Archiv der Kategorie: iFamZ

BMF: Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2020

Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1. Juli angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2020 heranzuziehen. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. Altersgruppe 0 – 3 Jahre 212 Euro   3 – 6 Jahre 272 Euro   … BMF: Regelbedarfsätze für Unterhaltsleistungen für das Kalenderjahr 2020 weiterlesen

VwGH: Arbeitslosigkeit & Unterhaltsleistungen

Ein aus Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartners bezogenes Einkommen des Arbeitslosen wird gemäß § 36a Abs 3 Z 1 AlVG (idF BGBl I 2013/67) iVm § 29 Z 1 EStG (idF BGBl I 2012/22) in gleicher Weise berücksichtigt wie ein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit des Arbeitslosen. Im konkreten Fall ist unstrittig, dass die … VwGH: Arbeitslosigkeit & Unterhaltsleistungen weiterlesen

BFG: Verfahrenseinstellung mangels Einantwortung der Verlassenschaft

Bei der sogenannten „Abtuung armutshalber“ (§ 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs Statt (§ 154 AußStrG) unterbleibt eine Einantwortung (daher keine Gesamtrechtsnachfolge); der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert fort. Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers können nicht im Weg des § 19 BAO übergehen. Entscheidung: BFG 4. 4. 2019, RV/5100097/2014, Revision nicht … BFG: Verfahrenseinstellung mangels Einantwortung der Verlassenschaft weiterlesen

Statistik Austria: Eheschließungen und -scheidungen sowie eingetragene Partnerschaften und deren Auflösungen im Jahr 2018

Eheschließungen und eingetragene Partnerschaften im Jahr 2018 Im Jahr 2018 wurden laut endgültigen Ergebnissen von Statistik Austria insgesamt 46.468 Ehen geschlossen, um 1.487 bzw 3,3 % mehr als 2017. Mit 464 eingetragenen Partnerschaften gab es 2018 um 65 bzw 12,3 % weniger Begründungen eingetragener Partnerschaften als im Jahr davor. Bei 69,3 % der Eheschließungen war es für beide Partner die erste Ehe (2017: 69,1 %). Das mittlere Erstheiratsalter der Männer lag … Statistik Austria: Eheschließungen und -scheidungen sowie eingetragene Partnerschaften und deren Auflösungen im Jahr 2018 weiterlesen

BFG: Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden, haushaltszugehörigen Vaters auf Familienbeihilfe bzw Ausgleichszahlung vor

Unter Haushaltsführung ist die hauptverantwortliche Erledigung der Alltagsversorgung der Familie (des „Haushalts“), insbesonders der Nahrungsbeschaffung sowie der Wartung, Heizung und Reinigung des gemeinsamen privaten Lebensbereiches einschließlich der Wäschereinigung, zu verstehen. Dabei kommt es regelmäßig nicht nur auf die Organisation, also die Planung dieser Tätigkeit, sondern vor allem auf die Erledigung der alltäglich anfallenden Arbeiten an. … BFG: Anspruch der in Rumänien lebenden haushaltsführenden Mutter geht Anspruch des in Österreich arbeitenden, haushaltszugehörigen Vaters auf Familienbeihilfe bzw Ausgleichszahlung vor weiterlesen

BFG: Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag

Der Unterhaltsabsetzbetrag ist an die tatsächliche Leistung des Unterhalts geknüpft. Der Steuerpflichtige hat diesbezüglich einen Zahlungsnachweis durch Vorlage schriftlicher Unterlagen zu erbringen. Der Gesetzeswortlaut und die Erläuterungen zur Regierungsvorlage (463 BlgNR 18. GP, 9) stellen auch klar, dass es auf die Leistung des Unterhalts und nicht nur auf die Verpflichtung dazu ankommt. Entscheidung: BFG 7. 6. 2019, … BFG: Alleinverdienerabsetzbetrag, Unterhaltsabsetzbetrag weiterlesen

Indexierung von Familienleistungen: Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein

Die Kommission hat am 25. 7. 2019 beschlossen, aufgrund der Unvereinbarkeit des österreichischen Gesetzes über die Indexierung von Familienbeihilfen und einschlägigen Steuerermäßigungen mit den EU-Vorschriften eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Österreich zu richten. Seit 1. 1. 2019 macht Österreich die Familienbeihilfen und einschlägige Steuerermäßigungen, die für Kinder mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat ausbezahlt werden, von den … Indexierung von Familienleistungen: Kommission leitet nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ein weiterlesen

BFG: Frage nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens im Verfahren betreffend Mehrkindzuschlag Vorfrage iSd § 116 Abs 1 BAO

Der in § 9a FLAG verwendete Begriff des zu versteuernden Einkommens ist entgegen dem Verweis auf § 33 Abs 1 EStG so auszulegen, dass darunter immer schon das zu versteuernde Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG zu verstehen war und ist. Unter dem in § 9a FLAG verwendeten Begriff des zu versteuernden Einkommens ist … BFG: Frage nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens im Verfahren betreffend Mehrkindzuschlag Vorfrage iSd § 116 Abs 1 BAO weiterlesen