette von Verkaufsvorgängen unter Beteiligung mehrerer Personen stand und der Steuerpflichtige den Besitz an den betreffenden Gegenständen im Warenlager einer zu dieser Kette gehörenden Person erlangte und nicht von der … EuGH: Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund dieser Lieferkette weiterlesen