Archiv der Kategorie: ASoK

EU-Parlament: Europäische Arbeitsbehörde und Stärkung von Arbeitnehmerrechten in der Gig-Economy

Die bereits im Februar von den Mitgliedstaaten erzielte Einigung über die Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) hat nun auch das EU-Parlament passiert. Am Dienstag, 16. 4. 2019, beschlossen die Abgeordneten die Schaffung der neuen EU-Behörde, die der Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Stellen, der Lösung von Streitfällen und der Betrugsbekämpfung dienen soll. In welchem Staat … EU-Parlament: Europäische Arbeitsbehörde und Stärkung von Arbeitnehmerrechten in der Gig-Economy weiterlesen

BFG: Praxisvertreter von niedergelassenen Ärzten sind keine Dienstnehmer im steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sinn

Da die einen Facharzt mit Kassenpraxis vertretenden Ärzte nach ständiger Rechtsprechung des OGH im Rahmen dieser Tätigkeit eigene Behandlungsverträge mit den Patienten schlossen, was ihre volle vertragliche Haftung gegenüber den Patienten begründete, sind diese im Hinblick auf das Fehlen einer persönlichen Weisungsgebundenheit und angesichts des Umstandes, dass die Anstellung von Ärzten durch Ärzte mit dem … BFG: Praxisvertreter von niedergelassenen Ärzten sind keine Dienstnehmer im steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sinn weiterlesen

EuGH: Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund

§ 4 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. 3. 1999, die im Anhang der RL 1999/70/EG des Rates vom 28. 6. 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach in einer Situation wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der … EuGH: Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund weiterlesen

EuGH: Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit

Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen, sofern sie Mechanismen enthält, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird. Entscheidung: EuGH 11. 4. 2019, C-254/18, Syndicat des cadres de la sécurité intérieure. ⇒   Zur … EuGH: Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit weiterlesen

EuGH: Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch die Tätigkeit, die er dort für einen Zeitraum von zwei Wochen anders als aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags ausgeübt hat, die Erwerbstätigeneigenschaft im Sinne von Art 7 Abs 1 lit a RL 2004/38/EG erworben … EuGH: Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft weiterlesen

OECD: Taxing Wages 2019 – Österreich unverändert auf Platz 5 der Belastung der Arbeitseinkommen

Laut der am 11. 4. 2019 veröffentlichten OECD-Studie „Taxing Wages 2019“ unterlag ein durchschnittlicher österreichischer Arbeitnehmer im Jahr 2018 einer Abgabenbelastung seines Arbeitseinkommens von 47,6 % (2017: 47,4 %). Die durchschnittliche Abgabenbelastung der Arbeitnehmer der untersuchten 36 OECD-Länder betrug im Jahr 2018 36,1 % (2017: 36,2 %), höhere Abgabenbelastungen als in Österreich wurden in Belgien, … OECD: Taxing Wages 2019 – Österreich unverändert auf Platz 5 der Belastung der Arbeitseinkommen weiterlesen

EuGH: Abschluss von Verträgen zum Beitritt zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse

Entscheidung: EuGH 4. 4. 2019, C-699/17, Allianz Vorsorgekasse. Die Art 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen einem Arbeitgeber – einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft – und einer Betrieblichen Vorsorgekasse betreffend die Verwaltung und Veranlagung von Beiträgen zur Finanzierung … EuGH: Abschluss von Verträgen zum Beitritt zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse weiterlesen

OGH: Berechnung des Wochengeldes bei ausländischen Beschäftigungszeiten

Erzielen Versicherte während des Beobachtungszeitraums des § 162 Abs 3 Satz 1 ASVG sowohl aus Beschäftigungen in Österreich als auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Arbeitsverdienst, so haben die ausländischen Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Höhe des Wochengeldes als „neutrale“ Zeiten unberücksichtigt zu bleiben (sind daher von der Gesamtanzahl der im Beobachtungszeitraum liegenden Kalendertage abzuziehen). … OGH: Berechnung des Wochengeldes bei ausländischen Beschäftigungszeiten weiterlesen

Statistik Austria: Produzierender Bereich mit 7,2 % Umsatzplus im Jahr 2018

Ende Dezember 2018 waren laut Statistik Austria in den 66.253 Unternehmen (+0,6 % im Vorjahresvergleich) des gesamten Produzierenden Bereichs (Sachgüterbereich und Bau) 945.689 unselbständig Beschäftigte (+2,7 %) tätig, die im Jahr 2018 Umsatzerlöse in Höhe von 298,3 Mrd Euro realisieren konnten (+7,2 %). Arbeitstägig bereinigt ergab sich im Vergleich zum Vorjahr für den gesamten Produzierenden Bereich ein Umsatzplus von 7 %. Im Bau wurden von 36.230 Unternehmen (+1,4%) rund 49,8 Mrd Euro umgesetzt (+4,8 % bzw +4,6 % bei … Statistik Austria: Produzierender Bereich mit 7,2 % Umsatzplus im Jahr 2018 weiterlesen

Einkommensschere zwischen Frauen und Männern nach wie vor groß

Nationalrat behandelt Einkommensbericht 2018 des Rechnungshofs Frauen verdienen in Österreich nach wie vor deutlich weniger als Männer. Dem aktuellen Einkommensbericht des Rechnungshofs zufolge, der am 27. 3. 2019 im Nationalrat diskutiert wurde, betrug das mittlere Fraueneinkommen nur 63 % des Männereinkommens, was in der Debatte vor allem die Frage aufwarf, wie die Einkommensschere zu schließen sei. … Einkommensschere zwischen Frauen und Männern nach wie vor groß weiterlesen