Archiv der Kategorie: PV-Info

VwGH: Übermittlung von Lohnunterlagen

Die Verpflichtung des § 7f Abs 1 Z 3 AVRAG, die erforderlichen Lohnunterlagen über Aufforderung zu übermitteln, hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber das Werk im Rahmen eines Werkvertrages selbst erbringt, oder die Arbeitskräfte zum Zweck der Herstellung des Werkes einem Dritten überlässt. Entscheidung: VwGH 13. 3. 2019, Ra 2019/11/0039. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

EuGH: Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund

§ 4 Nr 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. 3. 1999, die im Anhang der RL 1999/70/EG des Rates vom 28. 6. 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach in einer Situation wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in der … EuGH: Entschädigung bei der Beendigung eines unbefristeten Arbeitsvertrags aus sachlichem Grund weiterlesen

EuGH: Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit

Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen, sofern sie Mechanismen enthält, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende feste Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird. Entscheidung: EuGH 11. 4. 2019, C-254/18, Syndicat des cadres de la sécurité intérieure. ⇒   Zur … EuGH: Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit weiterlesen

EuGH: Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass einem Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates, der in Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch die Tätigkeit, die er dort für einen Zeitraum von zwei Wochen anders als aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags ausgeübt hat, die Erwerbstätigeneigenschaft im Sinne von Art 7 Abs 1 lit a RL 2004/38/EG erworben … EuGH: Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft weiterlesen

BFG: Ausdruck des Pendlerrechners

Da Steuerpflichtige das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners den Abgabenbehörden vorlegen und die Abgabenbehörden überprüfen müssen, ob das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners inhaltlich richtig ist, sind ein Pendlerpauschale nicht als Werbungskosten und ein Pendlereuro nicht als Absetzbetrag abziehbar, wenn Steuerpflichtige das ausgedruckte Ergebnis des Pendlerrechners nicht vorlegen. Entscheidung: BFG 11. 2. 2019, RV/7103143/2018, Revision nicht zugelassen. ⇒  … BFG: Ausdruck des Pendlerrechners weiterlesen

OECD: Taxing Wages 2019 – Österreich unverändert auf Platz 5 der Belastung der Arbeitseinkommen

Laut der am 11. 4. 2019 veröffentlichten OECD-Studie „Taxing Wages 2019“ unterlag ein durchschnittlicher österreichischer Arbeitnehmer im Jahr 2018 einer Abgabenbelastung seines Arbeitseinkommens von 47,6 % (2017: 47,4 %). Die durchschnittliche Abgabenbelastung der Arbeitnehmer der untersuchten 36 OECD-Länder betrug im Jahr 2018 36,1 % (2017: 36,2 %), höhere Abgabenbelastungen als in Österreich wurden in Belgien, … OECD: Taxing Wages 2019 – Österreich unverändert auf Platz 5 der Belastung der Arbeitseinkommen weiterlesen

EuGH: Abschluss von Verträgen zum Beitritt zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse

Entscheidung: EuGH 4. 4. 2019, C-699/17, Allianz Vorsorgekasse. Die Art 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass sie auf den Abschluss eines Beitrittsvertrags zwischen einem Arbeitgeber – einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft – und einer Betrieblichen Vorsorgekasse betreffend die Verwaltung und Veranlagung von Beiträgen zur Finanzierung … EuGH: Abschluss von Verträgen zum Beitritt zu einer Betrieblichen Vorsorgekasse weiterlesen

OGH: Berechnung des Wochengeldes bei ausländischen Beschäftigungszeiten

Erzielen Versicherte während des Beobachtungszeitraums des § 162 Abs 3 Satz 1 ASVG sowohl aus Beschäftigungen in Österreich als auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Arbeitsverdienst, so haben die ausländischen Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Höhe des Wochengeldes als „neutrale“ Zeiten unberücksichtigt zu bleiben (sind daher von der Gesamtanzahl der im Beobachtungszeitraum liegenden Kalendertage abzuziehen). … OGH: Berechnung des Wochengeldes bei ausländischen Beschäftigungszeiten weiterlesen

Besteuerung einer als „freiwillige Abfertigung“ bezeichneten Zahlung

Die äußere Bezeichnung einer Zahlung als „freiwillige Abfertigung“ ist für die Subsumtion unter § 67 Abs 6 EStG nicht von entscheidender Bedeutung, vielmehr ist entscheidend, ob sie nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt einer freiwilligen Abfertigung oder Abfindung entspricht. Von ausschlaggebender Bedeutung sind somit die Hintergründe und die Motive, die zur Zahlung führen. Es ist daher zu … Besteuerung einer als „freiwillige Abfertigung“ bezeichneten Zahlung weiterlesen