Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Entscheidung: BFG 6. 8. 2019, RV/7100103/2014 Normen: § 4 Abs 4 und § 16 Abs 1 EStG (B. R.) – Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind grundsätzlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und entziehen sich derart einem Abzug als Betriebsausgaben bzw Werbungskosten bei den Geschäftsführereinkünften (VwGH 28. 10. 2010, 2007/15/0040). Einkommensteuerrechtlich macht es keinen Unterschied, ob der Gesellschafter … Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers weiterlesen

EAS 3416: Glasfasernetz als unbewegliches Vermögen iSd Art 13 Abs 2 DBA Großbritannien

Wird zum flächenmäßigen Ausbau des österreichischen Glasfasernetzes eine österreichische Projektgesellschaft in Form einer Kapitalgesellschaft gegründet, wobei es sich bei einem der Gesellschafter um einen in Großbritannien ansässigen Investor handelt, so besteht im Falle einer Anteilsveräußerung aufgrund von § 21 Abs 1 Z 1 KStG iVm § 98 Abs 1 Z 5 lit e EStG beschränkte … EAS 3416: Glasfasernetz als unbewegliches Vermögen iSd Art 13 Abs 2 DBA Großbritannien weiterlesen

BFG: „Einkommensteuerfreie Einkünfte“ iSd § 2 Abs 6 FLAG

„Einkommensteuerfreie Einkünfte“ iSd § 2 Abs 6 FLAG sind „Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind“. Hierbei handelt es sich nach österreichischem Recht etwa um die in § 3 Abs 1 EStG genannten Einkünfte („Von der Einkommensteuer sind befreit […]“). Der sich aus dem Tarif (§ 33 Abs 1 EStG) ergebende Betrag, bis zu … BFG: „Einkommensteuerfreie Einkünfte“ iSd § 2 Abs 6 FLAG weiterlesen

BFG: Keine Heilung des Zustellmangels, wenn Zustellbevollmächtigter nur Email der Erledigung erhält

Die Heilung eines Zustellmangels (Nichtbeachtung der Zustellvollmacht) nach § 9 Abs 3 ZustG iVm § 7 ZustG setzt voraus, dass dem Zustellbevollmächtigten die als Bescheid intendierte Erledigung tatsächlich im Original zukommt. Alleine durch die Einbringung eines Rechtsmittels durch den steuerlichen Vertreter wird der Zustellmangel nicht saniert (keine „Heilung durch Einlassung“). Im Bereich des Abgabenrechts gilt … BFG: Keine Heilung des Zustellmangels, wenn Zustellbevollmächtigter nur Email der Erledigung erhält weiterlesen

Beginn der neuen Tagung des Nationalrats

Mit dem 10. September hat die letzte Tagung des Nationalrats in der 26. Gesetzgebungsperiode begonnen. Auch wenn diese aufgrund der bevorstehenden Nationalratswahl nur eine kurze sein wird, sind aufgrund von Fristsetzungen doch einige gewichtige Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. So werden die Abgeordneten noch vor den Wahlen über erste Teile der Steuerreform, das von ÖVP und FPÖ … Beginn der neuen Tagung des Nationalrats weiterlesen

VwGH: Tilgung von Abgabenschuldigkeiten

Die Wirkung einer Zahlung oder Umbuchung (§ 211 BAO) als Entrichtung (Tilgung) der Abgabenschuldigkeiten der einzelnen Abgabenschuldner kann auch Gegenstand eines Abrechnungsbescheides sein („…ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist“). Sie ist jedoch von der Richtigkeit der Gebarung (§ 213 BAO) solcher Zahlungen und der zutreffenden Behandlung von Verrechnungsweisungen (§ … VwGH: Tilgung von Abgabenschuldigkeiten weiterlesen

VwGH: Befreiung von der Kommunalsteuer nicht für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen

§ 8 Z 2 KommStG enthält eine taxative Aufzählung derjenigen gemeinnützigen Zwecke, die eine Befreiung von der Kommunalsteuer nach sich ziehen. Von den in § 35 Abs 2 BAO – dort in einer bloß beispielhaften Aufzählung – genannten gemeinnützigen Zwecken sind nur die Zwecke der Gesundheitspflege und die näher umschriebenen Fürsorgezwecke von der Kommunalsteuer befreit. … VwGH: Befreiung von der Kommunalsteuer nicht für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen weiterlesen

OGH: Verdeckte Ausschüttungen und abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht

Verdeckte Ausschüttungen können auch bei Zuwendungen (hier: einer GmbH) an dem Anteilseigner nahestehende Personen (hier: Begünstigte einer Privatstiftung als Alleingesellschafterin) vorliegen. Zur Erfüllung der abgabenrechtlichen Offenlegungs‑ und Wahrheitspflicht (§ 119 BAO) ist die Offenlegung der für die (korrekte) Besteuerung maßgeblichen Umstände, also auch eines solchen Naheverhältnisses (des Empfängers einer Zuwendung zum Anteilseigner), erforderlich. Ein Irrtum … OGH: Verdeckte Ausschüttungen und abgabenrechtliche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht weiterlesen

VwGH: Aufeinandertreffen von echter und unechter Steuerbefreiung im UStG

In diesem Fall erzielte der Revisionswerber, der als Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG (Umsätze nicht über 30.000 €) unecht steuerbefreit war, Umsätze durch die Vermietung von Wohnungen, wobei ein Teil dieser Vermietungen die Voraussetzungen der echten Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 6 lit d Spiegelstrich 4 UStG (Vermietung für … VwGH: Aufeinandertreffen von echter und unechter Steuerbefreiung im UStG weiterlesen