Archiv der Kategorie: SWI

EuGH: Deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen unionsrechtswidrig

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Entscheidung: EuGH 18. 6. 2019, C-591/17, Österreich/Deutschland. In seinem Urteil stellt der EuGH fest, dass die Infrastrukturabgabe iVm der Steuerentlastung bei … EuGH: Deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen unionsrechtswidrig weiterlesen

BFG: Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten

Ein (vollbeschäftigter) Dienstnehmer in der Schweiz kann sich der gesetzlich normierten Nichtberufsunfallversicherung, die im Schweizer Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. 3. 1981 geregelt ist, ex lege nicht entziehen (vgl Art 8 UVG), wobei die im UVG vorgesehenen Leistungen (Dritter Teil: Versicherungsleistungen) betreffend Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (zB Heilbehandlung, Hilfsmittel) als ein wesentlicher Kernbereich der … BFG: Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten weiterlesen

BMF: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten nach § 91 GMSG – Liste der teilnehmenden Staaten (1. 5. 2019)

Die BMF-Info vom 17. 6. 2019, BMF-010221/0183-IV/8/2019, listet alle Staaten und Territorien auf, die für den Meldezeitraum 2019 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und nennt diejenigen dieser Staaten und Territorien, für die im Kalenderjahr 2019 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden … BMF: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten nach § 91 GMSG – Liste der teilnehmenden Staaten (1. 5. 2019) weiterlesen

EuGH: Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung

Die Art 9 und 10 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der zwar hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat dieser Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in … EuGH: Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung weiterlesen

EuGH: Erwerb von Gegenständen mit einem hohem Anteil an Gold oder anderen Edelmetallen durch ein Unternehmen von Privatpersonen zwecks Weiterveräußerung

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegenstehen, nach der der Erwerb von Gegenständen mit einem hohen Anteil an Gold oder anderen Edelmetallen durch ein Unternehmen von Privatpersonen einer von der … EuGH: Erwerb von Gegenständen mit einem hohem Anteil an Gold oder anderen Edelmetallen durch ein Unternehmen von Privatpersonen zwecks Weiterveräußerung weiterlesen

EuGH: Verbraucherschutz bei Darlehens- und Kreditverträgen

Art 3 Abs 1, Art 4 Abs 2 und Art 6 Abs 1 RL 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaates in ihrer Auslegung durch das oberste Gericht dieses Mitgliedstaates nicht entgegenstehen, wonach ein auf eine Fremdwährung lautender Darlehensvertrag nicht nichtig ist, … EuGH: Verbraucherschutz bei Darlehens- und Kreditverträgen weiterlesen

OGH: Kein unbeschränkter Anspruch auf Anrechnung für Urlaub

Die allgemeine Beschränkung der Anrechnung von Vordienstzeiten – auch solcher aus anderen EU-Mitgliedstaaten – auf fünf Jahre (§ 3 Abs 3 UrlG) steht mit dem Unionsrecht in Einklang. Aufgrund des Erkenntnisses des EuGH vom 13. 3. 2019, C-437/17, EurothermenResort, ist davon auszugehen, dass die österreichische Regelung, wonach Vordienstzeiten generell – auch solche aus anderen EU-Mitgliedstaaten … OGH: Kein unbeschränkter Anspruch auf Anrechnung für Urlaub weiterlesen

Europäische Kommission: Klage gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros

Die Kommission hat am 6. 6. 2019 beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die besonderen Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros nicht ordnungsgemäß anwendet. Gemäß der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nur die mit dem Verkauf von Reiseleistungen an Verbraucher erzielte Gewinnspanne mehrwertsteuerpflichtig. Im Gegenzug können Reisebüros keinen Vorsteuerabzug für die von anderen … Europäische Kommission: Klage gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros weiterlesen

EU: Neue Regeln für Unternehmensinsolvenzen

Der Rat hat die Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs‑, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren am 6. 6. 2019 förmlich angenommen. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Das übergreifende Ziel der Richtlinie ist es, die größten Hindernisse für den freien Kapitalverkehr abzubauen, die sich aus den unterschiedlichen Restrukturierungs- und … EU: Neue Regeln für Unternehmensinsolvenzen weiterlesen

OECD: Staaten einigen sich auf Road Map zur Besteuerung multinationaler Unternehmen

Die internationale Gemeinschaft hat sich auf einen Fahrplan zur Lösung der steuerlichen Herausforderungen aus der Digitalisierung der Wirtschaft geeinigt und sich verpflichtet, bis Ende 2020 weiter auf eine konsensbasierte langfristige Lösung hinzuarbeiten. Das kündigte die OECD am 31. 5. 2019 an. Die 129 Mitglieder des OECD/G20-BEPS-Rahmenprogramms haben ein Arbeitsprogramm verabschiedet, das einen Prozess zur Erzielung … OECD: Staaten einigen sich auf Road Map zur Besteuerung multinationaler Unternehmen weiterlesen