Archiv der Kategorie: iFamZ

OGH: Die Namensänderung eines entscheidungsfähigen Minderjährigen bedarf nicht mehr der Zustimmung des Obsorgeberechtigten

Seit 1. 7. 2018 können mündige Minderjährige einen Antrag auf Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (2. ErwSchG) grundsätzlich nur selbst stellen. Die Vertretung einer entscheidungsfähigen Person scheidet aus. Entscheidung: OGH 24. 10. 2018, 8 Ob 123/18y. Zur Mitteilung des OGH.

Länder erhalten alleinige Gesetzgebungskompetenz für „Kinder und Jugendhilfe“

Für Gesetze im Bereich „Kinder und Jugendhilfe“ werden künftig alleine die Bundesländer zuständig sein. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat im zweiten Anlauf mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der SPÖ grünes Licht für ein entsprechendes Gesetzespaket gegeben. Die Kompetenzen werden allerdings erst dann übertragen, wenn eine Bund-Länder-Vereinbarung zu dieser Materie in Kraft getreten ist. Damit … Länder erhalten alleinige Gesetzgebungskompetenz für „Kinder und Jugendhilfe“ weiterlesen

Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005

Der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich aus anderen Gründen, ohne dass ein rechtmäßiger Aufenthalt nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 vorliegt, reicht nicht aus, um Anspruch auf Familienbeihilfe iSd § 3 Abs 1 und 2 FLAG 1967 zu begründen. Entscheidung: BFG 1. 11. 2018, RV/7105260/2016 (Revision zulässig). Zum vollständigen Entscheidungstext

Aktuelle BFG-Entscheidungen zur Familienbeihilfe

Familienbeihilfe steht für die Zeit zwischen Ende des Zivildienstes und Beginn bzw Fortsetzung des Studiums trotz „schädlichem Studienwechsel“ zu, weil die Voraussetzung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ iSd § 2 Abs 1 lit e FLAG 1967 erfüllt ist Entscheidung: BFG 23. 10. 2018, RV/3100687/2018 (Revision nicht zulässig). Entgegen dem Dafürhalten des Finanzamtes ändert ein „schädlicher Studienwechsel“ nichts … Aktuelle BFG-Entscheidungen zur Familienbeihilfe weiterlesen

Objektive Rückerstattungspflicht bezüglich Familienbeihilfe, auch wenn diese an die Kindesmutter weitergeleitet wurde

Da es sich bei der Rückforderung von Familienbeihilfe gemäß § 26 FLAG 1967 um eine objektive Rückerstattungspflicht der zu Unrecht bezogenen Beihilfe handelt, wird diese auch nicht dadurch beseitigt, dass die Beihilfe an die Mutter des nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit dem Empfänger der Beihilfe lebenden Kindes weitergeleitet wird. Entscheidung: BFG 12. 11. 2018, … Objektive Rückerstattungspflicht bezüglich Familienbeihilfe, auch wenn diese an die Kindesmutter weitergeleitet wurde weiterlesen

OGH: Testament und Lebensversicherung

Die Bezugsberechtigung (Begünstigung) aus einer Lebensversicherung kann auch durch eine spätere letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert werden. Entscheidung: OGH 26. 9. 2018, 7 Ob 136/18b Der OGH führt aus, dass die Bezugsberechtigung aus einer Lebensversicherung auch durch letztwillige Verfügung begründet, widerrufen oder abgeändert werden kann. Im vorliegenden Fall stand der wahre Wille der Verstorbenen … OGH: Testament und Lebensversicherung weiterlesen

BFG: Familienbeihilfenanspruch – Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004

Übt ein Elternteil in einem Mitgliedstaat (gegenständlich Italien) eine nichtselbständige, in einem anderen Mitgliedstaat (gegenständlich Österreich) eine selbständige Tätigkeit aus, unterliegt dieser nach der VO (EG) 883/2004 ausschließlich den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaates (gegenständlich Italien). Übt der andere Elternteil ausschließlich im erstgenannten Mitgliedstaat (gegenständlich Italien) eine Erwerbstätigkeit aus, unterliegt auch der andere Elternteil ausschließlich den … BFG: Familienbeihilfenanspruch – Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004 weiterlesen