Stand der von den österreichischen ordentlichen Gerichten eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2019

Bis zum Stichtag 1. 1. 2019 haben österreichische ordentliche Gerichte 260 Vorlagen an den EuGH übermittelt. Davon sind bisher insgesamt 241 erledigt und zwar 172 durch Urteil des EuGH, 48 durch Zurückziehung, 5 durch Unzuständigkeitsentscheidung, 8 durch Unzulässigkeitsentscheidung und 8 durch Beschluss. Mit Erlass vom 8. 1. 2019 hat das BMVRDJ eine Übersicht der von … Stand der von den österreichischen ordentlichen Gerichten eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahren per 1. 1. 2019 weiterlesen

OECD veröffentlicht neuen Bericht und Datenbank zur Körperschaftsteuer

Ein neuer OECD-Bericht sowie eine neu eingerichtete Datenbank (Corporate Tax Statistics, Link siehe unten) liefert ab sofort international vergleichbare Statistiken und Analysen von rd 100 Ländern weltweit zu den folgenden vier Bereichen: Körperschaftsteuereinnahmen; Körperschaftsteuersätze; effektive Körperschaftsteuersätze (ETR); Steuervergünstigungen iZm Innovation. Die OECD-Analyse zeigt, dass die Körperschaftsteuer nach wie vor eine der größten Quellen der Staatseinkommen … OECD veröffentlicht neuen Bericht und Datenbank zur Körperschaftsteuer weiterlesen

Brexit: Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Unterhaus

Am gestrigen (15. 1. 2019) Abend wurde der Brexit-Deal durch das britische Unterhaus abgelehnt. 432 Abgeordnete stimmten gegen den gegen den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU, nur 202 dafür. Was nun nach der Ablehnung geschieht, ist offen. Laut Medienberichten bereitet die Europäische Kommission die Verschiebung des britischen EU-Austritts am 29. 3. … Brexit: Ablehnung des Brexit-Deals durch das britische Unterhaus weiterlesen

Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik: Kommission eröffnet Debatte über schrittweisen Übergang zu effizienterem und demokratischerem Verfahren

Die Kommission hat am 15. 1. 2019 die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen – ein Bereich, in dem die Mitgliedstaaten gegenwärtig einstimmig beschließen müssen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. In der am … Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik: Kommission eröffnet Debatte über schrittweisen Übergang zu effizienterem und demokratischerem Verfahren weiterlesen

Scheinvaterregress

Schadenersatz des Mannes gegen die geschiedene Ehefrau auf Rückzahlung von Unterhaltsbeträgen für ein aus ihrem Ehebruch hervorgegangenes Kind. Entscheidung: OGH 20. 12. 2018, 4 Ob 82/18i. Auch wenn die ideellen Interessen der Ehe im Vordergrund stehen, so sind auch die Vermögensinteressen der Ehegatten, die für die materielle Grundlage der Ehe von Bedeutung sein können, von der ehelichen … Scheinvaterregress weiterlesen

Wohnbauförderungsbeitrag 2019

Mit Info des BMF vom 15. 1. 2019, BMF-010222/0003-IV/7/2019, wurden die Wohnbauförderungsbeiträge ab 1. 1. 2019 kundgemacht. Im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes 2017 wurde der Wohnbauförderungsbeitrag von einer Bundes- zu einer Landesabgabe. Die Festlegung der Tarifhöhe ist ab 1. 1. 2018 den jeweiligen Landesgesetzgebungen (ohne Vorgabe einer Unter- oder Obergrenze) vorbehalten. Unterjährige oder rückwirkende Änderungen sind unzulässig. … Wohnbauförderungsbeitrag 2019 weiterlesen

EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abbruchverträgen bzw Verträgen über Kauf zur Demontage

Entscheidung: EuGH 10. 1. 2019, C-410/17, A Oy. Art 2 Abs 1 Buchst a und c MwStSyst-RL (RL 2006/112/EG) iVm Art 14 Abs 1 und Art 24 Abs 1 MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass ein Abbruchvertrag, wenn der Dienstleistungserbringer – ein Abbruchunternehmen – nach diesem Vertrag verpflichtet ist, Abbrucharbeiten durchzuführen, und, soweit der Abbruchabfall Metallschrott … EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Abbruchverträgen bzw Verträgen über Kauf zur Demontage weiterlesen

BMF: Nationale Digitalsteuer fixiert

Mit dem „Digitalen Besteuerungspaket“, das im Rahmen der Regierungsklausur in Mauerbach beschlossen wurde, sollen die folgenden drei Maßnahmen künftig für mehr Fairness in der Besteuerung der digitalen Wirtschaft sorgen: Digitalkonzernsteuer auf Onlinewerbung: Sie wird für digitale Konzerne mit einem weltweiten Umsatz von 750 Mio Euro und einem österreichweiten Umsatz von 10 Mio Euro gelten. Effektive … BMF: Nationale Digitalsteuer fixiert weiterlesen

BMF zu „Entlastung Österreich“

Zum Abschluss der Regierungsklausur präsentierte der Finanzminister am Freitag, 11. 01. 2019, in Mauerbach die Eckpunkte von „Entlastung Österreich“. Die geplante Steuer- und Abgabensenkung wird lt BMF Schritt für Schritt umgesetzt werden: 2020: Entlastung von Geringverdienern, Entbürokratisierung und Ökologisierung des Steuersystems. 2021/2022: Entlastung von Lohn- und Einkommensteuerzahlern, Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung und zum Ausbau … BMF zu „Entlastung Österreich“ weiterlesen

Errichtung einer Reithalle durch einen Landwirt unternehmerisch oder privat veranlasst?

Die übliche Pensionspferdehaltung für Freizeitzwecke ist (nach der nationalen Rechtsordnung: seit 2014) von der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 nicht umfasst. Dies ändert aber nichts daran, dass die Umsätze aus der Pensionspferdehaltung zum land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zählen. Eine eigene Reithalle ist grundsätzlich geeignet, die Wirtschaftlichkeit der Pensionspferdehaltung zu steigern, da … Errichtung einer Reithalle durch einen Landwirt unternehmerisch oder privat veranlasst? weiterlesen