Archiv der Kategorie: SWI

Energieabgabenvergütung: EuGH entscheidet in der Causa Dilly´s Wellnesshotel

Die Regelung der Energieabgabenvergütung im BBG 2011 unterliegt zwar grundsätzlich der Anmeldepflicht nach Art 108 Abs 3 AEUV, kann aber nach Art 58 Abs 1 der VO (EU) 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 freigestellt werden, gemäß Art 3 auch bei grundsätzlicher Pflicht zur Anmeldung. Die Beihilferegelung, für die der Betrag der Vergütung in einer … Energieabgabenvergütung: EuGH entscheidet in der Causa Dilly´s Wellnesshotel weiterlesen

OECD: Österreich braucht eine Reformagenda, um hohen Lebensstandard zu halten

(Wien/Berlin, 13. 11. 2019) – Österreich zeichnet sich durch einen hohen Lebensstandard und hohe Lebenszufriedenheit der Bevölkerung aus. Allerdings wird dieser Standard nur zu halten sein, wenn das Land eine Reihe von Reformen angeht. Insbesondere in den Bereichen Alterssicherung, Wettbewerb im Dienstleistungssektor, Risikokapital für KMU, Kinderbetreuung und Integration von Migranten sind entscheidende Weichenstellungen nötig. Dies … OECD: Österreich braucht eine Reformagenda, um hohen Lebensstandard zu halten weiterlesen

EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen, die im Herstellungsbetrieb verbraucht werden

Art 21 Abs 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. 10. 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, die die Besteuerung von Energieerzeugnissen vorsehen, die im Wärmekraftwerk des Betriebs, in dem sie hergestellt wurden, verbraucht werden, sofern dieser Verbrauch … EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen, die im Herstellungsbetrieb verbraucht werden weiterlesen

EuGH: Diskriminierung aufgrund des Alters bei Piloten iZm dem Schutz der nationalen Sicherheit?

Art 2 Abs 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis von Piloten, die bei einem Unternehmen beschäftigt … EuGH: Diskriminierung aufgrund des Alters bei Piloten iZm dem Schutz der nationalen Sicherheit? weiterlesen

EAS 3419: Arbeitskräfteüberlassung iZm den italienischen Staatsbahnen

Wird eine Dienstnehmerin einer in Italien ansässigen Körperschaft – die eine im Bereich der Eisenbahninfrastruktur tätige, 100%ige Tochtergesellschaft der Italienischen Staatsbahnen FF.SS. (Ferrovie dello Stato Italiane S.p.A.) ist – im Rahmen einer Entsendung für ein Jahr einem in Österreich ansässigen Verein überlassen, der die Förderung des internationalen Verkehrs auf der Eisenbahninfrastruktur bezweckt und bei dem … EAS 3419: Arbeitskräfteüberlassung iZm den italienischen Staatsbahnen weiterlesen

EU: Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften & Gesetzesreformen zur Kapitalmarktunion

Die am 8. 11. 2019 von den Mitgliedstaaten vereinbarten neuen EU-Mehrwertsteuervorschriften werden die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr weiter verbessern. Gemäß der erzielten Einigung sollen Betrugsbekämpfungsbehörden erstmals Zugang zu Daten zu Online-Einkäufen erhalten, um wirksamer gegen den Mehrwertsteuerbetrug in diesem Bereich vorgehen zu können, der auf rund 5 Mrd Euro pro Jahr geschätzt wird. Weitere Entscheidungen, die … EU: Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften & Gesetzesreformen zur Kapitalmarktunion weiterlesen

Rat der EU: Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder gestrichen, Nordmazedonien erfüllt Verpflichtungen

Der Rat ist am 8. 11. 2019 übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen. Belize hat die notwendigen Reformen zur Verbesserung seiner Steuervorschriften für internationale Unternehmen verabschiedet, die bis Ende 2018 umgesetzt werden sollten. Daher wird Belize aus Anlage I der Schlussfolgerungen gestrichen und in deren Anlage II aufgenommen, bis es seine … Rat der EU: Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder gestrichen, Nordmazedonien erfüllt Verpflichtungen weiterlesen

OECD Secretariat Invites Public Input on the Global Anti-Base Erosion (GloBE) Proposal under Pillar Two

As part of the ongoing work of the OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS, the OECD secretariat is seeking public comments on certain aspects of the Global Anti-Base Erosion (GloBE) Proposal under Pillar Two. This consultation document (available soon in French) focuses on specific technical issues in respect of the GloBE proposal where input from stakeholders would be valuable … OECD Secretariat Invites Public Input on the Global Anti-Base Erosion (GloBE) Proposal under Pillar Two weiterlesen

EuGH macht Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich

Das Justizielle Netzwerk der Europäischen Union (JNEU) wurde auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Präsidenten der Verfassungsgerichte und obersten Gerichte der Mitgliedstaaten anlässlich des Richterforums ins Leben gerufen, das der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 27. 3. 2017 zur Feier des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge veranstaltete. … EuGH macht Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich weiterlesen

BFG: Entstehung der Verbrauchsteuer für den Verbringer, der die Erzeugnisse erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame hält

Die in § 7 Abs 1 der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung normierte Befreiung von den Verbrauchsteuern für Erzeugnisse, die dazu bestimmt sind, im grenzüberschreitenden Schiffsverkehr auf der Donau dem Verbrauch an Bord von zu gewerblichen Zwecken eingesetzten Beförderungsmitteln durch Reisende oder die Besatzung zu dienen, kommt dann nicht zur Anwendung, wenn es sich beim Abgabenschuldner, der die Waren … BFG: Entstehung der Verbrauchsteuer für den Verbringer, der die Erzeugnisse erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame hält weiterlesen