Archiv der Kategorie: BFGjournal

BFG: Insolvenzforderungen – Vollstreckbarkeit und Wiederaufleben

Der Masseverwalter kann die Vollstreckbarkeit der vom Finanzamt angemeldeten Insolvenzforderungen bestreiten. Der Widerspruch ist gemäß § 110 Abs 2 und 3 IO beim Finanzamt einzubringen, das darüber mit Abrechnungsbescheid gemäß § 15 AbgEO zu entscheiden hat. Auf ein im vorangegangenen Insolvenzverfahren eventuell vereinbartes absolutes Wiederaufleben nimmt § 163 IO nicht Bedacht, sondern sieht die Forderungen … BFG: Insolvenzforderungen – Vollstreckbarkeit und Wiederaufleben weiterlesen

Weicht die im Spruch genannte Person (Bescheidadressat) von der im Adressfeld (Zustellverfügung) genannten Person ab, fehlt es der im Adressfeld genannten Person an der Aktivlegitimation zur Beschwerde/Vorlageantragerhebung

Dem Adressfeld eines Bescheides kommt nur in jenen Fällen eine das Merkmal des Bescheidadressaten ersetzende Funktion zu, als der Bescheidadressat im Spruch nicht gesondert angeführt wird. Wird im Spruch des Bescheides hingegen der Bescheidadressat ausdrücklich und konkret (zB mit Name, Adresse) bezeichnet, geht die dem Adressfeld zukommende Bedeutung nicht über die einer bloßen Zustellverfügung hinaus. … Weicht die im Spruch genannte Person (Bescheidadressat) von der im Adressfeld (Zustellverfügung) genannten Person ab, fehlt es der im Adressfeld genannten Person an der Aktivlegitimation zur Beschwerde/Vorlageantragerhebung weiterlesen

Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfungs- und Nachschauauftrages

Wird gegen einen Prüfungs- und Nachschauauftrag trotz § 148 Abs 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel eingebracht, so ist dieses laut BFG als unzulässig zurückzuweisen. Entscheidung: BFG 18. 10. 2018, RS/7100025/2018 (Revision zulässig, Revision eingebracht). Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der … Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfungs- und Nachschauauftrages weiterlesen

BFG: Spezialcomputer als Hilfsmittel iSd VO für außergewöhnliche Belastungen

Der im gegenständlichen Fall 2012 angeschaffte Spezialcomputer kann – durch die Besonderheit des gegenständlichen Falles bedingt – als Hilfsmittel im Sinn des § 4 VO angesehen werden. Bei den in der VO erfassten Hilfsmitteln handelt es sich um Gegenstände und Vorrichtungen, die geeignet sind, die Funktion fehlender oder unzulänglicher Körperteile zu übernehmen oder die mit einer Behinderung verbundenen Beeinträchtigungen … BFG: Spezialcomputer als Hilfsmittel iSd VO für außergewöhnliche Belastungen weiterlesen

Objektive Rückerstattungspflicht bezüglich Familienbeihilfe, auch wenn diese an die Kindesmutter weitergeleitet wurde

Da es sich bei der Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967 um eine objektive Rückerstattungspflicht der zu Unrecht bezogenen Beihilfe handelt, wird diese auch nicht dadurch beseitigt, dass die Beihilfe an die Mutter des nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit dem Empfänger der Beihilfe lebenden Kindes weitergeleitet wird. Entscheidung: BFG 12. 11. 2018, … Objektive Rückerstattungspflicht bezüglich Familienbeihilfe, auch wenn diese an die Kindesmutter weitergeleitet wurde weiterlesen

BFG zur Leistungsortverlagerung bei Telekommunikationsdienstleistungen

Leistungsortverlagerung ins Inland bei Telekommunikationsdienstleistungen eines Drittlandsunternehmens an im Drittland ansässige Leistungsempfänger unter Anwendung der Telekom-VO ist unionsrechtskonform Entscheidungen: BFG 2. 11. 2018, RV/2101660/2015 (Revision nicht zulässig).  BFG 6. 11. 2018, RV/2100832/2016 (Revision nicht zulässig). Werden Telekommunikationsdienste eines Drittlandsunternehmens von einem nicht in der EU ansässigen Nichtunternehmer im Inland genutzt, verlagert sich der Ort dieser Leistungen … BFG zur Leistungsortverlagerung bei Telekommunikationsdienstleistungen weiterlesen

BFG: Aktuelle Rechtssätze zu Beschwerdevorentscheidungen

Unzulässigkeit von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden Entscheidung: BFG 4. 9. 2018, RV/3100022/2018 (Revision nicht zulässig). Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel der Parteierklärung an. Die Auslegung von Parteierklärungen haben sich am objektiven Erklärungswert zu orientieren, dh es kommt darauf an, wie … BFG: Aktuelle Rechtssätze zu Beschwerdevorentscheidungen weiterlesen

Kein Vertreterpauschale für Pharmareferenten

Einem Pharmareferenten steht das Vertreterpauschale nicht zu, da dessen berufliche Tätigkeit (Beratung und Information von Ärzten, Werbeaktivitäten für Arzneimittel bei Ärzten) aufgrund der Eigenheiten des Vertriebsweges von Arzneimitteln in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften durch den Arbeitgeber steht. Entscheidung: BFG 10. 8. 2018, RV/3101110/2016 (Revision nicht zulässig). Zum Volltext der … Kein Vertreterpauschale für Pharmareferenten weiterlesen

BFG zur Geschäftsführerhaftung

Die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung hat von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (vgl VwGH 23. 4. 2008, 2004/13/0142). Daraus folgt, dass für die Haftung, der dem an die Primärschuldnerin ergangenen Abgabenbescheid zugrunde liegende Sachverhalt heranzuziehen ist, da es nicht Zweck des Haftungsverfahrens sein kann, die Sachverhaltserhebungen des Abgabenverfahrens zu wiederholen, die ohnedies … BFG zur Geschäftsführerhaftung weiterlesen

BFG: Einstufung der Zahlungen für die Ablöse eines Wohnrechtes

Räumt die Käuferin der Verkäuferin im Kaufvertrag ein Wohnungsgebrauchsrecht ein und vereinbaren die Vertragsparteien im Kaufvertrag, unter welchen Voraussetzungen und um welchen Geldbetrag dieses Recht abgelöst werden kann, dann stellt das Wohnungsgebrauchsrecht einen Teil des Kaufpreises dar. Die Ablöse dieses Rechtes in Geld stellt lediglich eine Änderung der Abstattung des Kaufpreises dar, sie führt bei … BFG: Einstufung der Zahlungen für die Ablöse eines Wohnrechtes weiterlesen