Archiv der Kategorie: SWI

BMF: DBA-China und Rahmenabkommen für Exporte werden neu verhandelt

Doppelbesteuerungsabkommen mit China wird neu verhandelt Österreichische Exportwirtschaft soll gestärkt und modernste Regelungen zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken eingearbeitet werden 27 Jahre nach dem Inkrafttreten des aktuellen DBA-China soll dieses nun erneuert werden – das beschlossen der österreichische Finanzminister Hartwig Löger und der chinesische Steuerminister Wang Jung am 18. 10. 2018 in Peking. Grund dafür seien die stark … BMF: DBA-China und Rahmenabkommen für Exporte werden neu verhandelt weiterlesen

EuGH: e-Curia ab 1. 12. 2018 einzige Art des Austauschs gerichtlicher Dokumente

Ab dem 1. 12. 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über „e-Curia“ stattfinden. Damit soll der größtmögliche Vorteil aus der Unmittelbarkeit der papierlosen Kommunikation gezogen und die Behandlung der Rechtssachen optimiert werden. Die dem Gerichtshof und dem Gericht gemeinsame Informatikanwendung „e-Curia“ ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen … EuGH: e-Curia ab 1. 12. 2018 einzige Art des Austauschs gerichtlicher Dokumente weiterlesen

Fortschritte auf dem Weg zu einem reformierten EU-Mehrwertsteuersystem

Die Tagung der EU-Finanzminister in Luxemburg am 2. 10. 2018 resultierte in der Vereinbarung dreier Maßnahmen, welche auf den im April 2016 vorgestellten Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer „Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“ (COM/2016/0148 final) sowie die im Oktober 2017 vorgelegten Vorschläge der Kommission zu einer weitreichenden Reform des EU-Mehrwertsteuersystems beruhen. Hintergrund … Fortschritte auf dem Weg zu einem reformierten EU-Mehrwertsteuersystem weiterlesen

Einkünftezurechnung bei einer liechtensteinischen Privatstiftung

Entscheidung: VwGH 25. 4. 2018, Ro 2017/13/0004. Norm: § 24 Abs 1 BAO. (VwGH) – In diesem Fall bekräftigte der VwGH seine zur Einkünftezurechnung bei Privatstiftungen ergangene Rechtsprechung (die zumindest für die vor 2014 bestehende Rechtslage gilt). Der VwGH verweist darauf, dass die Rechtsprechung zu kapitalverwaltenden Stiftungen nicht auf die „Transparenz“ bzw „Intransparenz“ der Entität abstellt. … Einkünftezurechnung bei einer liechtensteinischen Privatstiftung weiterlesen

China unterstützt Unternehmen im Handelsstreit mit Steuerkürzung

(APA) – China bringt angesichts des Handelsstreits mit den USA ein neues Konjunkturpaket auf den Weg. Die Unternehmen sollten etwa durch Steuerkürzungen um weitere 45 Mrd Yuan (umgerechnet 5,6 Mrd Euro) entlastet werden, berichtete das staatliche Radio am 30. 8. 2018 nach einer Kabinettssitzung. Damit solle die Stabilität der Wirtschaft gewährleistet werden. Die Exportindustrie soll … China unterstützt Unternehmen im Handelsstreit mit Steuerkürzung weiterlesen

Italien will mit Budget 2019 Steuerreform starten

(APA) – Die italienische Regierung plant mit dem Budget für das Jahr 2019 erste Schritte für eine groß angelegte Steuerreform. Diese sieht die Einführung einer von der Fünf-Sterne-Bewegung vorangetriebenen Mindestsicherung vor, erklärte Wirtschaftsminister Giovanni Tria. Absicht der Regierung sei die schrittweise Einführung einer Flat Tax. Die Regierung werde mit konkreten Schritten 2019 starten, die dann … Italien will mit Budget 2019 Steuerreform starten weiterlesen

Deutschland: BFH-Judikaturwende bringt Erleichterung beim Vorsteuerabzug

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Wie der BFH nun in zwei Fällen unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, ist es nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt. Die Rechtsprechungsänderung beruht … Deutschland: BFH-Judikaturwende bringt Erleichterung beim Vorsteuerabzug weiterlesen

Russland erhöht die Mehrwertsteuer

(APA) – Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 3. 8. 2018 ein Gesetz, mit dem die Mehrwertsteuer ab 2019 von 18 % auf 20 % steigt. Nach den Erläuterungen zum Gesetz ergibt das eine rechnerische Mehreinnahme von 620 Mrd Rubel (860 Mio Euro) jährlich. Durch eine bessere Eintreibung der Mehrwertsteuer sollen tatsächlich sogar 1,1 Billionen Rubel zusätzlich … Russland erhöht die Mehrwertsteuer weiterlesen

Kroatien erhöht Nächtigungstaxe 2019 um ein Viertel auf 1,35 Euro pro Tag

(APA) – Kroatien wird ab kommendem Jahr in der Hochsaison die Tourismusabgabe von 8 Kuna auf 10 Kuna (1,35 Euro) pro Nacht anheben. Das habe die Regierung am 2. 8. 2018 beschlossen, schreibt die kroatische Nachrichtenagentur Hina. Die Erhöhung gilt in allen Unterkünften außer Campingplätzen, wo die Taxe bei 8 Kuna bleibt. Selbst nach der … Kroatien erhöht Nächtigungstaxe 2019 um ein Viertel auf 1,35 Euro pro Tag weiterlesen