Archiv der Kategorie: iFamZ

OGH: Unterhaltszahlungen für ein fremdes Kind

Vermögensschäden eines Ehemanns und Scheinvaters in Form von Unterhaltszahlungen an ein in aufrechter Ehe geborenes Kind der Ehegattin, das nicht vom Ehemann abstammt, das der Ehemann aber für sein eigenes Kind hält, fallen unter den Schutzzweck des § 90 ABGB und begründen einen Schadenersatzanspruch gegen die frühere Ehegattin. Entscheidung: OGH 27. 11. 2018, 4 Ob 82/18i. Zum … OGH: Unterhaltszahlungen für ein fremdes Kind weiterlesen

EuGH: Familienleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. EuGH 7. 2. 2019, C-322/17, Bogatu. Zur Pressemitteilung … EuGH: Familienleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder weiterlesen

Aufwendungen für Familienheimfahrten; doppelte Haushaltsführung

Im Abgabenverfahren gibt es keine verfahrensförmliche subjektive Beweislastregel. Als allgemein anerkannte verfahrensvernünftige Handlungsmaxime gilt aber, dass die Abgabenbehörde ergebnishaft letzten Endes die Behauptungs- und Feststellungsbürde für die Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um den Abgabenanspruch geltend machen zu können, der Abgabepflichtige hingegen für jene, die den Anspruch aufheben oder einschränken (UFS 24. 7. 2008, RV/2087-W/04, … Aufwendungen für Familienheimfahrten; doppelte Haushaltsführung weiterlesen

Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten kann unter der Bedingung der aufrechten Ehe stehen

Die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments kann ergeben, dass dieses mit der Scheidung der Ehe seine Wirksamkeit verlieren soll. Gibt es für einen solchen Willen des Erblassers im Testament einen ausreichenden Anhaltspunkt (Andeutungstheorie), können auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände zur Auslegung herangezogen werden. Entscheidung: OGH 17. 12. 2018, 2 Ob 220/17t. Der OGH gelangte im Wege der … Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten kann unter der Bedingung der aufrechten Ehe stehen weiterlesen

VwGH: Eintragung „inter“ zulässig (Personenstandsgesetz 2013)

Mit Entscheidung vom 15. 6. 2017, G 77/2018, hielt der VfGH zum Personenstandsgesetz 2013 fest, dass intersexuelle Menschen, deren biologisches Geschlecht also nicht eindeutig „männlich“ oder „weiblich“ ist, ein Recht auf eine ihrer Geschlechtlichkeit entsprechende Eintragung im Personenstandsregister oder in Urkunden haben. Die zu diesem Verfahren führende Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde vom VfGH aufgehoben (VfGH 27. 6. … VwGH: Eintragung „inter“ zulässig (Personenstandsgesetz 2013) weiterlesen

Indexierung von Familienleistungen: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die Kommission hat heute, 24. 1. 2019, beschlossen, Österreich ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Darin geht es um neue Rechtsvorschriften, die eine Indexierung der Familienbeihilfen und einschlägiger Steuerermäßigungen bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern vorsehen, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben. Seit dem 1. 1. 2019 passt Österreich die Familienbeihilfen und einschlägige Steuerermäßigungen, die für … Indexierung von Familienleistungen: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich weiterlesen

Scheinvaterregress

Schadenersatz des Mannes gegen die geschiedene Ehefrau auf Rückzahlung von Unterhaltsbeträgen für ein aus ihrem Ehebruch hervorgegangenes Kind. Entscheidung: OGH 20. 12. 2018, 4 Ob 82/18i. Auch wenn die ideellen Interessen der Ehe im Vordergrund stehen, so sind auch die Vermögensinteressen der Ehegatten, die für die materielle Grundlage der Ehe von Bedeutung sein können, von der ehelichen … Scheinvaterregress weiterlesen

OGH: Kollisionskurator im Abstammungsverfahren

Im Verfahren über die Feststellung der Abstammung eines Kindes ist für dieses in der Regel ein Kollisionskurator zu bestellen. Für die Bestellung eines Kollisionskurators reicht laut OGH eine mögliche Interessenkollision. Die Beurteilung ist ex ante vorzunehmen. Dabei ist im Allgemeinen eine mögliche Interessenkollision schon darin zu sehen, dass die Mutter durch die Feststellung eines Vaters … OGH: Kollisionskurator im Abstammungsverfahren weiterlesen