Archiv der Kategorie: GesRZ

Kein allgemeiner Einwendungsausschluss beim Wechsel

Die Vereinbarung eines Ausschlusses von Einwendungen aus dem Grundgeschäft zwischen Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäfts auch für den Fall, dass sie sich in einem Wechselverfahren als Wechselschuldner und Wechselgläubiger gegenüberstehen, ist aufgrund der Unzulässigkeit abstrakter Verpflichtungsgeschäfte nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig (OGH 28. 8. 2018, 8 Ob 147/17a).

BaFin überarbeitet Emittentenleitfaden

(T. B./G. D.) – Die deutsche BaFin hat angekündigt, schrittweise ihren Emittentenleitfaden zu aktualisieren. Grund dafür sind neue europäische Regelungen (wie etwa die Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie oder die Marktmissbrauchsverordnung). Zudem sollen weitere Fälle aus der Verwaltungspraxis zur Klarstellung in den Leitfaden aufgenommen werden. Im Zuge der Aktualisierung wird die BaFin den Emittentenleitfaden außerdem nicht mehr als Gesamtdokument … BaFin überarbeitet Emittentenleitfaden weiterlesen

Genossenschaften sollen die Möglichkeit der Spaltung erhalten

Die Umgründungsform der Spaltung soll in Zukunft auch Genossenschaften zustehen. Eine entsprechende Regierungsvorlage zu einem Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) wurde in den Nationalrat eingebracht (RV 254 BlgNR 26. GP). Durch das besagte Bundesgesetz erhalten Genossenschaften nach dem Vorbild der Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, ihr Vermögen zur Gänze oder teilweise im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf neue oder bestehende Genossenschaften … Genossenschaften sollen die Möglichkeit der Spaltung erhalten weiterlesen