Archiv der Kategorie: SWK

Frohe Ostern!

Wir danken Ihnen herzlich für Ihr Vertrauen und wünschen fröhliche und erholsame Osterfeiertage! Beste Grüße Ihr Linde Verlagsteam

OGH: Rechtsformzusatz bei „mehrstöckiger OG“

Ein haftungsbeschränkender Rechtsformzusatz nach § 19 Abs 2 UGB ist bei der Firma einer „mehrstöckigen OG“ nur dann erforderlich, wenn auf keiner Ebene eine natürliche Person unbeschränkt haftet. Entscheidung: OGH 27. 2. 2019, 6 Ob 28/19i. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

Budgetausschuss: Bund verzeichnet 2018 ein Defizit von 1,1 Mrd Euro

Der Bund erwirtschaftete 2018 ein Defizit von 1,1 Mrd Euro, so das Ergebnis aus dem vorläufigen Gebarungserfolg 2018, das Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg zulässt (40 und 43/BA). Während die Einzahlungen von Jänner bis Dezember bei 76.878,6 Mio Euro lagen, wurden 77.981,9 Mio Euro ausgegeben. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Nettofinanzierungsbedarf verbessert, wo unterm Strich … Budgetausschuss: Bund verzeichnet 2018 ein Defizit von 1,1 Mrd Euro weiterlesen

BFG: Umsatzsteuerliche Zuordnung von Gegenständen zum Privatvermögen

Die umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung hinsichtlich gemischt genutzter Wirtschaftsgüter ist ein dem Finanzamt mitzuteilender Willensakt, der nicht durch bestimmte Indizien ersetzt werden kann (siehe VwGH 28. 11. 2013, 2010/13/0158). Entscheidung: BFG 28. 1. 2019, RV/5101211/2014, Revision nicht zugelassen. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

Bankenaufsichtsreform in Begutachtung geschickt

Durch die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht soll die geteilte Bankenaufsicht zwischen FMA und OeNB beseitigt werden. Zukünftig sollen sämtliche Aufsichtsaktivitäten in allen Sektoren des Finanzmarktes von einer verantwortlichen Stelle – der FMA – gesteuert und durchgeführt werden, dies ab 1. 1. 2020. Zur Erfüllung dieser Aufgaben sollen rund 180 Mitarbeiter der OeNB an die FMA … Bankenaufsichtsreform in Begutachtung geschickt weiterlesen

EU-Urheberrechtsreform beschlossen

Am 15. 4. 2019 hat der Rat eine Richtlinie angenommen, mit der das geltende EU-Urheberrecht modernisiert wird. Die Richtlinie regelt viele unterschiedliche Aspekte, die sich in drei Kategorien unterteilen lassen: Anpassung der Ausnahmen/Beschränkungen des Urheberrechts an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld: Die Richtlinie sieht verbindliche Ausnahmen vom Urheberrecht für die Zwecke des Text- und Data-Minings, des … EU-Urheberrechtsreform beschlossen weiterlesen

BFG: Dienstbarkeitsvertrag vs Bestandvertrag

Steht bei einem Vertrag zwischen Eigentümer und Nutzungsberechtigten nicht die Benützung durch den Berechtigten selbst im Vordergrund, sondern die Möglichkeit, aufgewendete Kosten mit Gewinn und Weitergabe an Dritte wieder einzubringen, liegt ein Dienstbarkeitsvertrag und kein Bestandvertrag vor. Entscheidung: BFG 21. 1. 2019, RV/7101538/2013, Revision nicht zugelassen. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

BFG: § 22 Abs 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist

Gemäß § 22 Abs 6 UStG ist eine schriftliche Erklärung des nichtbuchführungspflichtigen Landwirtes gegenüber dem Finanzamt unerlässlich, um die Umsätze aus Land- und Forstwirtschaft nach den allgemeinen Regeln des UStG versteuern zu können. Die Erklärung muss in dem Kalenderjahr dem Finanzamt nachweislich zugegangen sein, für das auf die Pauschalierung verzichtet wird. Die Aufteilung von Vorsteuern … BFG: § 22 Abs 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist weiterlesen

EuGH: Rechtsgrundlose Entrichtung der Steuer durch den Dienstleistungsempfänger an die Erbringer aufgrund irrtümlich ausgestellter Rechnung

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die RL 2010/45/EU des Rates vom 13. 7. 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz der Steuerneutralität und der Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer Praxis der Steuerbehörde nicht entgegenstehen, wonach diese, ohne dass ein Betrugsverdacht vorliegt, einem Unternehmen das Recht … EuGH: Rechtsgrundlose Entrichtung der Steuer durch den Dienstleistungsempfänger an die Erbringer aufgrund irrtümlich ausgestellter Rechnung weiterlesen