Archiv der Kategorie: ASoK

BFG: Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten

Ein (vollbeschäftigter) Dienstnehmer in der Schweiz kann sich der gesetzlich normierten Nichtberufsunfallversicherung, die im Schweizer Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. 3. 1981 geregelt ist, ex lege nicht entziehen (vgl Art 8 UVG), wobei die im UVG vorgesehenen Leistungen (Dritter Teil: Versicherungsleistungen) betreffend Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (zB Heilbehandlung, Hilfsmittel) als ein wesentlicher Kernbereich der … BFG: Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten weiterlesen

EU: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige

Der Rat hat am 13. 6. 2019 eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen, mit der die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen und von flexiblen Arbeitsregelungen gesteigert werden soll. Nach dem neuen Rechtsakt können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich um … EU: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige weiterlesen

Statistik Austria: Deutlicher Anstieg der Erwerbstätigkeit & etwas weniger Arbeitslose im 1. Quartal 2019

Im 1. Quartal 2019 waren laut Statistik Austria 4.301.100 in Österreich wohnhafte Personen erwerbstätig und 222.400 arbeitslos (nach internationaler Definition). Verglichen mit dem 1. Quartal des Vorjahres stieg die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 44.600 auf 3.774.200, dabei arbeiteten 59.100 Unselbständige mehr in Vollzeit, aber um 14.500 weniger in Teilzeit. Auch bei den Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen gab es etwas mehr Vollzeit- (+12.800) und weniger Teilzeiterwerbstätige (-7.600) als im Vorjahr. Mit 222.400 Arbeitslosen und einer Arbeitslosenquote von 4,9 % war die Arbeitslosigkeit niedriger als im gleichen Vorjahreszeitraum (235.100 bzw 5,3 … Statistik Austria: Deutlicher Anstieg der Erwerbstätigkeit & etwas weniger Arbeitslose im 1. Quartal 2019 weiterlesen

EuGH: Erwerbstätiger, der in verschiedenen Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt

Art 87 Abs 8 VO (EG) 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. 4. 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die VO (EG) 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine Person, die zum Geltungsbeginn der VO (EG) 883/2004 eine … EuGH: Erwerbstätiger, der in verschiedenen Mitgliedstaaten eine abhängige Beschäftigung und eine selbständige Tätigkeit ausübt weiterlesen

OGH: Kein unbeschränkter Anspruch auf Anrechnung für Urlaub

Die allgemeine Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten – auch solcher aus anderen EU-Mitgliedstaaten – auf fünf Jahre (§ 3 Abs 3 UrlG) steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Aufgrund des Erkenntnisses des EuGH vom 13. 3. 2019, C-437/17, EurothermenResort, ist davon auszugehen, dass die österreichische Regelung, wonach Vordienstzeiten generell – auch solche aus anderen EU-Mitgliedstaaten … OGH: Kein unbeschränkter Anspruch auf Anrechnung für Urlaub weiterlesen

BFG: Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften

Bei einfachen Arbeitsleistungen (hier Reinigungsleistungen), die aufgrund der Natur der zu verrichtenden Arbeit vorbestimmt sind, verbleibt dem einzelnen Auftragnehmer bei der Arbeitsleistung keinerlei Gestaltungsspielraum. Er schuldet in solchen Fällen daher kein Werk sondern seine Arbeitskraft. Bei einfachen manuellen Hilfs- und Reinigungsleistungen erübrigen sich Weisungen über den Arbeitsablauf, da sich die Reihenfolge und der nähere Inhalt … BFG: Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften weiterlesen

OGH: Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer – betriebliche Übung?

Zweck und Funktion der Ausgabe von Essensbons sind zu hinterfragen. Für die Frage, welche Leistungen durch schlüssiges Verhalten des Arbeitgebers individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer begründen, kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit die Leistungen mit den Arbeitsleistungen zusammenhängen oder vorrangig andere Ziele verfolgen. Ist nur letzteres der Fall, wird in der Regel keine schlüssige … OGH: Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer – betriebliche Übung? weiterlesen

EuGH: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, insbesondere ihre Art 3 bis 5, ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die im Fall eines Unternehmensübergangs, der … EuGH: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang weiterlesen

VfGH: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Arbeiterkammergesetzes betreffend die Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer

Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des § 10 AKG: Die geltende Rechtslage sieht in § 11 AKG im Streitfall über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer – ebenso wie die Vorgängerbestimmungen (§ 5 und § 19 Bundesgesetz vom 19. 5. 1954 über die Kammern für Arbeiter und den Österreichischen Arbeiterkammertag, BGBl 1954/105), zu denen der VfGH die … VfGH: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Arbeiterkammergesetzes betreffend die Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer weiterlesen