Archiv der Kategorie: PV-Info

Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst

Gehälter steigen um durchschnittlich 2,76%, hohe Politikergehälter werden neuerlich eingefroren Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst gebilligt. Zwischen 2,51 % und 3,45 % werden die Gehälter der BeamtInnen und Vertragsbediensteten des Bundes demnach ab 1. 1. steigen. Im Durchschnitt bedeutet das ein Erhöhung um 2,76 %. Hohe Politikergehälter werden hingegen neuerlich … Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst weiterlesen

BFG: Familienbeihilfenanspruch – Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004

Übt ein Elternteil in einem Mitgliedstaat (gegenständlich Italien) eine nichtselbständige, in einem anderen Mitgliedstaat (gegenständlich Österreich) eine selbständige Tätigkeit aus, unterliegt dieser nach der VO (EG) 883/2004 ausschließlich den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaates (gegenständlich Italien). Übt der andere Elternteil ausschließlich im erstgenannten Mitgliedstaat (gegenständlich Italien) eine Erwerbstätigkeit aus, unterliegt auch der andere Elternteil ausschließlich den … BFG: Familienbeihilfenanspruch – Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004 weiterlesen

Parlament: Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr um 2,6 % erhöht

Kleine und mittlere Pensionen werden im kommenden Jahr um bis zu 2,6 % erhöht. Für Ruhebzüge über der ASVG-Höchstgrenze wird es hingegen nur einen Pauschalbetrag unter der Inflationsrate von 2 % geben. Das hat der Sozialausschuss des Nationalrats auf Vorschlag der Regierung beschlossen. Damit will man dem Umstand Rechnung tragen, dass Personen mit niedrigem Einkommen … Parlament: Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr um 2,6 % erhöht weiterlesen

Kein Einspruch des Bundesrates zu Nationalratsbeschlüssen

Alle Beschlüsse des Nationalrats vom 24. und 25. 10. 2018 haben den Bundesrat unbeeinsprucht bzw mit der erforderlichen Zustimmung passiert. Das betrifft etwa die Indexierung der Familienbeihilfe, eine Änderung im Familienlastenausgleichsgesetz, die Beschleunigung des Breitbandausbaus, Erleichterungen für KMU bei der Kapitalbeschaffung und eine Ausnahmeregelung für E-Autos von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen und Schnellstraßen nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft … Kein Einspruch des Bundesrates zu Nationalratsbeschlüssen weiterlesen

EuGH bejaht Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Der Anspruch des verstorbenen Arbeitnehmers auf eine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann nämlich im Wege der Erbfolge auf seine Erben übergehen. 

EuGH zum Wegfall des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich … EuGH zum Wegfall des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiterlesen

Antrittsalter für die Altersteilzeit

Im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2018-2019, BGBl I 2018/30, wurde der Zugang zur Altersteilzeit neu geregelt: Altersteilzeitgeld gebührt für längstens fünf Jahre für Personen, die das Regelpensionsalter vor Ablauf des Jahres 2018 nach spätestens sieben Jahren, ab 2019 nach spätestens sechs Jahren und ab 2020 nach spätestens fünf Jahren vollenden. Somit wird ab 1. 1. 2019 … Antrittsalter für die Altersteilzeit weiterlesen