Archiv der Kategorie: BFGjournal

Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung „mit Ablauf des 31. 12.“

Im Falle unklarer oder widersprüchlicher Klauseln kommt es für die Vorsteuerrückrechnung nach § 12 Abs 10 UStG auf die Umstände des Einzelfalles an. So ist ein Buchwertabgang ein Indiz dafür, dass die Wirtschaftsgüter auf den Erwerber bereits übergegangen sind. Kann bei lückenlosem Ablauf der Übergabe auf eine Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums bereits ab dem 31. … Zeitpunkt der Vorsteuerrückverrechnung bei der Formulierung „mit Ablauf des 31. 12.“ weiterlesen

Vorsteuerabzug aus erbrachten Leistungen

Allein die Tatsache, dass eine ungewöhnliche Geschäftsgebarung an den Tag gelegt wird, kann nach Ansicht des BFG jedoch nicht dazu führen, dass zwingend vom Nichtvorliegen unternehmerisch bzw betrieblich veranlasster Vorgänge im Zusammenhang mit diesen Geschäftshandlungen auszugehen wäre. Im Abgabenverfahren genügt es, als Ergebnis der freien Beweiswürdigung von mehreren Möglichkeiten, wenn keine von ihnen die Gewissheit … Vorsteuerabzug aus erbrachten Leistungen weiterlesen

Liebhaberei bei Vermietung eines Ferienhauses in einem als Hotelanlage geführten Feriendorf

Können bei einer kleinen Vermietung die Beschwerdeführer nicht nachweisen, dass sie eine vorzeitige Kapitaltilgung nicht wieder mit Fremdmitteln finanzierten, und können sie auch einen Übergang auf die von ihnen behauptete Eigenbewirtschaftung nicht dartun, so ist von einem einheitlichen Beurteilungszeitraum und keiner Änderung der Bewirtschaftung auszugehen (BFG 7. 5. 2018, RV/4100503/2016).

Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung: Abgabenerhöhung

§ 29 Abs 6 FinStrG formuliert einschränkende Bedingungen für die strafaufhebende Wirkung von Selbstanzeigen, welche „anlässlich“ (aus Anlass) unter anderem einer finanzbehördlichen Nachschau, Prüfung von Büchern oder Aufzeichnungen nach deren Anmeldung oder sonstigen Bekanntgabe erstattet werden. Mit anderen Worten: Der Selbstanzeiger wird durch die Nachricht von der seinen Angelegenheiten zukommenden zukünftigen behördlichen Aufmerksamkeit motiviert, noch … Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung: Abgabenerhöhung weiterlesen

Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln

Von einer Kapitalerhöhung im Sinne des § 3 Abs 1 Z 29 EStG kann nur dann und insoweit gesprochen werden, als das nominelle Stammkapital erhöht wurde, nicht aber, wenn einer gesellschaftsrechtlichen Einzahlungsverpflichtung nachgekommen wurde (BFG 29. 6. 2018, RV/7103076/2010).

Erfassung von Rückzahlungen der Pflichtbeiträge im Veranlagungsverfahren

Bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, die gemäß § 25 Abs 1 Z 3 lit d EStG als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gelten, ist ein Siebentel der Bezüge mit dem festen Steuersatz des § 67 Abs 1 EStG zu versteuern. Diese eindeutige Regelung des § 41 Abs 4 letzter Satz EStG erlaubt keine Ausnahmen für einzelne Berufsgruppen … Erfassung von Rückzahlungen der Pflichtbeiträge im Veranlagungsverfahren weiterlesen

Bundesfinanzgerichtstag 2018

Der Bundesfinanzgerichtstag 2018 findet am 3. und 4. 10. 2018 an der Johannes Kepler Universität Linz statt. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung werden Vertreter des Bundesfinanzgerichts, des Bundesministeriums für Finanzen, des Verwaltungsgerichtshofs sowie aus der Wissenschaft in Vorträgen und Panels aktuelle Trends in der Rechtsprechung präsentieren. Details und Anmeldeformular finden Sie HIER.

Neuer Abgabenbescheid gemäß § 295 Abs 1 BAO aufgrund eines nachträglichen Grundlagenbescheides, aus dem keine Änderung des Bescheidspruches resultiert?

Ein nachträglich (nach dem bisherigen Einkommensteuerbescheid) erlassener Einkünftefeststellungsbescheid ist kein Grund zur Erlassung eines neuen Einkommensteuerbescheides gemäß § 295 Abs 1 BAO, der inhaltlich vom bisherigen Einkommensteuerbescheid hinsichtlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Gesamtbetrag der Einkünfte und Einkommen abweicht, wenn dieses Abweichen nicht aus dem nachträglich erlassenen Einkünftefeststellungsbescheid resultiert. Entscheidend ist hierbei, ob der Einkunftsanteil aus dem … Neuer Abgabenbescheid gemäß § 295 Abs 1 BAO aufgrund eines nachträglichen Grundlagenbescheides, aus dem keine Änderung des Bescheidspruches resultiert? weiterlesen