Archiv der Kategorie: SWK

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der ImmoESt

Entscheidung: BFG 30. 8. 2018, RV/5101456/2017 (Revision nicht zulässig). Norm: § 30 EStG. Besteht für einen das Grundstück betreffenden Kredit eine Solidarhaftung (mit dem Käufer), so ist der gesamte noch offene Betrag der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Der Verkäufer hat grundsätzlich (auch) den gesamten Betrag geschuldet (ebenso wie der Käufer). Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (allenfalls den halben Betrag … Bemessungsgrundlage für die Berechnung der ImmoESt weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt

Entscheidung: BFG 20. 8. 2018, RV/7104834/2017 (Revision eingebracht). Norm: § 12 Abs 2 Z 2a UStG. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann ein Unternehmer in einem seine Abgabenschuld betreffenden Abgabenverfahren nicht erfolgreich geltend machen, dass die Befreiung eines anderen Unternehmers (oder dessen niedrigere Besteuerung) eine unionsrechtswidrige Beihilfe sei. Der Schuldner einer Abgabe kann sich … Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt weiterlesen

Herbstsession des VfGH beendet

Der Verfassungsgerichtshof hat seine Herbstsession beendet. Die Beratungen zum Antrag des Rechnungshofes betreffend eine Gebarungsüberprüfung bei der Flughafen Wien AG und der Techniktochter Vienna Airport Technik GmbH werden in der nächsten Session fortgesetzt. Die nächste Session beginnt am Montag, 26. 11. 2018.

Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Scheinunternehmen

Die Mindestkörperschaftsteuerpflicht wird auch durch die bescheidmäßige Feststellung, dass die GmbH als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gilt, nicht berührt. Entscheidung: BFG 26. 9. 2018, RV/7104150/2018 (Revision zulässig). Normen: § 8 SBBG, § 24 Abs 4 KStG. Im vorliegenden Fall schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden Partei Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für 2018 und Folgejahre iHv 625 Euro vor. Gegen … Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Scheinunternehmen weiterlesen

Kosten einer Operation in einer Privatklinik (Sanatorium) als außergewöhnliche Belastung eines Behinderten

Entscheidung: BFG 30. 5. 2018, RV/3100354/2018. Normen: §§ 34, 35 EStG. Die Zwangsläufigkeit der Kosten einer Heilbehandlung ist auch dann zu prüfen, wenn diese  Kosten mit einer Behinderung im Sinne des § 35 EStG 1988 im Zusammenhang stehen. Auch § 35 EStG 1988 setzt voraus, dass der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit seiner Behinderung außergewöhnliche Belastungen im … Kosten einer Operation in einer Privatklinik (Sanatorium) als außergewöhnliche Belastung eines Behinderten weiterlesen

Keine Relevanz der Judikatur des VfGH für Zulässigkeit der Revision

Entscheidungen: VwGH 23. 2. 2017, Ra 2016/09/0120; 30. 8. 2017, Ra 2017/18/0155 Norm: Art 133 Abs 4 B-VG (E. S.) Art 133 Abs 4 B-VG knüpft die Zulässigkeit der Revision an fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, nicht aber des Verfassungsgerichtshofes. Das Fehlen von Rechtsprechung des VfGH vermag schon aufgrund des eindeutigen Gesetzeswortlautes keine Zulässigkeit der Revision zu begründen. … Keine Relevanz der Judikatur des VfGH für Zulässigkeit der Revision weiterlesen

Förderungen steigen weiter an – Steuerausnahmen kosten 15 Mrd Euro

(APA) – Für die Steuerreform 2020 hat die Regierung eine Durchforstung der Ausnahmen im Steuersystem angekündigt. Welches Potenzial hier theoretisch zur Verfügung steht, zeigt der Förderungsbericht, den der Ministerrat am 10. 10. 2018 beschließt. Die indirekten Förderungen sind mit 15,1 Mrd Euro fast dreimal so hoch wie die direkten Förderungen. Und Letztere steigen heuer noch … Förderungen steigen weiter an – Steuerausnahmen kosten 15 Mrd Euro weiterlesen