Archiv der Kategorie: PV-Info

BFG: Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten

Ein (vollbeschäftigter) Dienstnehmer in der Schweiz kann sich der gesetzlich normierten Nichtberufsunfallversicherung, die im Schweizer Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. 3. 1981 geregelt ist, ex lege nicht entziehen (vgl Art 8 UVG), wobei die im UVG vorgesehenen Leistungen (Dritter Teil: Versicherungsleistungen) betreffend Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (zB Heilbehandlung, Hilfsmittel) als ein wesentlicher Kernbereich der … BFG: Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten weiterlesen

VwGH: Hochrechnung von einkommensteuerfreien Bezügen für Zwecke der Progressionsermittlung

Der VwGH führt aus, dass der Dienstnehmer steuerfreie Bezüge iSd § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG  (Weiterbildungsgeld) nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen hat. Damit ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 EStG erfüllt, sodass die in dieser Bestimmung angeordnete Rechtsfolge einzutreten hat. Eine Hochrechnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hat zu unterbleiben, … VwGH: Hochrechnung von einkommensteuerfreien Bezügen für Zwecke der Progressionsermittlung weiterlesen

EU: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige

Der Rat hat am 13. 6. 2019 eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen, mit der die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen und von flexiblen Arbeitsregelungen gesteigert werden soll. Nach dem neuen Rechtsakt können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich um … EU: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige weiterlesen

OGH: Nicht verbrauchtes Zeitguthaben bei Insolvenz

Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, stellen die Ansprüche des Arbeitnehmers Insolvenz‑, nicht Masseforderungen dar. Dies entspricht auch dem Prinzip, laufende Bezüge in den Zeitraum vor und nach Insolvenzeröffnung danach zu zerlegen, wann … OGH: Nicht verbrauchtes Zeitguthaben bei Insolvenz weiterlesen

OGH: Kein unbeschränkter Anspruch auf Anrechnung für Urlaub

Die allgemeine Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten – auch solcher aus anderen EU-Mitgliedstaaten – auf fünf Jahre (§ 3 Abs 3 UrlG) steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Aufgrund des Erkenntnisses des EuGH vom 13. 3. 2019, C-437/17, EurothermenResort, ist davon auszugehen, dass die österreichische Regelung, wonach Vordienstzeiten generell – auch solche aus anderen EU-Mitgliedstaaten … OGH: Kein unbeschränkter Anspruch auf Anrechnung für Urlaub weiterlesen

VwGH: Tarifbegünstigung bei einer Teilpensionsabfindung

Der VwGH führt aus, Entschädigungen iSd § 32 Abs 1 Z 1 lit a EStG sind nach § 37 Abs 2 Z 2 EStG über Antrag gleichmäßig verteilt auf drei Jahre anzusetzen, wenn der Zeitraum, für den die Entschädigungen gewährt werden, mindestens sieben Jahre beträgt. Als derartige begünstigte Entschädigungen kommen nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH … VwGH: Tarifbegünstigung bei einer Teilpensionsabfindung weiterlesen

BFG: Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften

Bei einfachen Arbeitsleistungen (hier Reinigungsleistungen), die aufgrund der Natur der zu verrichtenden Arbeit vorbestimmt sind, verbleibt dem einzelnen Auftragnehmer bei der Arbeitsleistung keinerlei Gestaltungsspielraum. Er schuldet in solchen Fällen daher kein Werk sondern seine Arbeitskraft. Bei einfachen manuellen Hilfs- und Reinigungsleistungen erübrigen sich Weisungen über den Arbeitsablauf, da sich die Reihenfolge und der nähere Inhalt … BFG: Dienstvertrag oder Werkvertrag bei Reinigungskräften weiterlesen

OGH: Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer – betriebliche Übung?

Zweck und Funktion der Ausgabe von Essensbons sind zu hinterfragen. Für die Frage, welche Leistungen durch schlüssiges Verhalten des Arbeitgebers individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer begründen, kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit die Leistungen mit den Arbeitsleistungen zusammenhängen oder vorrangig andere Ziele verfolgen. Ist nur letzteres der Fall, wird in der Regel keine schlüssige … OGH: Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer – betriebliche Übung? weiterlesen

BFG: Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug einer slowenischen und einer österreichischen Pension

Bei Bezug von Renten aus mehreren Mitgliedstaaten bestimmt Art 68 Abs 1 lit b Z ii VO (EG) 883/2004, welche Rechtsvorschriften Vorrang haben. Dies sind primär die Rechtsvorschriften jenes Staates, in dem die Kinder wohnen, vorausgesetzt, dass aus diesem Staat eine Rente bezogen wird. Nur in Fällen, in denen sich der Wohnort der Kinder in … BFG: Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug einer slowenischen und einer österreichischen Pension weiterlesen

EuGH: Österreichisches Besoldungs- und Vorrückungssystem verstößt weiterhin gegen Diskriminierungsverbot

Das österreichische Besoldungs- und Vorrückungssystem der Beamten und der Vertragsbediensteten des Staates verstößt weiterhin gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Solange der österreichische Gesetzgeber keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anrechnung der vor Vollendung des 18. Lebensjahres erworbenen Berufserfahrung erlässt, haben die durch das alte System benachteiligten Personen Anspruch auf die gleichen … EuGH: Österreichisches Besoldungs- und Vorrückungssystem verstößt weiterhin gegen Diskriminierungsverbot weiterlesen