OGH: Verletzung der Schulpflicht kann Kindeswohl gefährden

Entscheidung: OGH 25. 9. 2018, 2 Ob 136/18s Wenn Eltern ihr schulpflichtiges Kind nicht in die Schule schicken und das Kind dadurch erhebliche Wissenslücken aufweist, gefährden sie dessen Wohl, was die (teilweise) Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger erforderlich machen kann. Sachverhalt Der 13-jährige Sohn eines Ehepaares hat noch nie eine Schule besucht. … OGH: Verletzung der Schulpflicht kann Kindeswohl gefährden weiterlesen

BMF: DBA-China und Rahmenabkommen für Exporte werden neu verhandelt

Doppelbesteuerungsabkommen mit China wird neu verhandelt Österreichische Exportwirtschaft soll gestärkt und modernste Regelungen zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken eingearbeitet werden 27 Jahre nach dem Inkrafttreten des aktuellen DBA-China soll dieses nun erneuert werden – das beschlossen der österreichische Finanzminister Hartwig Löger und der chinesische Steuerminister Wang Jung am 18. 10. 2018 in Peking. Grund dafür seien die stark … BMF: DBA-China und Rahmenabkommen für Exporte werden neu verhandelt weiterlesen

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der ImmoESt

Entscheidung: BFG 30. 8. 2018, RV/5101456/2017 (Revision nicht zulässig). Norm: § 30 EStG. Besteht für einen das Grundstück betreffenden Kredit eine Solidarhaftung (mit dem Käufer), so ist der gesamte noch offene Betrag der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Der Verkäufer hat grundsätzlich (auch) den gesamten Betrag geschuldet (ebenso wie der Käufer). Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (allenfalls den halben Betrag … Bemessungsgrundlage für die Berechnung der ImmoESt weiterlesen

Wann sind Geburtstagsgeschenke des Dienstgebers an seine Mitarbeiter steuer- und beitragsfrei?

Grundsätzlich gilt, dass im Rahmen von Betriebsveranstaltungen empfangene Sachzuwendungen bis zur Höhe von jährlich 186 Euro pro Person steuer- und beitragsfrei sind. Aufgrund des BFG-Erkenntnisses vom 6. 9. 2017, RV/2100353/2013, können derartige Betriebsveranstaltungen bzw Betriebsfeiern auch anlässlich von Geburtstagen abgehalten werden. Bei solchen Feiern können Geburtstags(sach)zuwendungen abgabenfrei gewährt werden, sofern alle während eines Jahres im … Wann sind Geburtstagsgeschenke des Dienstgebers an seine Mitarbeiter steuer- und beitragsfrei? weiterlesen

Männliche und weibliche Berufsbilder in der IT-Branche

Beinahe 60 % aller Personen im Alter von 25 bis 64 Jahren üben bereits einen Beruf aus, in dem sie mit Computern, Laptops, Tablets oder Smartphones arbeiten, wie Daten der Statistik Austria für 2018 zeigen. Männer, die beruflich digitale Geräte nutzen, sind häufiger im Entwicklungs- bzw Wartungsbereich tätig als Frauen: Jeder fünfte Mann (20 %) … Männliche und weibliche Berufsbilder in der IT-Branche weiterlesen

EuGH: e-Curia ab 1. 12. 2018 einzige Art des Austauschs gerichtlicher Dokumente

Ab dem 1. 12. 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über „e-Curia“ stattfinden. Damit soll der größtmögliche Vorteil aus der Unmittelbarkeit der papierlosen Kommunikation gezogen und die Behandlung der Rechtssachen optimiert werden. Die dem Gerichtshof und dem Gericht gemeinsame Informatikanwendung „e-Curia“ ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen … EuGH: e-Curia ab 1. 12. 2018 einzige Art des Austauschs gerichtlicher Dokumente weiterlesen

Berechtigter vorzeitiger Austritt wegen Beleidigung des Dienstnehmers durch den gewerberechtlichen Geschäftsführer?

Ein wichtiger Grund, der den Angestellten zum vorzeitigen Austritt berechtigt, liegt nach dem Gesetz unter anderem dann vor, wenn sich der Dienstgeber erhebliche Ehrverletzungen gegen den Angestellten zuschulden kommen lässt. Dienstgeber ist der Geschäftsinhaber, bei juristischen Personen das vertretungsbefugte Organ. Ihm gleichgestellt sind jene Personen, die kraft ihrer Befugnisse und ihrer Stellung gegenüber den anderen … Berechtigter vorzeitiger Austritt wegen Beleidigung des Dienstnehmers durch den gewerberechtlichen Geschäftsführer? weiterlesen