Persönlicher Feiertag im BGBl kundgemacht

Mit BGBl I 2019/22, ausgegeben am 21. 3. 2019, wurde § 7a („Einseitiger Urlaubsantritt [„persönlicher Feiertag“]) im Arbeitsruhegesetz eingefügt. Auch das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz wurden mit BGBl I 2019/22 entsprechend geändert. ⇒   Zum BGBl I 2019/22.

Brexit-Update: Fristverlängerung unter Vorbehalt

Der Europäische Rat stimmt einer Fristverlängerung bis zum 22. 5. 2019 unter der Voraussetzung zu, dass das Austrittsabkommen in der nächsten Woche vom Unterhaus gebilligt wird. Falls das Austrittsabkommen in der nächsten Woche nicht vom Unterhaus gebilligt wird, stimmt der Europäische Rat einer Fristverlängerung bis zum 12. 4. 2019 zu und erwartet vom Vereinigten Königreich vor diesem … Brexit-Update: Fristverlängerung unter Vorbehalt weiterlesen

Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Steuerbereich: Vorläufige Einigung über Finanzierung

Am 21. 3. 2019 erzielten die Mitgliedstaaten eine vorläufige Einigung über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich („Fiscalis“) im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027. Das Programm wird die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten fördern und durch die folgenden Maßnahmen einen besseren Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung leisten: Einführung … Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Steuerbereich: Vorläufige Einigung über Finanzierung weiterlesen

OGH: Formungültiges Testament eines Leseunfähigen

Die private fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann, bedarf zu ihrer Gültigkeit auch der Unterschrift dieser Person. Entscheidung: OGH 29. 1. 2019, 2 Ob 126/18w. Die Sehkraft des Erblassers war zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung bereits derart eingeschränkt, dass er den maschinengeschriebenen Text der Verfügung nicht lesen konnte. Die Urkunde wurde … OGH: Formungültiges Testament eines Leseunfähigen weiterlesen

BFG: Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung

Die Feststellung des Verkehrswertes (gemeinen Wertes) als Mittelwert zwischen Ertragswert und Sachwert ist nach den überzeugenden Ausführungen des vom Gericht bestellten Sachverständigen überholt. Zudem erscheint die Argumentation der Beschwerdeführerin als schlüssig, dass bei Ertragsobjekten dem Ertragswert bei der Ermittlung des gemeinen Wertes ein höheres Gewicht beizumessen ist als dem Sachwert. Entscheidung: BFG 15. 1. 2019, RV/5101123/2015, … BFG: Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung weiterlesen

BFG: Grundstückswert eines gemischt genutzten Grundstückes

Der Grundstückswert kann auch bei einem „gemischt genutzten Grundstück“ dann von den Immobilien-Durchschnittspreisen laut Statistik Austria als geeignetem Immobilienpreisspiegel gemäß § 4 Abs 1 GrEStG iVm § 3 Abs 2 GrWV ermittelt werden, wenn eine „vorwiegende“ Nutzung für Wohnzwecke im Ausmaß von mehr als 50 % vorliegt. Entscheidung: BFG 28. 12. 2018, RV/3100900/2018, Revision zugelassen. Normen: … BFG: Grundstückswert eines gemischt genutzten Grundstückes weiterlesen

BFG: NoVA bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil

Bei einem gebrauchten Wohnmobil sind Ausstattung und Zubehör ohne Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug in die Bemessungsgrundlage der NoVA einzubeziehen, weil dem Gesetz keine Sonderregelung für gebrauchte Wohnmobile zu entnehmen ist. Erfolgte die Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr in Deutschland, war das Fahrzeug auf eine Person mit Schweizer Anschrift zugelassen, war die Zulassung auf … BFG: NoVA bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil weiterlesen

Arbeitsmarkt 2018: deutlich mehr unselbständig Beschäftigte in Vollzeit, weniger Arbeitslose

Im Jahr 2018 waren laut Statistik Austria 4.319.100 Personen in Österreich erwerbstätig und 220.100 arbeitslos (nach internationaler Definition). Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 67.400 auf 3.800.600. Der Anstieg entfiel nahezu gänzlich auf Vollzeit (+ 65.500), bei den Teilzeitbeschäftigten gab es in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, keine nennenswerte Veränderung. Auch die Anzahl der Selbständigen blieb nahezu unverändert, die Anzahl der mithelfenden Familienangehörigen reduzierte sich um 8.900. Mit 220.100 Arbeitslosen … Arbeitsmarkt 2018: deutlich mehr unselbständig Beschäftigte in Vollzeit, weniger Arbeitslose weiterlesen

Internationaler Warenverkehr im Jahr 2018: Ein Drittel des Handels der EU erfolgte mit den USA und China

Im Jahr 2018 blieben die Vereinigten Staaten (674 Mrd Euro bzw 17,1 % des gesamten Warenverkehrs der EU, dh die Summe der Ein- und Ausfuhren) und China (605 Mrd Euro bzw 15,4 %) die zwei wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union (EU) im Warenverkehr, mit deutlichem Vorsprung vor der Schweiz (265 Mrd Euro bzw 6,7 %), Russland (254 Mrd … Internationaler Warenverkehr im Jahr 2018: Ein Drittel des Handels der EU erfolgte mit den USA und China weiterlesen

Erlöszuschätzung bei GmbH – verdeckte Ausschüttung bei Gesellschafter-Geschäftsführer

Werden Umsätze einer GmbH in deren Büchern nicht erfasst, liegt eine Minderung bzw verhinderte Vermögensmehrung vor. Die durch die Hinzurechnung dieser Umsätze entstehenden Mehrgewinne der Kapitalgesellschaft sind den Gesellschaftern nach geltendem Gewinnverteilungsschlüssel (meist anteilsmäßig) zuzurechnen. Die für das subjektive Tatbild erforderliche willentliche Vorteilszuwendung der Körperschaft ist durch die Erlöskürzungen bei der GmbH, die im Verantwortungsbereich … Erlöszuschätzung bei GmbH – verdeckte Ausschüttung bei Gesellschafter-Geschäftsführer weiterlesen