Archiv der Kategorie: iFamZ

Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld

Das BFG hält es in analoger Anwendung des Erkenntnisses VwGH 17. 2. 2010, 2009/17/0250, für eine Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 Abs 2 KBGG als nicht maßgebend, ob der in Anspruch genommene Elternteil von der Antragstellung und der Auszahlung wusste, ob er eine Erklärung gemäß § 15 KBGG abgegeben hat und ob ihm oder dem anderen … Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld weiterlesen

BFG: Unterhaltspflicht bei auswärtiger Berufsausbildung, Studienwechsel und langer Studiendauer

Der Sohn der Beschwerdeführerin studierte von 1996/1997 Biologie am Studienort 1. Ab dem Wintersemester 1997 studierte er am Studienort 2 das Diplomstudium Petroleum Engineering. Die durchschnittliche Studiendauer dieses Studiums betrug 2005/2006 13,9 Semester. Nach dem Präsenzdienst (11/2004 bis 07/2005) begann er weiters mit dem Bachelorstudium Industrielogistik. Im Jahr 2006 absolvierte er Prüfungen im Ausmaß von drei … BFG: Unterhaltspflicht bei auswärtiger Berufsausbildung, Studienwechsel und langer Studiendauer weiterlesen

Keine Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Ende der Schulausbildung (Matura) und Einrückung zum Präsenzdienst, wenn zum objektiv frühestmöglichen Termin keine Berufsausbildung begonnen oder fortgesetzt

Für den Zeitraum zwischen Beendigung der Schulausbildung und Antritt zum Präsenzdienst besteht nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 2 Abs 1 lit d FLAG kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Auch bei einer unerwartet und damit „zwangsläufig“ späteren Einberufung zum Präsenzdienst ist aufgrund der vorzunehmenden objektiven Betrachtung der Familienbehilfe-Anspruch zu verneinen, wenn nicht bloß eine Unterbrechung … Keine Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Ende der Schulausbildung (Matura) und Einrückung zum Präsenzdienst, wenn zum objektiv frühestmöglichen Termin keine Berufsausbildung begonnen oder fortgesetzt weiterlesen

45.455 Eheschließungen und 450 eingetragene Partnerschaften im Jahr 2018

Im Jahr 2018 wurden in Österreich 45.455 Ehen geschlossen und 450 Partnerschaften eingetragen, wie aus vorläufigen Daten von Statistik Austria hervorgeht. Verglichen mit den endgültigen Ergebnissen des Jahres 2017 zeigte sich bei den Eheschließungen ein leichtes Plus von 1,1 % und bei den Begründungen eingetragener Partnerschaften ein Rückgang um 14,9 %. Letzterer ist allerdings vor … 45.455 Eheschließungen und 450 eingetragene Partnerschaften im Jahr 2018 weiterlesen

Iranisches Erbrecht vor österreichischen Gerichten

Aufgrund eines bilateralen Staatsvertrags ist der Nachlass eines iranischen Staatsangehörigen auch von österreichischen Gerichten nach iranischem Recht abzuhandeln. Regelungen dieses Rechts, die nach dem Geschlecht der Erben unterscheiden, verstoßen aber gegen Grundwertungen des österreichischen Rechts und sind daher nicht anzuwenden. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau gehört zu den Grundwertungen des österreichischen Rechts. Wenn österreichische … Iranisches Erbrecht vor österreichischen Gerichten weiterlesen