EuGH: Sind Tankkarten als Gewährung von Krediten einzustufen?

Art 135 Abs 1 lit b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung von Tankkarten durch eine Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften, wodurch diese die Fahrzeuge, die sie überführen, mit Kraftstoff betanken können, als von der Mehrwertsteuer befreite Gewährung … EuGH: Sind Tankkarten als Gewährung von Krediten einzustufen? weiterlesen

OGH: Verzeichnis der Entscheidungen der verstärkten Senate

Der Oberste Gerichtshof hat das Verzeichnis der Entscheidungen der verstärkten Senate auf seiner Website veröffentlicht. Die Rechtssätze der verstärkten Senate des OGH werden vom Evidenzbüro in das Verzeichnis der Entscheidungen der verstärkten Senate aufgenommen, das Entscheidungen seit dem 1. 1. 1969 enthält. ⇒   Die Liste ist unter diesem Link abrufbar.

VfGH: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Arbeiterkammergesetzes betreffend die Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer

Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des § 10 AKG: Die geltende Rechtslage sieht in § 11 AKG im Streitfall über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer – ebenso wie die Vorgängerbestimmungen (§ 5 und § 19 Bundesgesetz vom 19. 5. 1954 über die Kammern für Arbeiter und den Österreichischen Arbeiterkammertag, BGBl 1954/105), zu denen der VfGH die … VfGH: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Arbeiterkammergesetzes betreffend die Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer weiterlesen

Ministerrat: Transparenzdatenbank beschlossen

Am 15. 5. 0291 beschloss der Ministerrat die Novelle zum Transparenzdatengesetz. Die Novelle enthält zB eine Verbesserung der Abfrageergebnisse und -befugnisse für die Förderstellen, um Einschränkungen zu beseitigen. Die Abfrage von sensiblen personenbezogenen Daten bleibt wie bisher reglementiert. Eine Mitteilung an die Transparenzdatenbank soll künftig nicht erst bei der Auszahlung erfolgen, sondern schon bei Gewährung der … Ministerrat: Transparenzdatenbank beschlossen weiterlesen

EU: Neues Tool gegen Mehrwertsteuerbetrug

Das neue System soll es den Mitgliedstaaten erlauben, Mehrwertsteuerdaten rasch auszutauschen und gemeinsam zu verarbeiten und so verdächtige Netze früher aufzudecken. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) wird seit heute, 15. 5. 2019, von den Mitgliedstaaten eingesetzt und bietet den Steuerbehörden Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Das Tool wurde in Zusammenarbeit von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission … EU: Neues Tool gegen Mehrwertsteuerbetrug weiterlesen

OGH: Pflicht zur Meldung des Kindes nach der Geburt

Der Begriff der „Hauptwohnsitzmeldung“ in § 2 Abs 3 Satz 2 FamZeitbG stellt auf den Hauptwohnsitzbegriff des § 1 Abs 7 MeldeG ab. Die Verpflichtung, ein Kind nach der Geburt anzumelden, richtet sich nach § 3 Abs 1 MeldeG und stellt – bezogen auf den Anwendungsbereich des Familienzeitbonusgesetzes – auf die tatsächliche Unterkunftnahme des Kindes an derselben Wohnadresse ab, an der der … OGH: Pflicht zur Meldung des Kindes nach der Geburt weiterlesen

OGH: Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht bezahlter Versicherungsprämien

Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht bezahlter Versicherungsprämien unterliegen zwar nicht § 12 Abs 1 VersVG, sie verjähren aber analog § 1480 ABGB in drei Jahren. Die Verjährung von Kondiktionsansprüchen ist analog der Art des Anspruchs zu beurteilen, an dessen Stelle die Kondiktion tritt. Nur wenn keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar, sei es kraft … OGH: Bereicherungsansprüche auf Rückforderung zu Unrecht bezahlter Versicherungsprämien weiterlesen

Rat der EU: Aktualisierte Vorschriften für Finanzderivate und Clearing & Maßnahmen zur Risikoverringerung im Bankensektor

Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet aktualisierte Vorschriften für Finanzderivate und Clearing Der Rat hat heute, 14. 5. 2019, eine Verordnung zur Verbesserung des bestehenden Regelungsrahmens für den Markt für außerbörslich gehandelte (OTC-)Derivate angenommen. Die 2012 erlassene Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) ist Teil der Regulierungsmaßnahmen, die die EU als Reaktion auf die Finanzkrise ergriffen hat; konkret geht es … Rat der EU: Aktualisierte Vorschriften für Finanzderivate und Clearing & Maßnahmen zur Risikoverringerung im Bankensektor weiterlesen

EuGH: Verpflichtendes Systems zur Messung der täglichen Arbeitszeit

Um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der Charta verliehenen Rechte zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Es obliegt den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems, insbesondere der von … EuGH: Verpflichtendes Systems zur Messung der täglichen Arbeitszeit weiterlesen

BFG: Mitwirkungspflicht an der Sachverhaltsdarstellung

Die Bedeutung der mündlichen Verhandlung besteht ua gerade darin, dass im Rahmen der mündlichen Verhandlung den Parteien umfassend zu den bisherigen Beweisergebnissen Gehör eingeräumt werden kann (VwGH 14. 9. 2017, Ra 2016/15/0015). Werden in der Beschwerde Sachverhaltsfragen aufgeworfen, deren Erörterung eine mündliche Verhandlung erfordern, kommt es nicht darauf an, ob der Beschwerdeführer Beweismittel vorgelegt hat, … BFG: Mitwirkungspflicht an der Sachverhaltsdarstellung weiterlesen