Archiv der Kategorie: ASoK

EuGH: Diskriminierung aufgrund des Alters bei Piloten iZm dem Schutz der nationalen Sicherheit?

Art 2 Abs 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis von Piloten, die bei einem Unternehmen beschäftigt … EuGH: Diskriminierung aufgrund des Alters bei Piloten iZm dem Schutz der nationalen Sicherheit? weiterlesen

EuGH: Polnische Regelung zum unterschiedlichen Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die als Richter sowie als Staatsanwälte tätig sind, verstößt gegen das Unionsrecht

Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 157 AEUV sowie aus Art 5 Buchst a und Art 9 Abs 1 Buchst f RL 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 7. 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen verstoßen, dass sie … EuGH: Polnische Regelung zum unterschiedlichen Ruhestandsalter für Frauen und Männer, die als Richter sowie als Staatsanwälte tätig sind, verstößt gegen das Unionsrecht weiterlesen

BGBl: Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes (StiftEG)

Mit BGBl I 2019/100, kundgemacht am 25. 10. 2019, wurde das  Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über ein Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) geändert wird, veröffentlicht. Das StiftEG, BGBl I 2008/85, zuletzt geändert durch BGBl I 2017/105, wird wie folgt geändert: In § 5 wird nach der Z 7 folgende Z 8 eingefügt: „8. Zuwendungen von Vermögen der … BGBl: Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes (StiftEG) weiterlesen

EuGH: Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit Behinderung erbracht werden

Art 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaates wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die vorschreibt, dass die Steuerbefreiung, die für Leistungen für Menschen mit Behinderung gilt, von der Voraussetzung abhängt, dass diese Leistungen von einer Einrichtung des betreffenden Mitgliedstaates gezahlt werden, und somit die von einem anderen Mitgliedstaat gezahlten Leistungen … EuGH: Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit Behinderung erbracht werden weiterlesen

VwGH: Schutz vor Lohn- und Sozialdumping – unionsrechtswidrige Bestrafung

Die Bestimmungen des früheren Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes ‑ AVRAG (seit 1. 1. 2017: LSD-BG) enthalten ua die Verpflichtung, im Falle der Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich deren Lohnunterlagen am Arbeitsort bereitzuhalten (bzw diese Unterlagen bei einer Arbeitskräfteüberlassung dem Beschäftigen bereitzustellen), um so eine allfällige Unterentlohnung dieser Arbeitskräfte (Lohndumping) kontrollieren zu können. Der EuGH hat im kürzlich ergangenen Urteil vom 12. … VwGH: Schutz vor Lohn- und Sozialdumping – unionsrechtswidrige Bestrafung weiterlesen

Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf

Die Europäische Arbeitsbehörde nahm am 16. 10. 2019 mit einer Eröffnungsfeier und der ersten Sitzung ihres Verwaltungsrats ihre Tätigkeit auf. Der Verwaltungsrat der Behörde setzt sich zusammen aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Sozialpartner auf Unionsebene, des Europäischen Parlaments sowie – als Beobachter – Vertretern aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und anderen EU-Agenturen im … Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf weiterlesen

VwGH: Feststellung der Beitragsgrundlage nach § 25 GSVG

Für die Feststellung der Beitragsgrundlagen nach § 25 GSVG ist eine Bindung an das Einkommensteuerrecht in der Weise normiert, dass die für die Bemessung der Einkommensteuer maßgeblichen Einkünfte des Pflichtversicherten heranzuziehen sind. Daher ist für die Beurteilung, welche Beträge die Einkünfte nach § 25 Abs 1 GSVG bilden, das Einkommensteuerrecht maßgebend. Die mit einem rechtskräftigen … VwGH: Feststellung der Beitragsgrundlage nach § 25 GSVG weiterlesen

EuGH: Rückwirkende Angleichung des Rentenalters an das der zuvor benachteiligten Personen

Art 119 EG-Vertrag (nach Änderung Art 141 EG) ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Rentensystem eine mit dieser Vorschrift unvereinbare, sich aus der Festlegung je nach Geschlecht unterschiedlicher normaler Rentenalter ergebende Diskriminierung ohne sachliche Rechtfertigung durch eine Maßnahme beendet, mit der für den Zeitraum zwischen deren Ankündigung und deren Erlass das normale … EuGH: Rückwirkende Angleichung des Rentenalters an das der zuvor benachteiligten Personen weiterlesen

EuGH: Pro-rata-temporis-Grundsatz und Gleichbehandlung

Paragraf 4 Nr 1 der am 6. 6. 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. 12. 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die für die befristet beschäftigten Arbeitnehmer, für … EuGH: Pro-rata-temporis-Grundsatz und Gleichbehandlung weiterlesen