Archiv der Kategorie: SWK

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs Causa Dilly’s Wellnesshotel zur Energieabgabenvergütung

In der Causa Dilly’s Wellnesshotel zur Energieabgabenvergütung für Dienstleister ab 2011 hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 14. 2. 2019 vorgeschlagen, die Änderung der Beihilferegelung im BBG 2011 nach der Verordnung 2014/651 von der Anmeldepflicht freizustellen, da die Voraussetzungen der Art 44 Abs 3 und 58 Abs 1 der Verordnung erfüllt sind. Sofern der … Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs Causa Dilly’s Wellnesshotel zur Energieabgabenvergütung weiterlesen

Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben nun eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Als Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt gelten die neuen Vorschriften für die gesamte … Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen weiterlesen

Kein Anwendungsfall des § 3 Abs 1 Z 15c EStG bei Nichterwerb von Aktien

Ziel der Regelung des § 3 Abs 1 Z 15 lit c EStG ist die Förderung des Erwerbs von Beteiligungen des Arbeitnehmers am eigenen Unternehmen (nach § 124b Z 55 EStG für Optionen, die nach dem 31. 12. 2000 eingeräumt wurden). Dem Mitarbeiter soll der Erwerb von Aktien zu einem vorbestimmten Preis ermöglicht werden. Aus der Einräumung entsteht noch kein Vorteil … Kein Anwendungsfall des § 3 Abs 1 Z 15c EStG bei Nichterwerb von Aktien weiterlesen

Zuzug von Universitätsmitarbeitern ohne Habilitation erfüllt im Allgemeinen nicht die Voraussetzungen für den Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs 1a EStG

Im öffentlichen Interesse gelegen ist der Zuzug „hochqualifizierter Personen“. Die „hohe wissenschaftliche Qualifikation“ des Antragstellers muss hinreichend dokumentiert sein und ohne seinen Zuzug würde eine Förderung der Wissenschaft und Forschung nicht in diesem Ausmaß eintreten, als sie es durch sein Wirken in Österreich zu erwarten ist. Das öffentliche Interesse am steuerbegünstigten Zuzug des Wissenschaftlers oder … Zuzug von Universitätsmitarbeitern ohne Habilitation erfüllt im Allgemeinen nicht die Voraussetzungen für den Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs 1a EStG weiterlesen

Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen

„Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen“ im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 Werbeabgabegesetz ist so zu verstehen, dass eine Werbebotschaft in einem Druckwerk einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden muss. Ob dieser Personenkreis dem Werbeleister bekannt oder unbekannt ist, ist ohne Bedeutung. Entscheidung: BFG  2. 1. 2019, RV/1100555/2016 (Revision zulässig). Zum vollständigen Entscheidungstext.

Vertreterpauschale

Kostenersätze des Dienstgebers nach § 26 EStG kürzen in den Jahren 2016 und 2017 das Vertreterpauschale gemäß § 4 Abs 1 VO BGBl II 2001/382 idF BGBl II 2015/382 nicht. Im jüngst ergangenen Erkenntnis BFG 17. 8. 2018, RV/5101069/2017, hat das BFG unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH 30. 9. 2015, 2012/15/0125, bestätigt, dass … Vertreterpauschale weiterlesen

Kein Vorliegen einer Pensionsabfindung – keine Drittelbegünstigung bei Ausübung der Wahlmöglichkeit gemäß Vorsorgereglement

Nach der Rechtsprechung liegt eine Pensionsabfindung nur dann vor, wenn die Zahlung in Abgeltung eines auf Renten lautenden, bereits entstandenen Rentenanspruches geleistet wird. Von einer Pensionsabfindung kann aber nicht gesprochen werden, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das Wahlrecht eingeräumt wird, zwischen mehreren gleichwertigen, primären, aber alternativen Möglichkeiten zu wählen (§ 906 ABGB, obligatio alternativa). Denn in solch … Kein Vorliegen einer Pensionsabfindung – keine Drittelbegünstigung bei Ausübung der Wahlmöglichkeit gemäß Vorsorgereglement weiterlesen

Begriff des zu übertragenden Vermögens iSd § 22 Abs 4 UmgrStG

Das Erfordernis der zweijährigen Besitzzeit in § 22 Abs 4 UmgrStG knüpft an „das zu übertragende Vermögen“ an. Der Begriff des zu übertragenden Vermögens ist in § 22 Abs 4 UmgrStG nicht näher definiert. Laut Gesetzesmaterialien sind „Erweiterungen des Vermögens innerhalb der Zweijahres­frist unbeachtlich, wenn die Zuerwerbe nicht die Eigenschaft von Teilbetrieben, Betrieben, Mitunternehmer­anteilen jeglicher … Begriff des zu übertragenden Vermögens iSd § 22 Abs 4 UmgrStG weiterlesen

Übersehen eines VZ-Termins ist keine leichte Fahrlässigkeit iSd § 217 Abs 7 BAO

Bei einer Steuerpflichtigen, die viermal im Jahr nicht unerhebliche Beträge als EVZ an das Finanzamt zu überweisen hat, und dies über die Jahre zuvor auch tun musste, ist die Einhaltung von derartigen Zahlungsterminen – unabhängig davon, ob zusätzlich noch eine Information der steuerlichen Vertretung über diesen Zahlungstermin ergeht – nach Sicht des BFG eine im … Übersehen eines VZ-Termins ist keine leichte Fahrlässigkeit iSd § 217 Abs 7 BAO weiterlesen