Archiv der Kategorie: SWK

Neu im BGBl: AbgÄG 2020 und PAG 2020

Mit BGBl I 2019/91 wurde am 22. 10. 2019 das Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 und das EU-Meldepflichtgesetz erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Werbeabgabegesetz 2000, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das EU-Amtshilfegesetz geändert werden (Abgabenänderungsgesetz 2020 – AbgÄG 2020), kundgemacht. ⇒   Zu BGBl I … Neu im BGBl: AbgÄG 2020 und PAG 2020 weiterlesen

EuGH: Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr

Art 146 Abs 1 Buchst a und b und Art 131 MwStSyst-RL sowie die Grundsätze der Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, die darin besteht, immer davon auszugehen, dass keine Lieferung von Gegenständen im Sinne der erstgenannten Bestimmung erfolgt, und dementsprechend die … EuGH: Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr weiterlesen

Zinsersparnis 2020

Der Prozentsatz gemäß § 5 Abs 2 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) beträgt für das Kalenderjahr 2020 0,5 %. Erlass des BMF vom 18. 10. 2019, BMF-010222/0067-IV/7/2019 ⇒    Zum Erlass des BMF.

Bausparprämie 2020

Gemäß § 108 Abs 1 EStG beträgt die Höhe der Bausparprämie für das Kalenderjahr 2020 1,5 % der prämienbegünstigt geleisteten Bausparkassenbeiträge. Erlass des BMF vom 17. 10. 2019, BMF-010222/0066-IV/7/2019, BMF-AV 143/2019. ⇒   Zum Erlass des BMF.

Parlament: Fahrplan für konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 23. 10. 2019 steht fest

Der neu gewählte Nationalrat wird am Mittwoch, den 23. 10. 2019 um 12.30 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Neben der Angelobung der 183 Abgeordneten steht auch die Wahl des Nationalratspräsidiums sowie die Wahl von Ausschüssen, SchriftführerInnen und OrdnerInnen auf der Tagesordnung. Die formale Einberufung der ersten Sitzung der 27. Gesetzgebungsperiode obliegt dem Bundespräsidentes – … Parlament: Fahrplan für konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 23. 10. 2019 steht fest weiterlesen

VfGH: Ende der Oktober-Session 2019 – Entscheidungen zum Rauchverbot und zum Privatschulgesetz

Die Beratungen des VfGH im Rahmen der Oktober-Session 2019 sind abgeschlossen. Die Behandlung des Antrages mehrerer Gastronomie-Betreiber zum Tabak- und Nichtraucherinnen‑ bzw Nichtraucherschutzgesetz wurde vom VfGH abgelehnt. Anträge werden vom VfGH ua dann abgelehnt, wenn sie vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ein solcher Fall lag hier vor. Rauchverbot: … VfGH: Ende der Oktober-Session 2019 – Entscheidungen zum Rauchverbot und zum Privatschulgesetz weiterlesen

BMF: Österreich meldet Haushaltsplanung für 2020 nach Brüssel – nach Trendumkehr 2018 und 2019 wird gesamtstaatlich ein Defizit erwartet

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen jedes Jahr bis 15. 10. ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr im sogenannten „Draft Budgetary Plan“ nach Brüssel melden. Die Planung beinhaltet wesentliche Budgetkennzahlen sowie die prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Dabei ist eines besonders deutlich: Die Beschlüsse vor der Wahl haben massive Auswirkungen auf das Budget 2020. Die österreichische … BMF: Österreich meldet Haushaltsplanung für 2020 nach Brüssel – nach Trendumkehr 2018 und 2019 wird gesamtstaatlich ein Defizit erwartet weiterlesen

Österreichs Parlament ist 2020 Gastgeber für die 5. IPU-Weltkonferenz in Wien

Das österreichische Parlament wird nächstes Jahr im August das 5. Welttreffen der Interparlamentarischen Union (IPU) ausrichten. Es werden die PräsidentInnen der Parlamente aus 178 Staaten und rund 1.200 Delegierte erwartet. Mit dem österreichischen Parlament ist damit zum ersten Mal ein nationales Parlament Gastgeber dieser Konferenz. Veranstaltet wird das Welttreffen in Zusammenarbeit mit der Interparlamentarischen Union … Österreichs Parlament ist 2020 Gastgeber für die 5. IPU-Weltkonferenz in Wien weiterlesen

EuGH: Verschiedene Steuerbefreiungen in Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht

Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ iSd Art 132 Abs 1 lit i und j MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er von Surf- und Segelschulen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen durchgeführten Surf- und Segelunterricht für Schulen oder Universitäten, bei denen dieser Unterricht zum Sportprogramm bzw zur Ausbildung von Sportlehrern gehören und in die Notenbildung eingehen kann, … EuGH: Verschiedene Steuerbefreiungen in Zusammenhang mit Kindern, Jugendlichen, Schul- oder Hochschulunterricht weiterlesen