Parlament: Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr um 2,6 % erhöht

Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6 % erhöht. Für Ruhebzüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2 % geben. Das hat der Sozialausschuss des Nationalrats auf Vorschlag der Regierung beschlossen. Damit will man dem Umstand Rechnung tragen, dass Personen mit niedrigem Einkommen … Parlament: Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr um 2,6 % erhöht weiterlesen

Wiederaufnahme im Finanzstrafverfahren

Keine Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens bei Verfristung der Tatsachen oder Beweismittel nach §165 Abs 4 FinStrG. Rechtsfragen (etwa ob bestimmte Einkünfte lohnsteuerpflichtig sind) stellen keine Tatsachen nach § 165 Abs 1 lit b FinStrG dar. Entscheidung: BFG 10. 8. 2018, RV/6300010/2018 (Revision nicht zulässig). Normen: §§ 165, 166, 185 FinStrG. Rechtsfragen sind als Wiederaufnahmsgrund nicht geeignet. Eine … Wiederaufnahme im Finanzstrafverfahren weiterlesen

EuGH zum Lohn- und Sozialdumping: Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung wegen Verstoß gegen Arbeitsrecht unionsrechtswidrig

Eine Regelung eines Mitgliedstaates, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungsstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaates verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige nationale Maßnahmen gehen über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele … EuGH zum Lohn- und Sozialdumping: Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung wegen Verstoß gegen Arbeitsrecht unionsrechtswidrig weiterlesen

Stellt der Besuch des „Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie“ Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar?

Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts muss die Möglichkeit bestehen, dass die Tätigkeit, für die das Kind ausgebildet wird, tatsächlich als Beruf ausgeübt werden kann. Könnte eine Tätigkeit nur ehrenamtlich, also ohne ein Einkommen zu erzielen, ausgeübt werden, läge keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 vor. Laut ständiger Rechtsprechung der Gerichtshöfe öffentlichen … Stellt der Besuch des „Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie“ Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar? weiterlesen

VwGH zur Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates

Eine vom zuständigen Sozialversicherungsträger eines Mitgliedstaates ausgestellte A1-Bescheinigung (Bescheinigungen über die Anwendung der ungarischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit ) ist, abgesehen von Fällen des Betruges oder des Rechtsmissbrauches, nicht nur für die Träger des Mitgliedstaates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, sondern auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaates verbindlich. 

Kein Erstattungsverfahren bei Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Unternehmer

Kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf einen ausländischen Unternehmer (zB wenn er als Generalunternehmer Empfänger von Bauleistungen ist), so kann dieser Vorsteuern nur im Veranlagungsverfahren geltend machen (vgl auch Ruppe/Achatz, UStG5 (1994) § 21 Tz 37). Entscheidung: BFG 13. 8. 2018, RV/2101321/2017 (Revision nicht zulässig). Normen: Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern (BGBl 1995/279), … Kein Erstattungsverfahren bei Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Unternehmer weiterlesen