Archiv der Kategorie: iFamZ

BFG: Unionsrecht und Familienleistungen

Auch wenn die Mutter, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union mit dem Kind wohnt, einen Antrag auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) nicht gestellt hat, ergibt sich aus Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EG) 987/2009, dass das österreichische Finanzamt einen vom in Österreich wohnhaften leiblichen Vater gestellten Antrag auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag), wenn diesem … BFG: Unionsrecht und Familienleistungen weiterlesen

Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen

Besteht dem Grunde nach kein Zweifel daran, dass das Kind einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt, liegen jedoch bei den zuständigen Trägern unterschiedliche Auffassungen über die Rangfolge der Zuständigkeit vor, ist in einem unionsrechtlich vorgegebenen Verfahren (vgl Art 76 VO [EG] 883/2004 ua) diese Rangfolge der Zuständigkeit zwischen den Trägern zu klären. In letzter Konsequenz hat … Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen weiterlesen

OGH: Neues Erwachsenenschutzrecht – Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung

Wurde der Erwachsenenvertreter mit der Besorgung einer Art von Angelegenheiten betraut (hier die Vertretung des Betroffenen „vor Gerichten, Behörden, Dienststellen und Sozialversicherungsträgern“), reicht es für eine Aufrechterhaltung der Erwachsenenvertretung, dass diese Art von Angelegenheiten als solche weiterhin den Erwachsenenvertreter erfordert. Entscheidung: OGH 26. 2. 2019, 8 Ob 6/19v. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

OGH: Formungültiges Testament eines Leseunfähigen

Die private fremdhändige letztwillige Verfügung einer Person, die nicht lesen kann, bedarf zu ihrer Gültigkeit auch der Unterschrift dieser Person. Entscheidung: OGH 29. 1. 2019, 2 Ob 126/18w. Die Sehkraft des Erblassers war zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung bereits derart eingeschränkt, dass er den maschinengeschriebenen Text der Verfügung nicht lesen konnte. Die Urkunde wurde … OGH: Formungültiges Testament eines Leseunfähigen weiterlesen

Billigkeitsprüfung bei der Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG

Die KBGG-Härtefälle-Verordnung, BGBl II 2001/405 idgF, ist auf den 4. Abschnitt des KBGG sachlich nicht anwendbar. Die in § 19 KBGG geregelte Einkommensgrenze ist von der Zuverdienstgrenze (§§ 2 Abs 1 Z 3, 9 Abs 3 KBGG) zu unterscheiden. Beide Grenzen verfolgen verschiedene Normzwecke. Die Einhaltung der Zuverdienstgrenze ist Anspruchsvoraussetzung (Tatbestandsmerkmal) für die Bewilligung von … Billigkeitsprüfung bei der Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG weiterlesen

Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?

Bestandverträge zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Letzteres ist schon dann nicht der Fall, wenn im mündlich geschlossenen Vertrag … Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen? weiterlesen

OGH: Anspannung des Unterhaltsschuldners auf angemessene Vermögenserträgnisse

Ein Unterhaltsschuldner, der einen hohen Kapitalbetrag (hier: rund 3,2 Mio Euro) ertraglos angelegt hat, ist zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätte er sein Kapital unter Abwägung von Ertrag und Risiko möglichst erfolgversprechend angelegt. Die Anspannung erstreckt sich allerdings nur auf die (fiktiven) Erträge aus dem Kapital (Zinsen, Dividenden etc) und nicht auch auf die … OGH: Anspannung des Unterhaltsschuldners auf angemessene Vermögenserträgnisse weiterlesen

OGH: Anrechnung der Familienbeihilfe bei gleichen Betreuungsleistungen der Eltern

Der oft von Zufälligkeiten geprägte Umstand, wer von den Eltern die Familienbeihilfe bezieht, soll das Ergebnis ihrer Berücksichtigung beim betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell nicht beeinflussen. Entscheidung: OGH 29. 1. 2019, 4 Ob 8/19h. Der Oberste Gerichtshof knüpfte an die Vorjudikatur an, die er im Anlassfall (Besserverdiener erhält Familienbeihilfe) modifizierend weiterentwickelte. Demnach sind zuerst die fiktiven Unterhaltsleistungen beider Eltern … OGH: Anrechnung der Familienbeihilfe bei gleichen Betreuungsleistungen der Eltern weiterlesen

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Das BFG hält es in analoger Anwendung des Erkenntnisses VwGH 17. 2. 2010, 2009/17/0250, für eine Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs 2 KBGG als nicht maßgebend, ob der in Anspruch genommene Elternteil von der Antragstellung und der Auszahlung wusste, ob er eine Erklärung gemäß § 15 KBGG abgegeben hat und ob ihm oder dem anderen … Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld weiterlesen

BFG: Unterhaltspflicht bei auswärtiger Berufsausbildung, Studienwechsel und langer Studiendauer

Der Sohn der Beschwerdeführerin studierte von 1996/1997 Biologie am Studienort 1. Ab dem Wintersemester 1997 studierte er am Studienort 2 das Diplomstudium Petroleum Engineering. Die durchschnittliche Studiendauer dieses Studiums betrug 2005/2006 13,9 Semester. Nach dem Präsenzdienst (11/2004 bis 07/2005) begann er weiters mit dem Bachelorstudium Industrielogistik. Im Jahr 2006 absolvierte er Prüfungen im Ausmaß von drei … BFG: Unterhaltspflicht bei auswärtiger Berufsausbildung, Studienwechsel und langer Studiendauer weiterlesen