Archiv der Kategorie: ASoK

Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Vorhandenes Vermögen gilt auch nach Verwertung als „Vermögen“

Nach § 7 Salzburger Mindestsicherungsgesetz (Sbg MSG) ist das Vermögen einer hilfsbedürftigen Person grundsätzlich einzusetzen, bevor Leistungen der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Anspruch genommen werden können. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen. Etwa sind davon Kfz ausgenommen, die berufsbedingt oder aufgrund besonderer Umstände erforderlich und angemessen sind. Der VwGH hält fest, dass ein vorhandenes Vermögen … Salzburger Mindestsicherungsgesetz: Vorhandenes Vermögen gilt auch nach Verwertung als „Vermögen“ weiterlesen

Aktuelle Arbeitsmarktstatistik: Über 3,8 Mio Beschäftigte in Österreich

Die Arbeitsmarktlage in Österreich entspannt sich weiter. Das belegen sowohl der neue Beschäftigungshöchststand für Juli 2018 mit 3,825 Mio unselbständig Beschäftigten (+85.000 bzw +2,3 % gegenüber dem Vorjahr) als auch die weiterhin sinkende Arbeitslosigkeit. Mit insgesamt 282.583 als arbeitslos vorgemerkten Personen (–24.608) liegt die Arbeitslosenquote um 8 % unter dem Vorjahreswert. Inklusive der Personen, die … Aktuelle Arbeitsmarktstatistik: Über 3,8 Mio Beschäftigte in Österreich weiterlesen

Sozialausgaben erreichten 2017 neuen Rekordstand

(OTS) – Im vergangenen Jahr wurden in Österreich für Soziales und Gesundheit rund 110 Mrd Euro ausgegeben. Die sogenannte Sozialquote (sie misst den Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung) liegt damit laut Statistik Austria bei 29,5 %. Etwas weniger als die Hälfte davon, nämlich 52,3 Mrd Euro, wurden alleine für Pensionsleistungen (inklusive Beamte) aufgewendet. Ein … Sozialausgaben erreichten 2017 neuen Rekordstand weiterlesen

Anforderungen an den Antrag auf Einhebung einer Betriebsratsumlage

Nach § 1 Abs 3 Betriebsratsfonds-Verordnung  „soll“ der Antrag auf Einhebung der Betriebsratsumlage bestimmte Angaben (unter anderem die Verwendung der Mittel) enthalten, was – ebenso wie insoweit die Kundmachung – als bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung keine Nichtigkeit begründet, verstanden wird (OGH 23. 3. 2018, 8 ObA 11/18b).

Buchtipp: Arbeitsrecht für Arbeitgeber

Das „Arbeitsrecht für Arbeitgeber“ von Dr. Thomas Rauch, ein Standardwerk der arbeitsrechtlichen Literatur, ist vor wenigen Tagen in 17. Auflage erschienen. Die Neuauflage erhält alle gesetzlichen Neuerungen des vergangenen Jahres (zB Angleichung Arbeiter und Angestellte, Erhöhung des Zuschusses zum Krankenentgelt für Kleinbetriebe bis 10 Arbeitnehmer, Entfall der Auflösungsabgabe) sowie neue höchstgerichtliche Judikatur. Details und Möglichkeit … Buchtipp: Arbeitsrecht für Arbeitgeber weiterlesen

Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik in Wien

(OTS) – Chancen der Digitalisierung und neue Arbeitsformen standen im Fokus einer informellen Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik am 19. und 20. 7. 2018 in Wien. An der Tagung nahmen unter der Leitung der österreichischen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen Minister der 28 EU-Mitgliedstaaten, der EFTA-Staaten sowie zahlreiche Vertreter … Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik in Wien weiterlesen

Mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung

Der Betriebsinhaber hat nach dem ArbVG vor jeder Kündigung den Betriebsrat zu verständigen, der innerhalb einer Woche dazu Stellung nehmen kann. Stimmt er der Kündigung ausdrücklich zu, kann der Arbeitnehmer die Kündigung nicht mehr wegen Sozialwidrigkeit anfechten. Zu klären war, ob bei mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung die Frist für seine Stellungnahme … Mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung weiterlesen

Verwendung von Fraktionsstimmzetteln bei Betriebsratswahlen

Ein Anfechtungsgrund liegt ausdrücklich nicht vor, wenn trotz eines aufgelegten einheitlichen Stimmzettels Wahlberechtigte mittels anderer Stimmzettel wählen. Die Verwendung eines anderen Stimmzettels erfolgt „zulässigerweise“, also rechtmäßig. Die auch systematische Verwendung von Fraktionsstimmzetteln bei Betriebsratswahlen ist daher zulässig. Auch die Verteilung von Fraktionsstimmzetteln direkt vor den Wahllokalen stellt keinen Wahlanfechtungsgrund im Sinne des § 59 Abs … Verwendung von Fraktionsstimmzetteln bei Betriebsratswahlen weiterlesen

Gesetzgeber macht Weg zur Arbeitszeitflexibilisierung frei

Die von der Koalitionsparteien initiierten neuen Arbeitszeitregeln werden bereits ab September gelten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. 7. 2018 gefasst. Demnach ist es künftig möglich, bis zu 12 Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. Arbeitnehmer können eine 11. … Gesetzgeber macht Weg zur Arbeitszeitflexibilisierung frei weiterlesen

Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung

In BGBl II 2018/146 wurde die Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz über Zuschüsse der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau an Dienstgeber/innen für Entgeltfortzahlung und Differenzvergütung (Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung – EFZ-DV-VO) kundgemacht. Diese Verordnung regelt die Gewährung der Zuschüsse nach § 53b Abs 2 Z 3 ASVG und der Differenzvergütung nach … Entgeltfortzahlungs-Zuschuss- und Differenzvergütungs-Verordnung weiterlesen