Archiv der Kategorie: SWI

EuGH: Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr

Art 146 Abs 1 Buchst a und b und Art 131 MwStSyst-RL sowie die Grundsätze der Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, die darin besteht, immer davon auszugehen, dass keine Lieferung von Gegenständen im Sinne der erstgenannten Bestimmung erfolgt, und dementsprechend die … EuGH: Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr weiterlesen

EuGH: Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei Gesellschaften mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte aufgrund eines DBA von der Steuer befreit sind

Art 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach bei der Berechnung eines Steuerabzugs zugunsten einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte im erstgenannten Mitgliedstaat aufgrund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Steuer befreit sind, … EuGH: Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei Gesellschaften mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte aufgrund eines DBA von der Steuer befreit sind weiterlesen

EuGH: Steuerbefreiungen für private Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden

Art 2 Nr 13 und Art 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 12. 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 2. 2008 geänderten Fassung sind dahin … EuGH: Steuerbefreiungen für private Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden weiterlesen

EuGH: Bindung der Steuerverwaltung an Tatsachenfeststellungen und rechtliche Wertungen aus konnexen Verwaltungsverfahren

Die MwStSyst-RL, der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Überprüfung des von einem Steuerpflichtigen ausgeübten Rechts auf Vorsteuerabzug an die Tatsachenfeststellungen und die rechtlichen Wertungen gebunden ist, die sie bereits im … EuGH: Bindung der Steuerverwaltung an Tatsachenfeststellungen und rechtliche Wertungen aus konnexen Verwaltungsverfahren weiterlesen

Kapitalmarktunion: Rat nimmt neue Vorschriften für Clearingstellen an

Der Rat hat geänderte Vorschriften für Clearingstellen im Binnenmarkt angenommen. In dem neuen Rahmen ist festgelegt, wie die EU- bzw Drittlands-Clearingstellen in Zukunft beaufsichtigt werden sollen, wobei insbesondere den Auswirkungen des Brexits auf das Finanzsystem in Europa Rechnung getragen wird. Er wird durch eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) umgesetzt. Clearingstellen … Kapitalmarktunion: Rat nimmt neue Vorschriften für Clearingstellen an weiterlesen

EU: Jahresbericht 2018 über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen

Am 14. 10. 2019 hat die Europäische Kommission den Jahresbericht über die Umsetzung von Handelsabkommen 2018 veröffentlicht und diesbezüglich Bilanz gezogen. Im Jahr 2018 umfasste das Handelsnetz der Europäischen Union – das größte weltweit – 31 % der europäischen Handelsströme, eine Zahl, die laut dem veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung von Handelsabkommen erheblich (auf … EU: Jahresbericht 2018 über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen weiterlesen

EuGH: Besteuerungsgrundlage und unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention

Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren, in denen eine „Erzeugerorganisation“ iSd Art 11 VO (EG) 2200/96 des Rates vom 28. 10. … EuGH: Besteuerungsgrundlage und unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subvention weiterlesen

Rat der EU: zwei Länder von der Liste nicht kooperativer Gebiete gestrichen, fünf erfüllen Verpflichtungen

Der Rat ist am 10. 10. 2019 übereingekommen, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und die Marshallinseln von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu streichen. Ferner stellte er fest, dass Albanien, Costa Rica, Mauritius, Serbien und die Schweiz allen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit in Steuerfragen nachgekommen sind. Die VAE und die Marshallinseln haben beide … Rat der EU: zwei Länder von der Liste nicht kooperativer Gebiete gestrichen, fünf erfüllen Verpflichtungen weiterlesen

OECD treibt Bemühungen um internationale Steuerregeln voran

Die OECD hat am 9. 10. 2019 einen Vorschlag veröffentlicht, der die internationalen Verhandlungen zur Besteuerung großer, hochprofitabler multinationaler Konzerne voranbringen soll. Ziel ist, dass diese Konzerne in Zukunft immer dort besteuert werden können, wo ihre wirtschaftliche Aktivität und Wertschöpfung stattfindet. Der OECD-Vorschlag umfasst Elemente dreier bisher konkurrierender Vorschläge und fußt auf der aktuellen Arbeit von … OECD treibt Bemühungen um internationale Steuerregeln voran weiterlesen

EuGH: Vorsteuerabzugsrecht für Steuerpflichtige, die Teil der Lebensmittelkette sind

Art 168 Buchst a MwStSyst-RL in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. 7. 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass einem Steuerpflichtigen, der Teil der Lebensmittelkette ist, das Vorsteuerabzugsrecht allein aus dem Grund – unter der Annahme, dass dieser ordnungsgemäß festgestellt wurde, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist … EuGH: Vorsteuerabzugsrecht für Steuerpflichtige, die Teil der Lebensmittelkette sind weiterlesen