Archiv der Kategorie: SWI

EuGH zu Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung

Art 143 lit d der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art 143 Abs 1 lit d dieser Richtlinie in der durch die RL 2009/69/EG des Rates vom 25. 6. 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die darin normierte Einfuhrumsatzsteuerbefreiung dem gemäß Art 201 dieser Richtlinie als Steuerschuldner bestimmten … EuGH zu Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung weiterlesen

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs Causa Dilly’s Wellnesshotel zur Energieabgabenvergütung

In der Causa Dilly’s Wellnesshotel zur Energieabgabenvergütung für Dienstleister ab 2011 hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 14. 2. 2019 vorgeschlagen, die Änderung der Beihilferegelung im BBG 2011 nach der Verordnung 2014/651 von der Anmeldepflicht freizustellen, da die Voraussetzungen der Art 44 Abs 3 und 58 Abs 1 der Verordnung erfüllt sind. Sofern der … Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs Causa Dilly’s Wellnesshotel zur Energieabgabenvergütung weiterlesen

Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben nun eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Als Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt gelten die neuen Vorschriften für die gesamte … Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen weiterlesen

EuGH: Mehrwertsteuererstattung bei falscher UID-Nummer eines nicht in der Union ansässigen Unternehmens

Entscheidung: EuGH 14. 2. 2019, C-562/17, Nestrade SA. Die Bestimmungen der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. 11. 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit, zur … EuGH: Mehrwertsteuererstattung bei falscher UID-Nummer eines nicht in der Union ansässigen Unternehmens weiterlesen

Kursverluste iZm Fremdwährungskrediten

Kursverluste, die im Zusammenhang mit einem Fremdwährungskredit anfallen, der für die Anschaffung einer – der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden – Liegenschaft aufgenommen wurde, stehen – anders als Schuldzinsen für Fremdkapital – nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Einkünften. Kursverluste wie auch Kursgewinne sind Ergebnis einer Marktentwicklung, die keinen unmittelbaren Bezug zu den Einkünften aus … Kursverluste iZm Fremdwährungskrediten weiterlesen

Kein Ermessen hinsichtlich der zeitlichen Anwendungsvoraussetzungen der von Art 193 MwStSyst-RL aufgestellten allgemeinen Regel

Entscheidung: EuGH 13. 2. 2019, C-434/17, Human Operator. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Maßnahme, mit der von Art 193 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die RL 2013/43/EU des Rates vom 22. 7. 2013 geänderten Fassung abgewichen wird, anwendbar ist, bevor der … Kein Ermessen hinsichtlich der zeitlichen Anwendungsvoraussetzungen der von Art 193 MwStSyst-RL aufgestellten allgemeinen Regel weiterlesen

Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung

Im dem BFG vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin in den Streitjahren keinerlei Dispositionsbefugnis hinsichtlich des gesamten Stiftungsvermögens und insb der strittigen Einkünfte. Zum anderen hatte die Beschwerdeführerin aufgrund der vom Stiftungsrat geänderten Statuten in den Streitjahren keinerlei Weisungsrechte gleich einem wirtschaftlichen Eigentümer und auch keine Machtbefugnis, den Stiftungsrat aus Eigenem abzuberufen oder etwa mittels eines … Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung weiterlesen

Beurteilung der Leistungen iZm dem Betrieb eines Video Lotterie Terminals (VLT)

Nach der Rechtsprechung des VwGH (23. 11. 2016, Ra 2014/15/0056; 22. 11. 2017, Ra 2017/13/0059) und BFG (RV/6100330/2014; RV/7102033/2013; RV/1100208/2014) liegt bei derartigen Fällen eines Bündels von Supportleistungen eine Leistung sui generis und weder eine Vermittlungs- noch eine Grundstücksleistung vor. Diese Leistungen sui generis fallen unter die generelle Leistungsortsregelung für Leistungserbringungen an einen Unternehmer und … Beurteilung der Leistungen iZm dem Betrieb eines Video Lotterie Terminals (VLT) weiterlesen

Einstellung nach Auflösung einer Limited

Die Auflösung einer britischen Limited im britischen Register wirkt konstitutiv, sodass deren Existenz beendet und sie auch nicht mehr vertreten ist. Mangels Vertretung kann an die aufgelöste Limited nicht wirksam zugestellt werden, weshalb das Verfahren nicht fortzusetzen sondern mit Beschluss einzustellen ist (VwGH 28. 10. 2014, Ro 2014/13/0035). Entscheidung: BFG 9. 1. 2019, RV/5101358/2014 (Revision nicht … Einstellung nach Auflösung einer Limited weiterlesen

Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der ECOFIN-Sitzung am 12. 2. 2019

Gefüge der Finanzaufsicht: Die Ministerinnen und Minister werden sich mit der Überprüfung des bestehenden Gefüges der Finanzaufsicht befassen. Sie streben an, sich zu allen Elementen der Reform, die die Kommission im September 2017 vorgeschlagen hatte, auf eine allgemeine Ausrichtung zu verständigen. Beschlussfassung im Bereich der EU-Steuerpolitik: Die Ministerinnen und Minister werden ferner einen Gedankenaustausch über die Mitteilung der Kommission … Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der ECOFIN-Sitzung am 12. 2. 2019 weiterlesen