Archiv der Kategorie: iFamZ

VwGH: Verjährungsfrist und Einkommenserklärung gemäß § 23 KBGG

Die Aufforderung des Finanzamtes an einen Elternteil, eine vorausgefüllte Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz für ein bestimmtes Jahr genau zu prüfen, allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen und unterschrieben an das Finanzamt zurückzuschicken, verlängert nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die Verjährungsfrist hinsichtlich jener Abgaben, auf die das Schreiben Bezug nimmt. Entscheidung: VwGH 17. 7. … VwGH: Verjährungsfrist und Einkommenserklärung gemäß § 23 KBGG weiterlesen

OGH: Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage

Jedenfalls in den Fällen, in denen das Ergebnis der vom OGH entwickelten Formel (Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt – [Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz {als ganze Zahl} x 0,004] + Unterhaltsabsetzbetrag) ergibt, dass die ausreichende Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bereits durch den Unterhaltsabsetzbetrag erfolgte, ist es sachgerecht, die Erhöhung des Nettoeinkommens durch den Steuervorteil des Familienbonus Plus dadurch zu berücksichtigen, … OGH: Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage weiterlesen

Bestellung eines Erwachsenenvertreters

Nach § 120a AußStrG in der Fassung des 2. ErwSchG ist ein Sachverständigengutachten im Bestellungsverfahren nicht mehr unbedingte Voraussetzung für die Bestellung eines Erwachsenenvertreters. Allein aus der Verwendung eines Aktengutachtens kann daher die Mangelhaftigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters nicht abgeleitet werden, insbesondere wenn sich der Betroffene der Befundaufnahme entzieht (OGH 24. 4. 2019 7 Ob … Bestellung eines Erwachsenenvertreters weiterlesen

Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten

Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig)gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft entgegensteht. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Liegenschaft bloß zum Gebrauch … Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten weiterlesen

BFG: „Einkommensteuerfreie Einkünfte“ iSd § 2 Abs 6 FLAG

„Einkommensteuerfreie Einkünfte“ iSd § 2 Abs 6 FLAG sind „Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind“. Hierbei handelt es sich nach österreichischem Recht etwa um die in § 3 Abs 1 EStG genannten Einkünfte („Von der Einkommensteuer sind befreit […]“). Der sich aus dem Tarif (§ 33 Abs 1 EStG) ergebende Betrag, bis zu … BFG: „Einkommensteuerfreie Einkünfte“ iSd § 2 Abs 6 FLAG weiterlesen

OGH: Erinnern an die orale Einnahme eines Medikaments – keine Maßnahme iSd § 5 HeimAufG

Mit § 2 Abs 2 HeimAufG idF BGBl I 2017/59 (2. ErwSchG) ist die Ausnahme des Anwendungsbereichs des Heimaufenthaltsgesetzes in Bezug auf Heime und andere Einrichtungen zur Pflege und Erziehung Minderjähriger weggefallen. Auch in diesen (hier Sonderschule mit Hort) angeordnete freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind daher nunmehr grundsätzlich nach dem HeimAufG gerichtlich zu überprüfen. Das bloße Erinnern … OGH: Erinnern an die orale Einnahme eines Medikaments – keine Maßnahme iSd § 5 HeimAufG weiterlesen

OGH: Anspruchsberechtigung für Kinderbetreuungsgeld

Wenn der selbständig erwerbstätige Elternteil im (nicht ganzjährigen) Anspruchszeitraum Einkünfte (ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) erzielt, die umgerechnet auf das Kalenderjahr die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen, sind die im betreffenden Kalenderjahr insgesamt vorgeschriebenen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht den Einkünften hinzuzuschlagen. Entscheidung: OGH 7. 5. 2019, 10 ObS 11/19v. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

OGH: Aktuelle Entscheidungen zu Testamenten und Ehegattenunterhalt

Vermuteter Widerruf einer letztwilligen Verfügung zugunsten des (hier) Lebensgefährten nach Aufhebung der Lebensgemeinschaft Der Wille, eine während aufrechter Partnerschaft errichtete letztwillige Verfügung solle betreffend den Partner auch im Fall der Auflösung der Partnerschaft aufrecht bleiben, muss in einer formgültigen letztwilligen Verfügung geäußert worden sein. Entscheidung: OGH 29. 4. 2019, 2 Ob 192/18a. ⇒   Zur Pressemitteilung … OGH: Aktuelle Entscheidungen zu Testamenten und Ehegattenunterhalt weiterlesen

BFG: Gutachten für erhöhte Familienbeihilfe und Zustellmängel von Schriftstücken

Liegen keine Befunde vor einem bestimmten Zeitraum vor, ist es einem Gutachter nicht möglich, bereits davor eine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, festzustellen, sofern kein Leidenszustand vorliegt, der eindeutig eine Erwerbsfähigkeit bereits von Vornherein ausschließt. Ein Schriftstück gilt nur dann iSd § 7 ZustG als tatsächlich zugekommen und ein bei der … BFG: Gutachten für erhöhte Familienbeihilfe und Zustellmängel von Schriftstücken weiterlesen