Archiv der Kategorie: iFamZ

OGH: Verletzung der Schulpflicht kann Kindeswohl gefährden

Entscheidung: OGH 25. 9. 2018, 2 Ob 136/18s Wenn Eltern ihr schulpflichtiges Kind nicht in die Schule schicken und das Kind dadurch erhebliche Wissenslücken aufweist, gefährden sie dessen Wohl, was die (teilweise) Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger erforderlich machen kann. Sachverhalt Der 13-jährige Sohn eines Ehepaares hat noch nie eine Schule besucht. … OGH: Verletzung der Schulpflicht kann Kindeswohl gefährden weiterlesen

Pflegeregress: Zugriff auf Vermögen ist nach dem 1. 1. 2018 „jedenfalls unzulässig“

Der VfGH hat eine generelle Klarstellung zum Verbot des Pflegeregresses bei Unterbringung in stationären Einrichtungen getroffen, die für alle Bundesländer gilt: Ein Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen, deren Angehörigen, deren Erben oder von Beschenkten ist „jedenfalls unzulässig“, und zwar auch dann, wenn ein derartiger Zugriff vor dem 1. 1. 2018 bereits rechtskräftig entschieden war (VfGH 10. … Pflegeregress: Zugriff auf Vermögen ist nach dem 1. 1. 2018 „jedenfalls unzulässig“ weiterlesen

Buchtipp: Der Pflege-Ratgeber

Etwa 450.000 Menschen beziehen in Österreich Pflegegeld, sind also auf Betreuung und Hilfe angewiesen. Ihre Angehörigen stehen vor der Herausforderung, die Pflege zu organisieren. Doch welche Möglichkeiten gibt es? Ist die Pflege zu Hause oder das Heim die bessere Lösung? Wie findet man einen guten Pflegedienst oder das passende Heim? Ist eine Erwachsenenvertretung erforderlich oder … Buchtipp: Der Pflege-Ratgeber weiterlesen

Berücksichtigung einer Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung

Grundsätzlich sind bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage nur tatsächlich zugeflossene Abfertigungen zu berücksichtigen. Aus dem Anspannungsgrundsatz ist der Unterhaltsschuldner dann verpflichtet, die Auszahlung einer Abfertigung als Kapitalbetrag zu verlangen, wenn die Interessen des Unterhaltsberechtigten deutlich überwiegen. Dies ist nur dann der Fall, wenn es darum ginge, der Familie eine finanzielle Notlage zu ersparen. Im vorliegenden Fall wurde … Berücksichtigung einer Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung weiterlesen

Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Das österreichische Grundbuchsrecht nennt das Europäischen Nachlasszeugnis als Urkunde, aufgrund deren Grundlage Einverleibungen stattfinden können. Dessen Beurteilung richtet sich ausschließlich nach der EuErbVO, die nach ihrem Wortlaut und ihren Zielen autonom auszulegen ist. Danach stellt ein solches Zeugnis ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das einschlägige Register eines Mitgliedstaates dar. Sein Inhalt … Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund eines Europäischen Nachlasszeugnisses weiterlesen

Unterhaltspflicht und Abfertigung neu

(M. N.) – Der Vater, der durch Arbeitgeberkündigung seine Arbeit verloren hat und nun Arbeitslosengeld bezieht, ist nur dann verpflichtet, sich die Abfertigung neu auszahlen zu lassen, wenn sonst eine Notlage des Kindes droht (OGH 24. 5. 2018, 6 Ob 76/18x).

Formungültiges fremdhändiges Testament

Der OGH stellt klar, dass die Zeugen beim fremdhändigen Testament „auf der Urkunde“ zu unterschreiben haben, womit die Testamentsurkunde als Träger des letzten Willens des Erblassers gemeint ist. Mehrere lose Blätter müssen in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen. Ein fremdhändiges Testament ist daher formungültig, wenn die Testamentszeugen nicht auf dem Blatt (oder den Blättern) mit dem … Formungültiges fremdhändiges Testament weiterlesen

Keine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls durch die allgemeine Situation in der Türkei seit dem Putschversuch

Soweit der Revisionsrekurs eine erhebliche Gefährdung des Kindes im Sinne des Art 13 lit b HKÜ aufgrund der politischen und rechtlichen Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch am 15. 7. 2016 erblickt, ist dem entgegenzuhalten, dass die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, die volle Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Rückführungshindernissen trägt. … Keine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls durch die allgemeine Situation in der Türkei seit dem Putschversuch weiterlesen

Sachwalterbestellung und Zukunftsprognose über das Risiko einer Selbstgefährdung

(M. S./F. P.) – Schon für die Fortsetzung des Verfahrens nach Erstanhörung sind konkrete Feststellungen erforderlich, in welchem Zusammenhang sich die Betroffene in der Vergangenheit in einer ihren eigenen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten hat und/oder aufgrund welcher (konkreten) Umstände die Befürchtung naheliegt, sie werde sich auch in Hinkunft selbst Schaden zufügen. Die Entscheidung über … Sachwalterbestellung und Zukunftsprognose über das Risiko einer Selbstgefährdung weiterlesen