Archiv der Kategorie: SWI

EAS 3417: Abkommensberechtigung und Quellensteuerbefreiung für japanische Pensionsfonds

Bezieht ein japanischer Pensionsfonds, der nach der allgemeinen Definition des Art 4 Abs 1 DPA Japan ansässig ist, Dividenden von österreichischen Kapitalgesellschaften, stellt sich die Frage, ob aufgrund des DBA Japan eine KESt-Entlastung zusteht, und wenn ja, in welcher Höhe. Die Abkommensberechtigung ist durch eine von der japanischen Behörde ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung zu dokumentieren. Aus der … EAS 3417: Abkommensberechtigung und Quellensteuerbefreiung für japanische Pensionsfonds weiterlesen

OECD: Composite Leading Indicators (CLI) August 2019

Composite leading indicators (CLIs), designed to anticipate turning points in economic activity relative to trend six to nine months ahead, now point to stable growth momentum in the OECD area as a whole following last month’s assessment of stabilising growth momentum, but continue to point to easing growth momentum in the United States, Germany and the euro area as whole. Among other … OECD: Composite Leading Indicators (CLI) August 2019 weiterlesen

BFG: Reihengeschäfte, Vorsteuerabzug und Insolvenz

Hat der Leistende zu Unrecht Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, aber nicht abgeführt, geht für den Fall, dass der Leistungsempfänger brutto gezahlt hat, der Leistende jedoch inzwischen insolvent geworden ist, der Rückersatzanspruch des Leistenden nicht auf den Leistungsempfänger über. Entscheidung: BFG 15. 4. 2019, RV/5101201/2016, Revision nicht zugelassen; VfGH-Beschwerde E 2028/2019 mit Beschluss vom 26. 6. 2019 … BFG: Reihengeschäfte, Vorsteuerabzug und Insolvenz weiterlesen

Standard-Eurobarometer-Umfrage Frühjahr 2019: beste Ergebnisse seit fünf Jahren

Eine aktuelle, am 5. 8. 2019 veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt einen deutlichen Anstieg der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union; dies gilt ganz allgemein von der wirtschaftlichen Lage bis zum Zustand der Demokratie. Dies sind die besten Ergebnisse seit der Eurobarometer-Umfrage vom Juni 2014. Die aktuelle Standard-Eurobarometer-Umfrage wurde nach den Wahlen zum Europäischen … Standard-Eurobarometer-Umfrage Frühjahr 2019: beste Ergebnisse seit fünf Jahren weiterlesen

BMF: Umrechnungskurse per 1. 8. 2019

Mit Richtlinie des BMF vom 1. 8. 2019, BMF-420100/0027-III/6/2019, wurden die Umrechnungskurse zur Ermittlung des Zollwertes sowie zur Berechnung der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer), der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer und von in ausländischer Währung ausgedrückten Versicherungsprämien (Zollwertkurse) kundgemacht. ⇒   Zu den Werten per 1. 8. 2019. Mit Richtlinie des BMF vom 1. 8. 2019, BMF-420100/0028-III/6/2019, wurden die Kassenwerte bzw Fremdwährungsgegenwärte gemäß … BMF: Umrechnungskurse per 1. 8. 2019 weiterlesen

EuGH: Österreich verstößt gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 14 Nr 1, Art 15 Abs 1, Abs 2 Buchst b und c und Abs 3 sowie Art 25 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie Anforderungen an den Ort des Sitzes für Ziviltechnikergesellschaften … EuGH: Österreich verstößt gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie weiterlesen

EuGH: Maßgeblicher Jahresumsatz für steuerpflichtige Wiederverkäufer

Art 288 Abs 1 Z 1 MwStSyst-RL ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen Verwaltungspraxis entgegensteht, wonach bei der Ermittlung des Umsatzes, der für die Anwendbarkeit der Sonderregelung für Kleinunternehmen auf einen der Differenzbesteuerung bei steuerpflichtigen Wiederverkäufern unterliegenden Steuerpflichtigen zugrunde zu legen ist, gemäß Art 315 MwStSyst-RL nur die erzielte Handelsspanne … EuGH: Maßgeblicher Jahresumsatz für steuerpflichtige Wiederverkäufer weiterlesen

Finanzdienstleistungen: Kommission legt Gleichwertigkeitspolitik gegenüber Drittländern dar

Die Europäische Kommission zog am 29. 7. 2019 Bilanz ihrer allgemeinen Vorgehensweise bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit von Finanzdienstleistungsvorschriften. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit ist in den letzten Jahren zu einem wichtigen Instrument geworden, da sie das Zusammenwachsen der weltweiten Finanzmärkte und die Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden fördert. Die EU bewertet den politischen Gesamtkontext und prüft, ob … Finanzdienstleistungen: Kommission legt Gleichwertigkeitspolitik gegenüber Drittländern dar weiterlesen

Kommission verklagt Österreich in Zusammenhang mit Fahrerlaubnissen für Zugführer

Grund der Klage ist die Tatsache, dass es sich in Österreich bei der Behörde, die für die Zwecke der Richtlinie als zuständige Behörde benannt wurde und die insbesondere die Aufgabe hat, Fahrerlaubnisse für Zugführer auszustellen, nicht um die zuständige Sicherheitsbehörde handelt, wie es die Richtlinie vorschreibt. Die mit der Erteilung von Zugführererlaubnissen beauftragte Behörde ist … Kommission verklagt Österreich in Zusammenhang mit Fahrerlaubnissen für Zugführer weiterlesen

EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 im BGBl veröffentlicht

Am 22. 7. 2019 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union und das Bundesgesetz über das öffentliche Anbieten von Wertpapieren und anderen Kapitalveranlagungen erlassen werden sowie die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Börsegesetz 2018, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Alternative Investmentfonds … EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019 im BGBl veröffentlicht weiterlesen