Archiv der Kategorie: SWI

EuGH: Einseitige Rücknahme der Austrittserklärung möglich

Mit Urteil vom 10. 12. 2018 hat der EuGH in der Rs C-621/18 ausgesprochen, dass eine einseitige Rücknahme der Austrittserklärung aus der EU durch Großbritannien möglich ist.  Der EuGH folgt damit dem Antrag des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona. Zur Pressemitteilung des EuGH (derzeit nur auf Englisch und Französisch verfügbar).

EuGH: Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität unzulässig

Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten. Entscheidung: EuGH 6. 12. 2018, C-305/17, FENS. Der EuGH führt aus, dass Elektrizität eine Ware im Sinne des Unionsrechts ist und dass eine Abgabe, die nicht auf eine Ware als solche, sondern auf die Nutzung des Netzes, das … EuGH: Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität unzulässig weiterlesen

KESt-Betrug: Rechnungshofbericht zeigt Schaden von sechs Millionen Euro für Republik auf

Ende 2012 waren in Deutschland erste Fälle von Betrügereien mit Cum-Ex-Geschäften bekannt geworden: Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Sie werden „mit“ (lateinisch cum) Dividendenberechtigung verkauft und „ohne“ (ex) sie geliefert. In diesen Fällen ist es nicht einfach, abzuklären, wer berechtigt ist, die abgeführte KESt rückerstattet zu bekommen. Es kann zu Mehrfachrückerstattungen … KESt-Betrug: Rechnungshofbericht zeigt Schaden von sechs Millionen Euro für Republik auf weiterlesen

OECD veröffentlicht Bericht über steigende Steuereinnahmen

Am 5. 12. 2018 veröffentlichte die OECD ihren Bericht über die Steueraufkommen der OECD-Länder mit dem Titel „Tax revenues continue increasing as the tax mix shifts further towards corporate and consumption taxes“. Der Bericht ist auf der Homepage der OECD in englischer und französischer Sprache abrufbar. Auch eine länderbezogene Darstellung ist möglich. Weiterführende Links: Zur … OECD veröffentlicht Bericht über steigende Steuereinnahmen weiterlesen

ECOFIN: Keine Einigung über Digitalsteuer

Die EU-Finanzminister konnten in der gestrigen (4. 12. 2018) Sitzung betreffend die sogenannte Digitalsteuer keine Einigung erzielen. Auch nachdem die Steuerpflicht „abgespeckt“ worden war, lehnten mehrere Länder – Irland, Ungarn, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Litauen, Tschechien – die Einführung der Digitalsteuer ab. Nun planen einige Staaten, darunter auch Österreich, nationale Maßnahmen.

BMF: Umrechnungskurse zur Ermittlung des Zollwertes

Mit BMF-Richtlinie vom 1. 12. 2018, BMF-420100/0052-III/6/2018, wurden die Umrechnungskurse zur Ermittlung des Zollwertes sowie zur Berechnung der Umsatzstseuer (EUSt), der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer und von in ausländischer Währung ausgedrückten Versicherungsprämien (Zollwertkurse) per 1. 12. 2018 veröffentlicht. Zur BMF-Richtlinie  

BFG zur Leistungsortverlagerung bei Telekommunikationsdienstleistungen

Leistungsortverlagerung ins Inland bei Telekommunikationsdienstleistungen eines Drittlandsunternehmens an im Drittland ansässige Leistungsempfänger unter Anwendung der Telekom-VO ist unionsrechtskonform Entscheidungen: BFG 2. 11. 2018, RV/2101660/2015 (Revision nicht zulässig).  BFG 6. 11. 2018, RV/2100832/2016 (Revision nicht zulässig). Werden Telekommunikationsdienste eines Drittlandsunternehmens von einem nicht in der EU ansässigen Nichtunternehmer im Inland genutzt, verlagert sich der Ort dieser Leistungen … BFG zur Leistungsortverlagerung bei Telekommunikationsdienstleistungen weiterlesen

Steuerquote im Verhältnis zum BIP in der EU auf 40,2 % gestiegen

Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, dh die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der EU im Jahr 2017 auf 40,2 %, ein Anstieg gegenüber 2016 (39,9 %). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2017 bei 41,4 %, ein leichter Anstieg gegenüber 41,2 … Steuerquote im Verhältnis zum BIP in der EU auf 40,2 % gestiegen weiterlesen