Archiv der Kategorie: PV-Info

Erklärung des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes 2018 zur Satzung

Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 9. 8. 2018 nach Durchführung einer Senatsverhandlung den Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2018 zur Satzung erklärt. Die Satzung gilt für Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffel. Einige Bestimmungen des angeführten Kollektivvertrages sind von der … Erklärung des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes 2018 zur Satzung weiterlesen

Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer

Wird dem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, so stellt nur der auf die Privatnutzung des Fahrzeugs entfallende Anteil einen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag (DB) und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (DZ) einzubeziehenden vermögenswerten Vorteil im Sinne des § 22 Z 2 EStG dar (BFG 26. 6. 2018, RV/7103520/2017, unter Verweis auf … Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer weiterlesen

Großes Pendlerpauschale bei Fahrtstrecke über Ungarn

Nach § 1 Abs 10 Pendlerverordnung sind bei der Ermittlung der Straßenkilometer für das große Pendlerpauschale sowie des Pendlereuros nur abstrakte durchschnittliche Verhältnisse zu berücksichtigen, die auf einer typisierenden Betrachtung beruhen. Konkrete Verhältnisse des Einzelfalles (wie Staus, schlechtere Straßenverhältnisse, mangelhafte Schneeräumung im Winter etc) sind daher nicht zu berücksichtigen. Der Ermittlung der kürzesten Wegstrecke gemäß … Großes Pendlerpauschale bei Fahrtstrecke über Ungarn weiterlesen

KV-Abschluss für die Fleischwarenindustrie

Die Gewerkschaft PRO-GE berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die in der Fleischwarenindustrie beschäftigten Arbeiter. Es wurde Folgendes vereinbart: Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne in der Lohnkategorie 4 um 5 %, in der Lohnkategorie 7 um 3,27 % und in allen sonstigen Lohnkategorien um 2,4 %; Erhöhung der Lehrlingsentschädigungen um 3 % und der Dienstalterszulagen … KV-Abschluss für die Fleischwarenindustrie weiterlesen

Neuer UrlG-Kommentar von Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank

Gemessen an anderen Arbeitsrechtsgesetzen ist das mehrfach novellierte UrlG mit seinen bloß 18 Paragrafen relativ kurz gehalten. Trotz seiner „Überschaubarkeit“ – oder gerade deswegen – werfen diese Paragrafen sowohl zum Urlaub als auch zur Pflegefreistellung viele Fragen auf, vor allem für das Personalwesen und die Personalverrechnung. Dies nicht nur im Verhältnis zu den Anspruchsberechtigten, sondern … Neuer UrlG-Kommentar von Univ.-Prof. Dr. Franz Schrank weiterlesen

Auszahlung von Gleitzeitguthaben

Aufgrund eines Erkenntnisses des VwGH kommt bei der Auszahlung eines Gleitzeitguthabens eine Aufrollung der einzelnen Beitragszeiträume nicht in Betracht. Der VwGH begründet dies damit, dass das Guthaben gleichsam als Ergebnis eines Arbeitszeitkontokorrents das rechnerische Ergebnis von Gutstunden und Fehlstunden ist und als solches daher keinem bestimmten Beitragszeitraum zugeordnet werden kann. Es kann daher beitragsrechtlich nur … Auszahlung von Gleitzeitguthaben weiterlesen

Beginn des Laufs kollektivvertraglicher Verfallsfristen

Nach dem hier maßgeblichen Punkt 6. lit c der Kollektivvertrages für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe  verfallen Gehaltsansprüche, wenn sie nicht vier Monate nach Fälligkeit vom Angestellten beim Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter schriftlich geltend gemacht werden. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass durch eine solche Klausel die Geltendmachung weder in zeitlicher Hinsicht noch unter dem Gesichtspunkt … Beginn des Laufs kollektivvertraglicher Verfallsfristen weiterlesen

Beitrags- und lohnsteuerrechtliche Behandlung von Fahrtkostenersätzen

Fahrtkostenersätze für Fahrten unmittelbar von der Wohnung zur Baustelle oder einem Einsatzort für Montage- und Servicetätigkeit sind aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift im Sinne des § 3 Abs 1 Z 16b EStG steuerfrei. Im Bereich der Sozialversicherung (und somit auch im Bereich der betrieblichen Vorsorge) sind derartige Fahrtkostenersätze beitragsfrei, wenn sie in den Abgaben Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, … Beitrags- und lohnsteuerrechtliche Behandlung von Fahrtkostenersätzen weiterlesen