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VfGH hebt unter Frist Teile des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 auf

Eigenverantwortung der Gemeinden bei Kundmachung von Flächenwidmungsplänen, technische Unterstützung durch Land möglich. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 unter Fristsetzung bis 31. 12. 2019 als verfassungswidrig aufgehoben. Das Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 sieht vor, dass die Flächen­widmungspläne der Gemeinden elektronisch kundzumachen sind und dass diese Kundmachung der Landesregierung obliegt. Die örtliche Raumplanung gehört … VfGH hebt unter Frist Teile des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 auf weiterlesen