Archiv der Kategorie: iFamZ

OGH: Besondere Verschwiegenheitspflicht bei minderjährigen Kindern als Verfahrensbeteiligte

Informationen aus gerichtlichen Verfahren, an denen minderjährige Kinder beteiligt sind, sind als vertrauliche Informationen anzusehen, für die eine besondere Verschwiegenheitspflicht besteht. Das Weitergabeverbot richtet sich insbesondere auch an den am Verfahren beteiligten gesetzlichen Vertreter des Kindes, der dessen Geheimhaltungsinteresse nicht verletzen und personenbezogene Daten nicht missbräuchlich verwenden darf. Entscheidung: OGH 24. 9. 2019, 4 Ob 144/19h. … OGH: Besondere Verschwiegenheitspflicht bei minderjährigen Kindern als Verfahrensbeteiligte weiterlesen

BFG: Aktuelle Entscheidungen zur Familienbeihilfe

Vorrangiger Anspruch auf Familienbeihilfe der in Ungarn lebenden haushaltsführenden Kindesmutter Da die Beschwerdeführerin einen abgeleiteten Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund der Beschäftigung des Kindesvaters in Österreich hat, müssen ihr zur Verteidigung ihrer Rechtsposition alle Umstände offengelegt werden, die für die Beurteilung des Anspruches relevant sind. Die Notwendigkeit der Kenntnis abgabenrechtlich erheblicher Umstände eines anderen ergibt sich … BFG: Aktuelle Entscheidungen zur Familienbeihilfe weiterlesen

BFG: Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit & Bindung an Bescheinigungen

Es besteht nach der Rechtsprechung beider Gerichtshöfe öffentlichen Rechts gemäß § 8 Abs 6 FLAG keine unbedingte Bindung an die Bescheinigungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen. Nach der Rechtsprechung des VwGH obliegt die Entscheidung darüber, ob ein Gutachten iSd § 8 Abs 6 FLAG unschlüssig oder ergänzungsbedürftig ist, in jedem Fall der Beihilfenbehörde. Es … BFG: Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit & Bindung an Bescheinigungen weiterlesen

OGH: Keine Unterhaltserhöhung bei fehlendem Kontakt zum Kind

Der geldunterhaltspflichtige Elternteil, der sein Kontaktrecht zum Kind nur in einem „unterdurchschnittlichen“ Ausmaß ausübt, muss deshalb nicht mehr Unterhalt zahlen. Der nicht betreuende Elternteil schuldet ausschließlich Geldunterhalt, der sich nicht dadurch erhöht, dass er – im Rahmen seines Besuchsrechts – keinen weiteren (nicht geschuldeten) Naturalunterhalt leistet. Aus der Rechtsprechung, dass das „übliche Ausmaß“ übersteigende Besuchskontakte … OGH: Keine Unterhaltserhöhung bei fehlendem Kontakt zum Kind weiterlesen

OGH: Aktuelle Entscheidungen zum Erbrecht

Beachtlichkeit eines Motivirrtums Für die Beachtlichkeit eines Motivirrtums ist es weder nach der alten noch nach der neuen Rechtslage notwendig, dass der Erblasser seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ hat. Der OGH stellt dazu klar, dass sich entgegen den (unverständlichen) Erläuterungen des Gesetzgebers an der gesetzlichen Regelung des Motivirrtums bei der gewillkürten Erbfolge inhaltlich nichts … OGH: Aktuelle Entscheidungen zum Erbrecht weiterlesen

OGH: Geldunterhaltspflicht und Familienbonus Plus

Ein geldunterhaltspflichtiger Elternteil, der einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist grundsätzlich auf den Hälftebetrag des Familienbonus Plus anzuspannen, wenn er diese Leistung mangels Antragstellung nicht bezieht. Umstände, die den sofortigen Bezug des Familienbonus Plus aus bestimmten rücksichtswürdigen Gründen unmöglich oder unzumutbar machen könnten, hat der Unterhaltsschuldner zu behaupten und zu beweisen. Ist der Familienbonus Plus im … OGH: Geldunterhaltspflicht und Familienbonus Plus weiterlesen

VwGH: Verjährungsfrist und Einkommenserklärung gemäß § 23 KBGG

Die Aufforderung des Finanzamtes an einen Elternteil, eine vorausgefüllte Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz für ein bestimmtes Jahr genau zu prüfen, allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen und unterschrieben an das Finanzamt zurückzuschicken, verlängert nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die Verjährungsfrist hinsichtlich jener Abgaben, auf die das Schreiben Bezug nimmt. Entscheidung: VwGH 17. 7. … VwGH: Verjährungsfrist und Einkommenserklärung gemäß § 23 KBGG weiterlesen

OGH: Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage

Jedenfalls in den Fällen, in denen das Ergebnis der vom OGH entwickelten Formel (Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt – [Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz {als ganze Zahl} x 0,004] + Unterhaltsabsetzbetrag) ergibt, dass die ausreichende Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bereits durch den Unterhaltsabsetzbetrag erfolgte, ist es sachgerecht, die Erhöhung des Nettoeinkommens durch den Steuervorteil des Familienbonus Plus dadurch zu berücksichtigen, … OGH: Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage weiterlesen

Bestellung eines Erwachsenenvertreters

Nach § 120a AußStrG in der Fassung des 2. ErwSchG ist ein Sachverständigengutachten im Bestellungsverfahren nicht mehr unbedingte Voraussetzung für die Bestellung eines Erwachsenenvertreters. Allein aus der Verwendung eines Aktengutachtens kann daher die Mangelhaftigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters nicht abgeleitet werden, insbesondere wenn sich der Betroffene der Befundaufnahme entzieht (OGH 24. 4. 2019 7 Ob … Bestellung eines Erwachsenenvertreters weiterlesen

Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten

Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig)gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft entgegensteht. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Liegenschaft bloß zum Gebrauch … Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten weiterlesen