Archiv der Kategorie: iFamZ

Berücksichtigung einer Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung

Grundsätzlich sind bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage nur tatsächlich zugeflossene Abfertigungen zu berücksichtigen. Aus dem Anspannungsgrundsatz ist der Unterhaltsschuldner dann verpflichtet, die Auszahlung einer Abfertigung als Kapitalbetrag zu verlangen, wenn die Interessen des Unterhaltsberechtigten deutlich überwiegen. Dies ist nur dann der Fall, wenn es darum ginge, der Familie eine finanzielle Notlage zu ersparen. Im vorliegenden Fall wurde … Berücksichtigung einer Abfertigung bei der Unterhaltsbemessung weiterlesen

Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Das österreichische Grundbuchsrecht nennt das Europäischen Nachlasszeugnis als Urkunde, aufgrund deren Grundlage Einverleibungen stattfinden können. Dessen Beurteilung richtet sich ausschließlich nach der EuErbVO, die nach ihrem Wortlaut und ihren Zielen autonom auszulegen ist. Danach stellt ein solches Zeugnis ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das einschlägige Register eines Mitgliedstaates dar. Sein Inhalt … Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund eines Europäischen Nachlasszeugnisses weiterlesen

Unterhaltspflicht und Abfertigung neu

(M. N.) – Der Vater, der durch Arbeitgeberkündigung seine Arbeit verloren hat und nun Arbeitslosengeld bezieht, ist nur dann verpflichtet, sich die Abfertigung neu auszahlen zu lassen, wenn sonst eine Notlage des Kindes droht (OGH 24. 5. 2018, 6 Ob 76/18x).

Formungültiges fremdhändiges Testament

Der OGH stellt klar, dass die Zeugen beim fremdhändigen Testament „auf der Urkunde“ zu unterschreiben haben, womit die Testamentsurkunde als Träger des letzten Willens des Erblassers gemeint ist. Mehrere lose Blätter müssen in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen. Ein fremdhändiges Testament ist daher formungültig, wenn die Testamentszeugen nicht auf dem Blatt (oder den Blättern) mit dem … Formungültiges fremdhändiges Testament weiterlesen

Keine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls durch die allgemeine Situation in der Türkei seit dem Putschversuch

Soweit der Revisionsrekurs eine erhebliche Gefährdung des Kindes im Sinne des Art 13 lit b HKÜ aufgrund der politischen und rechtlichen Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch am 15. 7. 2016 erblickt, ist dem entgegenzuhalten, dass die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, die volle Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen von Rückführungshindernissen trägt. … Keine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls durch die allgemeine Situation in der Türkei seit dem Putschversuch weiterlesen

Sachwalterbestellung und Zukunftsprognose über das Risiko einer Selbstgefährdung

(M. S./F. P.) – Schon für die Fortsetzung des Verfahrens nach Erstanhörung sind konkrete Feststellungen erforderlich, in welchem Zusammenhang sich die Betroffene in der Vergangenheit in einer ihren eigenen Interessen objektiv zuwiderlaufenden Weise verhalten hat und/oder aufgrund welcher (konkreten) Umstände die Befürchtung naheliegt, sie werde sich auch in Hinkunft selbst Schaden zufügen. Die Entscheidung über … Sachwalterbestellung und Zukunftsprognose über das Risiko einer Selbstgefährdung weiterlesen

EGMR zum menschenrechtlichen Rahmen der Regelung des Abbruchs einer lebenserhaltenden Behandlung

Zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats besteht kein Konsens, den Abbruch künstlicher lebenserhaltender Behandlung zu erlauben, obwohl die Mehrheit der Staaten dies zu gestatten scheint. Während die genauen Vorschriften über den Behandlungsabbruch zwischen den Staaten variieren, besteht doch ein Konsens über die überragende Bedeutung der Wünsche des Patienten im Entscheidungsfindungsprozess, wie auch immer diese Wünsche ausgedrückt … EGMR zum menschenrechtlichen Rahmen der Regelung des Abbruchs einer lebenserhaltenden Behandlung weiterlesen

BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag … BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar weiterlesen

Wohnungserhaltungsanspruch des Ehegatten vs Besuche durch die neue Lebensgefährtin des anderen Ehegatten

(A. D.-H.) – Der Wohnungserhaltungsanspruch schützt den wohnungsbedürftigen Ehegatten vor nachteiligen Maßnahmen des verfügungsberechtigen Ehegatten, insbesondere vor Handlungen und Unterlassungen, die zum Verlust der Wohnung führen könnten. Die Besuche der neuen Lebensgefährtin des verfügungsberechtigen Ehegatten in der von diesem gemieteten Wohnung stellen hingegen keine derartigen Entziehungshandlungen dar (OGH 28. 3. 2018, 6 Ob 40/18b).

Akteneinsichtsrecht eines nach § 781 ABGB Hinzurechnungsberechtigten

Einem nach § 781 ABGB in der Fassung des ErbRÄG 2015, BGBl I 2015/87, Hinzurechnungsberechtigten ist im Hinblick auf § 786 ABGB in der Fassung des ErbRÄG 2015 ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die relevanten Aktenteile eines Aktes, aus dem sich Informationen über die Höhe einer hinzuzurechnenden Schenkung ergeben, grundsätzlich zuzubilligen. Ob und … Akteneinsichtsrecht eines nach § 781 ABGB Hinzurechnungsberechtigten weiterlesen