Archiv der Kategorie: SWK

BFG: Teilwertabschreibung – Patronatserklärung als (nicht zu berücksichtigender) „wertbeeinflussender“ Umstand, der erst nach dem Bilanzstichtag eingetreten ist

Der Zeitpunkt der Erstellung der Bilanz ist nur wesentlich für „werterhellende“ Umstände. „Wertbeeinflussende“ Umstände, die zwischen Bilanzstichtag und dem Tag der Bilanzerstellung eintreten, sind nicht zu berücksichtigen. Es ist lediglich die spätere bessere Einsicht über die am Bilanzstichtag bestehenden Verhältnisse („werterhellende“ Umstände) zu berücksichtigen. Als „werterhellend“ („wertaufhellend“) sind jene Umstände zu berücksichtigen, die zum Bilanzstichtag bereits … BFG: Teilwertabschreibung – Patronatserklärung als (nicht zu berücksichtigender) „wertbeeinflussender“ Umstand, der erst nach dem Bilanzstichtag eingetreten ist weiterlesen

Nationalrat: Neue Tagungsperiode beginnt am 10. September

Am 29. 9. 2019 wird der Nationalrat neu gewählt. Zuvor haben die Abgeordneten aber noch die Möglichkeit, in der aktuellen Zusammensetzung Gesetze zu beschließen. Ab Beginn der neuen Tagung am 10. 9. 2019 können wieder Ausschüsse einberufen und reguläre Plenarsitzungen abgehalten werden. So ist für 25. 9. 2019 eine Nationalratssitzung anberaumt. Auch einzelne Ausschusssitzungen, etwa … Nationalrat: Neue Tagungsperiode beginnt am 10. September weiterlesen

VwGH: Bekämpfbarkeit eines Prüfungsauftrages nach der BAO

Der VwGH führte aus: Nach § 299 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn sich der Spruch der Bescheides als nicht richtig erweist. § 299 Abs 1 BAO betrifft nicht nur Abgabenbescheide, sondern alle Bescheidarten. Beim Prüfungsauftrag nach § 148 BAO handelt es sich … VwGH: Bekämpfbarkeit eines Prüfungsauftrages nach der BAO weiterlesen

VwGH: Beschwerdeanmeldung nach FinStrG

Vorliegend gelangte die Erklärung des Verteidigers anlässlich seiner Einsichtnahme in den Finanzstrafakt, wonach ein Rechtsmittel wohl erfolgen werde, lediglich mündlich zum Ausdruck, ohne dass hierüber ein Protokoll (eine Niederschrift) aufgenommen wurde. Über die Akteneinsicht wurde lediglich ein Aktenvermerk angefertigt, jedoch keine Niederschrift. Schon von daher scheitert der Versuch, der Erklärung des Verteidigers anlässlich der Einsichtnahme … VwGH: Beschwerdeanmeldung nach FinStrG weiterlesen

BFG: Reihengeschäfte, Vorsteuerabzug und Insolvenz

Hat der Leistende zu Unrecht Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, aber nicht abgeführt, geht für den Fall, dass der Leistungsempfänger brutto gezahlt hat, der Leistende jedoch inzwischen insolvent geworden ist, der Rückersatzanspruch des Leistenden nicht auf den Leistungsempfänger über. Entscheidung: BFG 15. 4. 2019, RV/5101201/2016, Revision nicht zugelassen; VfGH-Beschwerde E 2028/2019 mit Beschluss vom 26. 6. 2019 … BFG: Reihengeschäfte, Vorsteuerabzug und Insolvenz weiterlesen

BFG: Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen

Zur Anordnung einer Hausdurchsuchung ist gemäß § 93 Abs 1 FinStrG der Spruchsenatsvorsitzende aufgrund der ihm selbst als weisungsfreies Organ einer Finanzstrafbehörde zugeordneten Kompetenz befugt; nicht der Spruchsenat, sondern der Vorsitzende des Spruchsenates ordnet aufgrund eigener Machtbefugnis die Durchsuchung an. Solcherart ergibt sich eine Zuständigkeit des Spruchsenatsvorsitzenden auch in jenen Fällen, in welchen der Spruchsenat … BFG: Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen weiterlesen

VwGH: Leasing als Kauf oder Miete – Zurechnung des Leasingobjekts

In diesem Fall wurde ein Bankgebäude durch eine Leasinggesellschaft auf einem der Bank gehörenden Grundstück (aufgrund eines Baurechts) errichtet. Vorher hatte die Bank der Leasinggesellschaft ein Baurecht auf diesem Grundstück eingeräumt, was die Voraussetzung für die Möglichkeit des vom Eigentum am Boden abweichenden (wirtschaftlichen) Eigentums am Gebäude ist. Das Bankgebäude wurde sodann (ab 2009) an … VwGH: Leasing als Kauf oder Miete – Zurechnung des Leasingobjekts weiterlesen

VwGH: Verfahrenshilfe vor dem BFG – Schätzung der Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten notwendig

Die Geschäftsführerin einer GmbH, die für angebliche Umsatzsteuerverkürzungen der Gesellschaft in Anspruch genommen werden sollte, beantragte für das Beschwerdeverfahren vor dem BFG die Gewährung von Verfahrenshilfe. Gemäß § 292 Abs 1 BAO ist einer Partei, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, auf Antrag für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, als die … VwGH: Verfahrenshilfe vor dem BFG – Schätzung der Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten notwendig weiterlesen

Seit 1. 8. 2019 im Budgetausschuss: Steuerreform 2020, Digitalsteuer, Organisationsreform der Bundesfinanzverwaltung

Zur Umsetzung eines Teils der von der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Steuerreform haben die ehemaligen Koalitionspartner das Steuerreformgesetz 2020 als gemeinsamen Antrag eingebracht. Vorgesehen sind unter anderem die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige und Bauern, Steuerentlastungen für Geringverdiener, Pensionisten und Kleinunternehmer, die Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energie sowie eine Anpassung der … Seit 1. 8. 2019 im Budgetausschuss: Steuerreform 2020, Digitalsteuer, Organisationsreform der Bundesfinanzverwaltung weiterlesen