Archiv der Kategorie: GesRZ

OGH: Gesellschaftsrechtliche Gewinnansprüche

Damit gesellschaftsrechtliche Gewinnansprüche der dreijährigen Verjährungsfrist unterliegen, muss der Gewinn zwar nicht regelmäßig in gleicher Höhe, wohl aber regelmäßig und „automatisch“ anfallen, ansonsten es ihm an Periodizität und damit der Rechtsähnlichkeit zu Zinsen und dergleichen iSd § 1480 ABGB mangelt. Wenn zur Fälligkeit ein rechtsbegründender Gesellschafterbeschluss notwendig ist, dann unterliegen die Ansprüche der dreißigjährigen Verjährung … OGH: Gesellschaftsrechtliche Gewinnansprüche weiterlesen

OGH: Unzulässigkeit von „Geschlechterklauseln“ in Gesellschaftsverträgen

Differenzierungen nach dem Geschlecht in Gesellschaftsverträgen sind jedenfalls unzulässig, soweit dadurch der Zugang zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeit eingeschränkt wird. Nach der Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. 7. 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, hat jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund … OGH: Unzulässigkeit von „Geschlechterklauseln“ in Gesellschaftsverträgen weiterlesen

OGH: Vertretung von Privatstiftungen

Eine Privatstiftung ist nicht vertretungslos, wenn ein Mitglied eines dreiköpfigen Stiftungsvorstands ausscheidet, die Stiftungsurkunde aber Kollektivvertretungsbefugnis jeweils zweier Vorstandsmitglieder vorsieht. Vielmehr schreibt das Gesetz das Vorhandensein von mindestens drei Vorstandsmitgliedern nur zum Zweck der Wahrung der internen Kontrolle, nicht aber zur Vertretung der Privatstiftung nach außen zwingend vor. Entscheidung: OGH 24. 1. 2019, 6 Ob 4/19k. … OGH: Vertretung von Privatstiftungen weiterlesen