Archiv der Kategorie: GesRZ

OGH: Vertretung von Privatstiftungen

Eine Privatstiftung ist nicht vertretungslos, wenn ein Mitglied eines dreiköpfigen Stiftungsvorstands ausscheidet, die Stiftungsurkunde aber Kollektivvertretungsbefugnis jeweils zweier Vorstandsmitglieder vorsieht. Vielmehr schreibt das Gesetz das Vorhandensein von mindestens drei Vorstandsmitgliedern nur zum Zweck der Wahrung der internen Kontrolle, nicht aber zur Vertretung der Privatstiftung nach außen zwingend vor. Entscheidung: OGH 24. 1. 2019, 6 Ob 4/19k. … OGH: Vertretung von Privatstiftungen weiterlesen

Verzugszinsen bei Abtretung der Geschäftsanteile?

Für den von einem GmbH-Gesellschafter an den Mitgesellschafter zu leistenden Kaufpreis für die Abtretung seiner Geschäftsanteile sind grundsätzlich keine unternehmerischen Verzugszinsen zu leisten. Abweichendes gilt dann, wenn beide Gesellschafter ein Unternehmen betreiben, zu dessen Betrieb der Erwerb und die Veräußerung von Geschäftsanteilen gehört. Entscheidung: OGH 20. 12. 2018, 6 Ob 126/18z. Zum vollständigen Entscheidungstext.

VwGH: Verdeckte Ausschüttung bei Änderung der Einkünftezurechnung

Der VwGH hob die Entscheidung des BFG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Er führte hierzu aus, die GmbH habe Einnahmen aus Beraterverträgen erklärt, die das Finanzamt nicht ihr, sondern dem Gesellschafter-Geschäftsführer zugerechnet habe. Stehen die Leistungen des Gesellschafters (Überlassung der von ihm erzielten Beratereinnahmen) in unmittelbarem Zusammenhang mit Gegenleistungen der GmbH (Übernahme der Kosten zur Erzielung der … VwGH: Verdeckte Ausschüttung bei Änderung der Einkünftezurechnung weiterlesen