Archiv der Kategorie: SWI

EU-Parlament: InvestEU und Legislativpaket zur Kapitalmarktunion beschlossen

Am 18. 4. 2019 wurden vom EU-Parlament Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum beschlossen, die laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission ein Grundstein für die Schaffung der Kapitalmarktunion darstellen. Die Kapitalmarktunion ist das zentrale Projekt dieser Kommission, um das Wachstum in Europa anzukurbeln, innovationsfördernde Investitionen freizusetzen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Von 13 Vorschlägen … EU-Parlament: InvestEU und Legislativpaket zur Kapitalmarktunion beschlossen weiterlesen

EU-Parlament: EU-Finanzmarktaufsicht und EU-Bankenregulierung beschlossen

Am Dienstag, 16. 4. 2019, wurde die Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht mit rund 80 % Zustimmung vom Europäischen Parlament beschlossen. Außerdem wurde eine neue europäische Bankenregulierung mit rund 75 % Zustimmung beschlossen. ⇒   Zur Pressemitteilung des Europäischen Parlaments (in Englisch). ⇒   Zum Fact Sheet der Europäischen Kommission (in Englisch).

BFG: Keine rückwirkende Sanierung eines Dreiecksgeschäfts

Ein missglücktes Dreiecksgeschäft ist nicht sanierbar. Entsprechen die Rechnungen nicht den Vorschriften des Art 25 Abs 4 TS 1 UStG, sind nicht die in Art 25 Abs 1 UStG iVm Art 25 Abs 3 lit e und Abs 5 UStG genannten Voraussetzungen erfüllt. Eine rückwirkende Sanierung des Dreiecksgeschäftes durch Ausstellung berichtigter Rechnungen ist nicht möglich. … BFG: Keine rückwirkende Sanierung eines Dreiecksgeschäfts weiterlesen

EU-Urheberrechtsreform beschlossen

Am 15. 4. 2019 hat der Rat eine Richtlinie angenommen, mit der das geltende EU-Urheberrecht modernisiert wird. Die Richtlinie regelt viele unterschiedliche Aspekte, die sich in drei Kategorien unterteilen lassen: Anpassung der Ausnahmen/Beschränkungen des Urheberrechts an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld: Die Richtlinie sieht verbindliche Ausnahmen vom Urheberrecht für die Zwecke des Text- und Data-Minings, des … EU-Urheberrechtsreform beschlossen weiterlesen

EuGH: Rechtsgrundlose Entrichtung der Steuer durch den Dienstleistungsempfänger an die Erbringer aufgrund irrtümlich ausgestellter Rechnung

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die RL 2010/45/EU des Rates vom 13. 7. 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Steuerneutralität und der Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der Steuerbehörde nicht entgegenstehen, wonach diese, ohne dass ein Betrugsverdacht vorliegt, einem Unternehmen das Recht … EuGH: Rechtsgrundlose Entrichtung der Steuer durch den Dienstleistungsempfänger an die Erbringer aufgrund irrtümlich ausgestellter Rechnung weiterlesen

EuGH: MwSt in Gebühren von Gerichtsvollziehern

Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2013/43/EU des Rates vom 22. 7. 2013 geänderten Fassung sowie die Grundsätze der Mehrwertsteuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer Verwaltungspraxis der zuständigen nationalen Behörden, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, nach der … EuGH: MwSt in Gebühren von Gerichtsvollziehern weiterlesen

World Development Report 2019: The Changing Nature of Work

Seit 1978 veröffentlicht die Weltbank jährlich einen World Development Report, der jeweils ein für die aktuelle Entwicklungsdiskussion bedeutsames Thema aufgreift. Der diesjährige Bericht steht unter dem Thema „The Changing Nature of Work“ und widmet sich vor allem den sozialen Auswirkungen von Digitalisierung und Automatisierung auf die Arbeit. Er geht dabei insbesondere der Frage nach, welche … World Development Report 2019: The Changing Nature of Work weiterlesen

Rat verabschiedet Reform der Eigenkapitalanforderungen für Banken mit notleidenden Krediten

Der Rat hat am 9. 4. 2019 einen neuen Rahmen für den Umgang mit notleidenden Krediten von Banken angenommen. Mit der Neuregelung werden die Eigenkapitalanforderungen für Banken mit notleidenden Krediten in ihren Bilanzen festgelegt. Die Reform soll sicherstellen, dass die Banken ausreichende Rückstellungen vornehmen, wenn neue Kredite notleidend werden. Damit erhalten sie angemessene Anreize, um … Rat verabschiedet Reform der Eigenkapitalanforderungen für Banken mit notleidenden Krediten weiterlesen

Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Betrug mit unbaren Zahlungsmitteln

Der Rat hat am 9. 4. 2019 die „Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln“ förmlich angenommen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre, um die neuen Vorschriften umzusetzen. Die Richtlinie soll technologieneutral sein und nicht nur traditionelle unbare Zahlungsmittel wie Bankkarten und Schecks umfassen, sondern auch neue Zahlungsmethoden, die in … Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Betrug mit unbaren Zahlungsmitteln weiterlesen

BFG: Keine Zollschuld bei Verbringung eines defekten PKW

Die Verladung und Überstellung eines wegen eines Defekts in Deutschland liegen gebliebenen Fahrzeugs auf einen im Zollgebiet zugelassenen Autotransporter mit dem Zweck, das Fahrzeug bis zur deutsch-schweizerischen Grenze zu transportieren, stellt keine (unzulässige) Verwendung des Fahrzeugs als Beförderungsmittel im Zollgebiet der Union dar (VwGH Ro 2017/16/0020). Eine Überlassung zur Nutzung (vorübergehenden Verwendung) des Fahrzeugs im Zollgebiet war dabei nicht … BFG: Keine Zollschuld bei Verbringung eines defekten PKW weiterlesen