Archiv der Kategorie: bau aktuell

Kein Erstattungsverfahren bei Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Unternehmer

Kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf einen ausländischen Unternehmer (zB wenn er als Generalunternehmer Empfänger von Bauleistungen ist), so kann dieser Vorsteuern nur im Veranlagungsverfahren geltend machen (vgl auch Ruppe/Achatz, UStG5 (1994) § 21 Tz 37). Entscheidung: BFG 13. 8. 2018, RV/2101321/2017 (Revision nicht zulässig). Normen: Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern (BGBl 1995/279), … Kein Erstattungsverfahren bei Übergang der Steuerschuld auf den ausländischen Unternehmer weiterlesen

VwGH: Zur Instandhaltungspflicht von Dämmen

Entscheidung: VwGH 23. 7. 2018, Ra 2018/07/0372. Nach § 50 Abs 1 iVm Abs 6 WRG 1959 ist, sofern keine rechtsgültigen Verpflichtungen anderer bestehen, die oder der Wasserberechtigte der Wasserbenutzungsanlage zur Instandhaltung verpflichtet. Kann diese bzw dieser nicht ermittelt werden, trifft die Instandhaltungspflicht in eingeschränktem Umfang die Eigentümerin bzw den Eigentümer der Wasserbenutzungsanlage.