Archiv der Kategorie: ASoK

EU: Einigung der Mitgliedstaaten zur europäischen Arbeitsbehörde, der Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen und dem Zugang zum Sozialschutz

Die EU-Staaten haben heute eine allgemeine Ausrichtung im Hinblick auf die Europäischen Arbeitsbehörde erzielt. Die Behörde – die Kommission hat im März einen Vorschlag dazu gemacht – soll die Zusammenarbeit zwischen nationalen Akteuren und die Bekämpfung von Missbrauch effizienter machen. Gleichzeitig werden Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Informationen über ihre Rechte und Pflichten bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten zur … EU: Einigung der Mitgliedstaaten zur europäischen Arbeitsbehörde, der Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen und dem Zugang zum Sozialschutz weiterlesen

VwGH zur Dienstnehmerinneneigenschaft von Vertretungsärztinnen

Wenn es zutrifft, dass die Vertretungsärztinnen eigene Behandlungsverträge mit den Patientinnen und Patienten schlossen, was ihre volle vertragliche Haftung gegenüber den Patientinnen und Patienten begründete, dann wären die im vorliegenden Fall für ein Dienstverhältnis sprechenden Gesichtspunkte (etwa die Entlohnung der Vertretungsärztinnen mit einem Pauschalbetrag) in den Hintergrund getreten, sodass die Vertretungsärztinnen als selbständig tätig zu beurteilen … VwGH zur Dienstnehmerinneneigenschaft von Vertretungsärztinnen weiterlesen

Sozialversicherungsreform hat erste parlamentarische Hürde genommen

Die von der Regierung vorgeschlagene Sozialversicherungsreform hat die erste parlamentarische Hürde genommen. ÖVP und FPÖ stimmten im Sozialausschuss für die umfangreiche Sammelnovelle, die unter anderem die Einrichtung einer Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) anstelle der bestehenden Gebietskrankenkassen sowie die Zusammenlegung weiterer Sozialversicherungsträger bringt. Durch die neue Struktur werde es zu einer Verschlankung der Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen kommen … Sozialversicherungsreform hat erste parlamentarische Hürde genommen weiterlesen

NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag der SPÖ zum 12-Stunden-Tag

Der 12-Stunden-Tag beschäftigt weiter den Nationalrat. Die SPÖ forderte in einer Sondersitzung am 16. 11. 2018 die Rücknahme der seit September geltenden gesetzlichen Bestimmungen, konnte sich mit einem Dringlichen Antrag aber nicht durchsetzen. Vereinzelte Missbrauchsfälle seien kein Grund, die neuen Regelungen in Frage zu stellen, hielten Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck der designierten … NR-Sondersitzung: Keine Mehrheit für Dringlichen Antrag der SPÖ zum 12-Stunden-Tag weiterlesen

OGH zur gemeinsamen Abwerbung von Kollegen durch zwei Dienstnehmer

Die in den Dienstverträgen vereinbarte Vertragsstrafe ist zweimal zu zahlen Werben zwei Dienstnehmer gemeinsam mehrere Kollegen ab, so hat jeder der beiden die in seinem Dienstvertrag für verbotene Abwerbungen vorgesehene Vertragsstrafe (Konventionalstrafe) ohne Anrechnungsmöglichkeit zu entrichten. Hier steht nicht die Ausgleichsfunktion, sondern die Abschreckungsfunktion der Vertragsstrafe im Vordergrund.

Parlament: Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr um 2,6 % erhöht

Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6 % erhöht. Für Ruhebzüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2 % geben. Das hat der Sozialausschuss des Nationalrats auf Vorschlag der Regierung beschlossen. Damit will man dem Umstand Rechnung tragen, dass Personen mit niedrigem Einkommen … Parlament: Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr um 2,6 % erhöht weiterlesen

EuGH zum Lohn- und Sozialdumping: Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung wegen Verstoß gegen Arbeitsrecht unionsrechtswidrig

Eine Regelung eines Mitgliedstaates, wonach einem inländischen Dienstleistungsempfänger ein Zahlungsstopp und eine Sicherheitsleistung zur Sicherung einer etwaigen Geldbuße auferlegt werden können, die gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen das Arbeitsrecht des ersteren Mitgliedstaates verhängt werden könnte, ist unionsrechtswidrig. Derartige nationale Maßnahmen gehen über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele … EuGH zum Lohn- und Sozialdumping: Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung wegen Verstoß gegen Arbeitsrecht unionsrechtswidrig weiterlesen

VwGH zur Bindungswirkung von A1-Bescheinigungen eines anderen Mitgliedstaates

Eine vom zuständigen Sozialversicherungsträger eines Mitgliedstaates ausgestellte A1-Bescheinigung (Bescheinigungen über die Anwendung der ungarischen Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit ) ist, abgesehen von Fällen des Betruges oder des Rechtsmissbrauches, nicht nur für die Träger des Mitgliedstaates, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, sondern auch für die Gerichte dieses Mitgliedstaates verbindlich.