Archiv der Kategorie: ASoK

EuGH zu Entgelteinstufung von Lehrkräften aufgrund des Alters

Art 2 Abs 2 lit b der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass bei der Einstellung neuer Lehrkräfte ab einem bestimmten Zeitpunkt eine ungünstigere … EuGH zu Entgelteinstufung von Lehrkräften aufgrund des Alters weiterlesen

EuGH: Rentenansprüche nach dem nationalen Rentensystem für Arbeitnehmer

Entscheidung: EuGH 13. 2. 2019, C-179/18, Ronny Rohart. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaates wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der einem Erwerbstätigen, der als Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat beschäftigt gewesen war, bevor er Beamter der Europäischen Union wurde, und seinen Pflichtwehrdienst in diesem Mitgliedstaat geleistet hat, nachdem er … EuGH: Rentenansprüche nach dem nationalen Rentensystem für Arbeitnehmer weiterlesen

Europäische Arbeitsbehörde: vorläufige Einigung

Der rumänische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben heute, 14. 2. 2019, eine vorläufige Einigung über eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erzielt. Diese neue Stelle soll dazu dienen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitskräftemobilität in der gesamten Union und auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit … Europäische Arbeitsbehörde: vorläufige Einigung weiterlesen

Kapitalmarktunion: Politische Einigung über neue Vorschriften, die den Verbrauchern beim Sparen für den Ruhestand helfen

Die EU-Institutionen haben gestern, 13. 2. 2019, neue Vorschriften vereinbart, die es den Menschen leichter machen sollen, Geld für ihren Ruhestand zur Seite zu legen. Die EU‑Botschafterinnen und Botschafter haben die Einigung gebilligt, die der Vorsitz und das Europäische Parlament über das vorgeschlagene europaweite private Altersvorsorgeprodukt (pan-European pension product = PEPP), eine neue Kategorie privater Altersvorsorgepläne, am … Kapitalmarktunion: Politische Einigung über neue Vorschriften, die den Verbrauchern beim Sparen für den Ruhestand helfen weiterlesen

Vertreterpauschale

Kostenersätze des Dienstgebers nach § 26 EStG kürzen in den Jahren 2016 und 2017 das Vertreterpauschale gemäß § 4 Abs 1 VO BGBl II 2001/382 idF BGBl II 2015/382 nicht. Im jüngst ergangenen Erkenntnis BFG 17. 8. 2018, RV/5101069/2017, hat das BFG unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH 30. 9. 2015, 2012/15/0125, bestätigt, dass … Vertreterpauschale weiterlesen

VwGH zur Übermittlung von Sozialversicherungsdokumenten und Lohnunterlagen

Eine Übertretung des § 7d Abs 1 AVRAG wird schon dann verwirklicht, wenn nicht sämtliche Unterlagen bereitgehalten werden (vgl VwGH 11. 4. 2018, Ra 2017/11/0219). Nichts anderes gilt für die Verpflichtung zur Vorlage von Lohnunterlagen nach § 7f Abs 1 Z 3 AVRAG. Dass sich die Verpflichtung zur Bereithaltung von Lohnunterlagen nur auf solche Unterlagen … VwGH zur Übermittlung von Sozialversicherungsdokumenten und Lohnunterlagen weiterlesen

EuGH zur Kürzung der Bezüge im nationalen öffentlichen Dienst

Entscheidung: EuGH 7. 2. 2019, C-49/18, Vindel. Art 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art 2 Abs 1 und 2 lit b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie, vorbehaltlich der vom … EuGH zur Kürzung der Bezüge im nationalen öffentlichen Dienst weiterlesen

VwGH zur Dienstleistungsrichtlinie aufgrund des EuGH-Urteils in der Rs Cepelnik

Art 1 Abs 6 der Richtlinie (2006/123/EG) berührt „das Arbeitsrecht“ nicht. Dass nationale Regelungen – als Maßnahmen zur Durchsetzung von materiellem Arbeitsrecht sowie Vorschriften zur Gewährleistung dessen Wirksamkeit, die zu einem hohen Niveau des Schutzes des im Allgemeininteresse liegenden Ziels der Einhaltung des Arbeitsrechts beitragen – vom Begriff „Arbeitsrecht“ iSd Art 1 Abs 6 der … VwGH zur Dienstleistungsrichtlinie aufgrund des EuGH-Urteils in der Rs Cepelnik weiterlesen

Haftungsfragen nach tödlichem Arbeitsunfall mit Heißluftballon

Für die Ausnahme vom Dienstgeberhaftungsprivileg ist entscheidend, dass aus einer Haftpflichtversicherung für das Verkehrsmittel eine Versicherungssumme konkret zur Verfügung steht. Die Versicherungspflicht für ein Luftfahrzeug trifft das Luftfahrtunternehmen und den Luftfahrzeugbetreiber, nicht aber den Piloten. Entscheidung: OGH 17. 12. 2018, 2 Ob 215/17g. Die Ausnahmeregelung vom Dienstgeberhaftungsprivileg bei Bestehen erhöhter Haftpflicht für den Betrieb von Verkehrsmitteln setzt … Haftungsfragen nach tödlichem Arbeitsunfall mit Heißluftballon weiterlesen

Verbot des Pflegeregresses befreit nicht von der Unterhaltspflicht

Das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG befreit die Eltern eines nach dem Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz untergebrachten Kindes nicht, dem Land Kärnten die Kosten der vollen Erziehung, soweit durch diese Leistungen der Unterhalt tatsächlich gewährt wurde, zu ersetzen. Entscheidung: OGH 28. 11. 2018, 9 Ob 68/18t. Das Verbot des Pflegeregresses besagt, dass ein Zugriff auf das … Verbot des Pflegeregresses befreit nicht von der Unterhaltspflicht weiterlesen