Treuepflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten

Aus der Pflicht zur Parteientreue ergibt sich die Verpflichtung, im Rahmen des Mandatsverhältnisses erlangtes Wissen nicht zum Nachteil des Mandanten zu verwenden, um sich selbst einen unlauteren Vorteil zu verschaffen. Ein Rechtsanwalt darf demnach beim Abschluss von Verträgen in eigener Sache mit dem eigenen Mandanten (insbesondere in vermögensrechtlichen Angelegenheiten) das durch seine besondere (Vertrauens-)Stellung erlangte … Treuepflicht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Mandanten weiterlesen

Mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung

Der Betriebsinhaber hat nach dem ArbVG vor jeder Kündigung den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche dazu Stellung nehmen kann. Stimmt er der Kündigung ausdrücklich zu, kann der Arbeitnehmer die Kündigung nicht mehr wegen Sozialwidrigkeit anfechten. Zu klären war, ob bei mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung die Frist für seine Stellungnahme … Mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung weiterlesen

Führung von Lohnkonten

Da es sich bei der Führung von Lohnkonten um keine abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht handelt, kann der Tatbestand des § 33 Abs 1 FinStrG durch Defizite beim Lohnkonto nicht erfüllt werden. Diese Fälle sind daher ausschließlich nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG zu beurteilen, es sei denn, ein Arbeitgeber wäre bescheidmäßig zur … Führung von Lohnkonten weiterlesen

Deutscher Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

(APA) – Das deutsche BVerfG hat mit Urteil vom 18. 7. 2018, 1 BvR 1675/16 ua, die Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Wesentlichen für verfassungsgemäß erklärt. Auch die von Unternehmen abzuführenden Beiträge seien mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof in Karlsruhe. Nur die zusätzliche Zahlungspflicht für eine Zweitwohnung wurde vom Ersten Senat … Deutscher Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß weiterlesen

BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag … BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar weiterlesen

Auszahlung von Gleitzeitguthaben

Aufgrund eines Erkenntnisses des VwGH kommt bei der Auszahlung eines Gleitzeitguthabens eine Aufrollung der einzelnen Beitragszeiträume nicht in Betracht. Der VwGH begründet dies damit, dass das Guthaben gleichsam als Ergebnis eines Arbeitszeitkontokorrents das rechnerische Ergebnis von Gutstunden und Fehlstunden ist und als solches daher keinem bestimmten Beitragszeitraum zugeordnet werden kann. Es kann daher beitragsrechtlich nur … Auszahlung von Gleitzeitguthaben weiterlesen

Wohnungserhaltungsanspruch des Ehegatten vs Besuche durch die neue Lebensgefährtin des anderen Ehegatten

(A. D.-H.) – Der Wohnungserhaltungsanspruch schützt den wohnungsbedürftigen Ehegatten vor nachteiligen Maßnahmen des verfügungsberechtigen Ehegatten, insbesondere vor Handlungen und Unterlassungen, die zum Verlust der Wohnung führen könnten. Die Besuche der neuen Lebensgefährtin des verfügungsberechtigen Ehegatten in der von diesem gemieteten Wohnung stellen hingegen keine derartigen Entziehungshandlungen dar (OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 40/18b).

Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt

Im „Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich“ wurden zuletzt kundgemacht: Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Kündigung, in Bezug auf Curaçao, des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Besteuerung von Zinserträgen und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande für die Niederländischen Antillen, BGBl III 2018/117; Kundmachung des Bundeskanzlers … Aktueller Blick ins Bundesgesetzblatt weiterlesen