Archiv der Kategorie: PV-Info

OGH: Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus

Behauptet der Krankenversicherungsträger das Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes nach § 6 Abs 1 oder Abs 3 KBGG und entspricht er deshalb dem Antrag auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld durch die Anrechnung einer in‑ oder ausländischen Leistung nicht zur Gänze, muss er nach § 27 Abs 3 Z 1 KBGG einen Bescheid über die nur teilweise Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes erlassen. Entscheidung: OGH 20. 11. … OGH: Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus weiterlesen

Kein Vorliegen einer Pensionsabfindung – keine Drittelbegünstigung bei Ausübung der Wahlmöglichkeit gemäß Vorsorgereglement

Nach der Rechtsprechung liegt eine Pensionsabfindung nur dann vor, wenn die Zahlung in Abgeltung eines auf Renten lautenden, bereits entstandenen Rentenanspruches geleistet wird. Von einer Pensionsabfindung kann aber nicht gesprochen werden, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das Wahlrecht eingeräumt wird, zwischen mehreren gleichwertigen, primären, aber alternativen Möglichkeiten zu wählen (§ 906 ABGB, obligatio alternativa). Denn in solch … Kein Vorliegen einer Pensionsabfindung – keine Drittelbegünstigung bei Ausübung der Wahlmöglichkeit gemäß Vorsorgereglement weiterlesen

VwGH zu den Unterlagen betreffend die Lohneinstufung eines entsendeten Arbeitnehmers

Die Lohneinstufung des entsendeten Arbeitnehmers iSd § 7d Abs 1 AVRAG muss nicht zwingend einem eigenen Dokument entnommen werden können (vgl VwGH 13. 12. 2018, Ra 2017/11/0276). Soweit in der Revision zu ihrer Zulässigkeit ausgeführt wird, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, was unter dem unbestimmten Gesetzesbegriff „Unterlagen betreffend die Einstufung“ zu verstehen sei, ist … VwGH zu den Unterlagen betreffend die Lohneinstufung eines entsendeten Arbeitnehmers weiterlesen

EuGH: Familienleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder

Das Unionsrecht verlangt nicht, dass eine Person eine Beschäftigung in einem Mitgliedstaat ausübt, um dort Familienleistungen für ihre Kinder zu beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen. Zudem ist der entsprechende Anspruch auf Familienleistungen nicht auf den Fall beschränkt, dass der Antragsteller zuvor eine beitragsabhängige Leistung erhalten hat. EuGH 7. 2. 2019, C-322/17, Bogatu. Zur Pressemitteilung … EuGH: Familienleistungen für in einem anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder weiterlesen

Indexierung von Familienleistungen: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die Kommission hat heute, 24. 1. 2019, beschlossen, Österreich ein Aufforderungsschreiben zu übermitteln. Darin geht es um neue Rechtsvorschriften, die eine Indexierung der Familienbeihilfen und einschlägiger Steuerermäßigungen bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern vorsehen, die in Österreich arbeiten und deren Kinder im Ausland leben. Seit dem 1. 1. 2019 passt Österreich die Familienbeihilfen und einschlägige Steuerermäßigungen, die für … Indexierung von Familienleistungen: Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich weiterlesen

EuGH: Recht auf Karfreitag-Feiertag für alle

Die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, stellt eine unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion dar. Solange Österreich seine Rechtsvorschriften nicht zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung geändert hat, ist ein privater Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, auch seinen anderen Arbeitnehmern einen bezahlten Feiertag am Karfreitag zu gewähren. Entscheidung: … EuGH: Recht auf Karfreitag-Feiertag für alle weiterlesen

AMS: Sperren von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe 2018 erneut gestiegen

Wien (OTS) – Die Zahl der Sperren von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe ist 2018 erneut gestiegen. Das Arbeitsmarktservice (AMS) hat im Vorjahr 133.420 Mal Sanktionen gesetzt, um 21.969 Mal oder 19,7 % % öfter als 2017. Zum Vergleich: Die Zahl der von Arbeitslosigkeit Betroffenen, also jene Personen, die mindestens einen Tag im Jahr arbeitslos waren, ist im Vorjahr … AMS: Sperren von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe 2018 erneut gestiegen weiterlesen

VfGH: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Betrieblichen Mitarbeiter- und SelbständigenvorsorgeG betreffend die Geltendmachung des Anspruchs auf Todfallsabfertigung

Den Bedenken des antragstellenden Gerichtes, wonach im System „Abfertigung neu“ andere Regeln gelten als im System „Abfertigung alt“ und dadurch eine unzulässige Ungleichbehandlung bewirkt würde, ist entgegenzuhalten, dass der Gleichheitssatz – sieht man von speziellen, hier aber keine Rolle spielenden Problemstellungen im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Vertrauensschutz einmal ab – weder einen Schutz vor … VfGH: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Betrieblichen Mitarbeiter- und SelbständigenvorsorgeG betreffend die Geltendmachung des Anspruchs auf Todfallsabfertigung weiterlesen

OGH: Mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers

Besteht bei einem mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber keine organisatorische Trennung in Haupt‑ und Nebenbetriebe und keine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, der für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat. Entscheidung: OGH 30. 10. 2018,  9 ObA 16/18w. Die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung ist danach zu beurteilen, welcher … OGH: Mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers weiterlesen

Zurverfügungstellung eines Kfz an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer

Wird dem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer ein Kraftfahrzeug zur Verfügung gestellt, so stellt nur der auf die Privatnutzung des Fahrzeuges entfallende Anteil einen in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einzubeziehenden vermögenswerten Vorteil im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 dar (vgl VwGH 19. 4. 2018, Ro 2018/15/0003). Entscheidung: BFG 14. … Zurverfügungstellung eines Kfz an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer weiterlesen