Archiv der Kategorie: iFamZ

BFG: Entscheidungen zur Familienbeihilfe

Es ist keine dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot widersprechende Ungleichbehandlung darin zu erkennen, wenn der Unterhaltsanspruch gegenüber dem (früheren) Ehegatten unabhängig von seiner Höhe gemäß § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 einen Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt, während eine Witwenpension in Übereinstimmung mit der einkommensteuerrechtlichen Qualifikation als dem progressiven Tarif unterliegender Einkommensbestandteil nach der Maßgabe des … BFG: Entscheidungen zur Familienbeihilfe weiterlesen

OGH: Aussetzung des Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind

Das Recht auf persönliche Kontakte ist ein unter dem Schutz des Art 8 MRK stehendes „Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung“. Einem Elternteil steht dieses Recht nur dann nicht zu, wenn das Wohl des Kindes durch dessen Ausübung massiv gefährdet wird. Die gänzliche Unterbindung des persönlichen Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch Gerichtsbeschluss setzt daher entsprechende … OGH: Aussetzung des Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind weiterlesen

BFG: Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes

Die Nichtausübung eines angemeldeten Gewerbes in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes zum Zwecke der Kindererziehung stellt grundsätzlich eine der selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellte Situation iSd Art 11 Abs 3 lit a sowie des Art 68 iVm Art 1 lit b VO (EG) 883/2004 dar. Voraussetzung dafür ist, dass keine Abmeldung des Gewerbes … BFG: Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei Nichtausübung des Gewerbes (Ruhendmeldung) in den ersten 48 Monaten nach der Geburt eines Kindes weiterlesen

BMF: Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2020

Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1. Juli angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2020 heranzuziehen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Altersgruppe 0 – 3 Jahre 212 Euro   3 – 6 Jahre 272 Euro   … BMF: Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2020 weiterlesen

VwGH: Arbeitslosigkeit & Unterhaltsleistungen

Ein aus Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartners bezogenes Einkommen des Arbeitslosen wird gemäß § 36a Abs 3 Z 1 AlVG (idF BGBl I 2013/67) iVm § 29 Z 1 EStG (idF BGBl I 2012/22) in gleicher Weise berücksichtigt wie ein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit des Arbeitslosen. Im konkreten Fall ist unstrittig, dass die … VwGH: Arbeitslosigkeit & Unterhaltsleistungen weiterlesen

BFG: Verfahrenseinstellung mangels Einantwortung der Verlassenschaft

Bei der sogenannten „Abtuung armutshalber“ (§ 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs Statt (§ 154 AußStrG) unterbleibt eine Einantwortung (daher keine Gesamtrechtsnachfolge); der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert fort. Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers können nicht im Weg des § 19 BAO übergehen. Entscheidung: BFG 4. 4. 2019, RV/5100097/2014, Revision nicht … BFG: Verfahrenseinstellung mangels Einantwortung der Verlassenschaft weiterlesen

Statistik Austria: Eheschließungen und -scheidungen sowie eingetragene Partnerschaften und deren Auflösungen im Jahr 2018

Eheschließungen und eingetragene Partnerschaften im Jahr 2018 Im Jahr 2018 wurden laut endgültigen Ergebnissen von Statistik Austria insgesamt 46.468 Ehen geschlossen, um 1.487 bzw 3,3 % mehr als 2017. Mit 464 eingetragenen Partnerschaften gab es 2018 um 65 bzw 12,3 % weniger Begründungen eingetragener Partnerschaften als im Jahr davor. Bei 69,3 % der Eheschließungen war es für beide Partner die erste Ehe (2017: 69,1 %). Das mittlere Erstheiratsalter der Männer lag … Statistik Austria: Eheschließungen und -scheidungen sowie eingetragene Partnerschaften und deren Auflösungen im Jahr 2018 weiterlesen

BFG: Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden, haushaltszugehörigen Vaters auf Familienbeihilfe bzw Ausgleichszahlung vor

Unter Haushaltsführung ist die hauptverantwortliche Erledigung der Alltagsversorgung der Familie (des „Haushalts“), insbesonders der Nahrungsbeschaffung sowie der Wartung, Heizung und Reinigung des gemeinsamen privaten Lebensbereiches einschließlich der Wäschereinigung, zu verstehen. Dabei kommt es regelmäßig nicht nur auf die Organisation, also die Planung dieser Tätigkeit, sondern vor allem auf die Erledigung der alltäglich anfallenden Arbeiten an. … BFG: Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden, haushaltszugehörigen Vaters auf Familienbeihilfe bzw Ausgleichszahlung vor weiterlesen