Archiv der Kategorie: GesRZ

Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschulden am Ausfall von Umsatzsteuer aus einer Zeit vor Übernahme der Geschäftsführungsfunktion

Die Haftung nach § 9 BAO setzt ein Verschulden des Geschäftsführers an der Pflichtverletzung (und damit am Abgabenausfall) voraus. Gibt es keine Hinweise, aus denen der Geschäftsführer schließen könnte, dass die Steuererklärungen oder (bei Selbstbemessungsabgaben) die Selbstberechnungen der zu entrichtenden Abgaben unrichtig gewesen seien, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion – wenn keine Hinweise … Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschulden am Ausfall von Umsatzsteuer aus einer Zeit vor Übernahme der Geschäftsführungsfunktion weiterlesen

VwGH: Vorschreibung von Abschöpfungszinsen nach dem Bankwesengesetz

Entscheidung: VwGH 22. 10. 2018, Ra 2017/02/0208. Normen: Art 395 Abs 1 CRR; § 97 Abs 1 Z 4 BWG. Ein von einer Finanzholdinggesellschaft kontrolliertes Kreditinstitut ist grundsätzlich verpflichtet, die in Art 395 Abs 1 CRR festgelegten Obergrenzen für Großkredite (vierter Teil der CRR) auf beiden Ebenen – auf Einzelbasis sowie auf Basis der konsolidierten Lage – einzuhalten.

GmbHG-Kommentar von Gruber/Harrer in 2. Auflage erschienen

Der bewährte und allseits beliebte Kommentar zum GmbHG von Univ.-Prof. Dr. Michael Gruber und Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer ist vor wenigen Tagen im Linde Verlag in 2. Auflage erschienen. Das von Experten für Praktiker verfasste Werk bietet auch in der Neuauflage Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum zum GmbHG und allen wichtigen angrenzenden Materien kompakt in einem Band. … GmbHG-Kommentar von Gruber/Harrer in 2. Auflage erschienen weiterlesen

Kein allgemeiner Einwendungsausschluss beim Wechsel

Die Vereinbarung eines Ausschlusses von Einwendungen aus dem Grundgeschäft zwischen Gläubiger und Schuldner des Grundgeschäfts auch für den Fall, dass sie sich in einem Wechselverfahren als Wechselschuldner und Wechselgläubiger gegenüberstehen, ist aufgrund der Unzulässigkeit abstrakter Verpflichtungsgeschäfte nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig (OGH 28. 8. 2018, 8 Ob 147/17a).