Archiv der Kategorie: GesRZ

Genossenschaften sollen die Möglichkeit der Spaltung erhalten

Die Umgründungsform der Spaltung soll in Zukunft auch Genossenschaften zustehen. Eine entsprechende Regierungsvorlage zu einem Genossenschaftsspaltungsgesetz (GenSpaltG) wurde in den Nationalrat eingebracht (RV 254 BlgNR 26. GP). Durch das besagte Bundesgesetz erhalten Genossenschaften nach dem Vorbild der Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, ihr Vermögen zur Gänze oder teilweise im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf neue oder bestehende Genossenschaften … Genossenschaften sollen die Möglichkeit der Spaltung erhalten weiterlesen

Aufklärungspflicht über Marktwert beim Zins-Swap-Geschäft

Wenn die Bank dem Kunden in der Doppelrolle aus einem Beratungsvertrag und einem von ihr initiierten und gestalteten Zins-Swap-Geschäft, das einen für den Kunden anfänglich negativen Marktwert aufweist, gegenübersteht, hat sie den Kunden vor Abschluss des Zins-Swap-Geschäfts über den in ihrer Person bestehenden Interessenkonflikt (§ 35 Abs 5 WAG 2007) und damit über den schon … Aufklärungspflicht über Marktwert beim Zins-Swap-Geschäft weiterlesen

VfGH: Gesellschafter-Ausschlussgesetz ist nicht verfassungswidrig

Der VfGH hat einen Antrag auf Aufhebung von Bestimmungen des GesAusG abgewiesen. Das GesAusG regelt die Voraussetzungen sowie das Verfahren des Ausschlusses von Minderheitsgesellschaftern aus Kapitalgesellschaften. Die Antragstellerin hatte geltend gemacht, dass der im GesAusG eingeräumte Ausschluss eines Minderheitsgesellschafters mit geringer Beteiligung aus einer auch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes errichteten Kapitalgesellschaft gegen das verfassungsgesetzlich … VfGH: Gesellschafter-Ausschlussgesetz ist nicht verfassungswidrig weiterlesen

Richtlinienvorschlag für grenzüberschreitende Umgründungsmaßnahmen

Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der grenzüberschreitende Umgründungsmaßnahmen betrifft (KOM [2018] 241 endgültig). Das Dokument adressiert neben grenzüberschreitenden Umwandlungen und Verschmelzungen auch die Spaltung über die Grenze. Die Europäische Kommission identifizierte die größten Probleme für Unternehmen und andere Interessenträger betreffend die jeweilige Umgründungsform und erarbeitete anhand dieser den Richtlinienvorschlag.