Archiv der Kategorie: SWK

VfGH: Antrag der Wiener Landesregierung zum Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben abgewiesen

Der VfGH hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG in der seit 1. 5. 2018 geltenden Fassung mit Erkenntnis vom 18. 6. 2019 abgewiesen. Die Wiener Landesregierung hatte die Aufhebung von Bestimmungen des TNRSG beantragt, die für „Räume der Gastronomie“ eine Ausnahme vom allgemeinen Rauchverbot an öffentlichen Orten … VfGH: Antrag der Wiener Landesregierung zum Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben abgewiesen weiterlesen

Neuer Rekord bei der Fusionskontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde

Auf ein arbeitsintensives und sehr erfolgreiches Jahr 2018 blickt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht zurück, der nun dem Parlament vorliegt. So wurde mit 481 nationalen Zusammenschlüssen abermals ein neuer Rekordwert bei der Fusionskontrolle erzielt. Auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde wurden zudem in Summe etwa 2,4 Mio Euro an Geldbußen vom OLG Wien als Kartellgericht … Neuer Rekord bei der Fusionskontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde weiterlesen

BFG: „Grundstückswert“ eines Baurechts

Das Baurecht ist losgelöst vom Grund und Boden als selbständiges Objekt bzw Grundstück iSd § 2 Abs 2 GrEStG zu bewerten. Ist die Gegenleistung niedriger und wurde kein geringerer gemeiner Wert zB durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen, verbleibt als einzige Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs 1 GrEStG idF BGBl I 2015/118 der Grundstückswert. Als solcher kommt … BFG: „Grundstückswert“ eines Baurechts weiterlesen

BFG: Vorlage einer Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs 2 GrEStG durch Wirtschaftstreuhänder in Papierform

Nur selbstberechnungsbefugte Parteienvertreter können gemäß § 10 Abs 2 GrEStG eine Abgabenerklärung elektronisch vorlegen. Selbstberechnungsbefugte Parteienvertreter sind nur Rechtsanwälte und Notare, nicht aber Wirtschaftstreuhänder. Hintergrund dieser Regelung in § 11 GrEStG ist, dass die Selbstberechnung eingeführt wurde, um Grundbuchseintragungen rascher vornehmen zu können, weswegen GrESt und Grundbuchseintragungsgebühr in einem selbstberechnet und entrichtet werden sollen. Das … BFG: Vorlage einer Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs 2 GrEStG durch Wirtschaftstreuhänder in Papierform weiterlesen

Nationalrat: 31 Fristsetzungsanträge am 12. und 13. 6. 2019 angenommen

Die Sitzungen des Nationalrats am 13. 6. 2019 endeten mit einem Abstimmungsmarathon über 44 Fristsetzungsanträge, von denen 23 angenommen wurden. Rechnet man die am 12. 6. 2019 angenommenen acht Fristsetzungen dazu, dann wartet auf die Abgeordneten in den nächsten drei Wochen noch viel Arbeit. Überblick: Am 12. 6. 2019 beschlossene Fristsetzungsanträge: Glyphosatverbot (2 x) Schutz der … Nationalrat: 31 Fristsetzungsanträge am 12. und 13. 6. 2019 angenommen weiterlesen

BFG: Bürgschaftsentlassung – Abflussprinzip und außergewöhnliche Belastung

Zahlungen zur Erlangung der Entlassung aus einer nicht zwangsläufig eingegangenen Bürgschaft stellen aufgrund des der damit verbundenen Bereicherung in Gestalt des Wegfalls der Bürgschaftsverpflichtung keine „Belastung“ iSd § 34 EStG dar (vgl VwGH 27. 2. 1990, 87/14/0004). Entscheidung: BFG 20. 5. 2019, RV/7100541/2014, Revision nicht zugelassen. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

BFG: Drohverlustrückstellung bei Rückkaufsverpflichtung im Autohandel

Bei einer Rücknahmeverpflichtung eines bereits veräußerten Wirtschaftsgutes zu einem bestimmten, verbindlich festgelegten Preis, kann bei drohendem Verlust aus diesem Geschäft eine Rückstellung für Verluste aus schwebenden Geschäften (Drohverlustrückstellung) gebildet werden. Die Möglichkeit des Kunden, die Rückkaufsverpflichtung des Verkäufers nicht in Anspruch zu nehmen, sondern den Gegenstand selbst zu verwerten, ändert daran nichts, weil der Verkäufer … BFG: Drohverlustrückstellung bei Rückkaufsverpflichtung im Autohandel weiterlesen

Europäische Kommission: Klage gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros

Die Kommission hat am 6. 6. 2019 beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil es die besonderen Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros nicht ordnungsgemäß anwendet. Gemäß der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nur die mit dem Verkauf von Reiseleistungen an Verbraucher erzielte Gewinnspanne mehrwertsteuerpflichtig. Im Gegenzug können Reisebüros keinen Vorsteuerabzug für die von anderen … Europäische Kommission: Klage gegen Österreich wegen Nichtumsetzung der Mehrwertsteuervorschriften für Reisebüros weiterlesen

VfGH: Tagesordnung der am 11. 6. 2019 beginnenden Juni-Session

Session beginnt am 11. 6. 2019. Vizepräsident Grabenwarter leitet Beratungen. Präsidenten-Position derzeit unbesetzt. Der VfGH wird sich erneut mit der Frage beschäftigen, ob die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie aus dem Jahr 2018 verfassungskonform ist oder nicht. Der VfGH hat zu diesem Fall im Dezember 2018 die Beratungen aufgenommen und eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Die … VfGH: Tagesordnung der am 11. 6. 2019 beginnenden Juni-Session weiterlesen

BFG: Neuerungstatbestand der Wiederaufnahme, Bilanzberichtigung, verdeckte Ausschüttung als Einlagenrückzahlung

Kann der Nachweis erbracht werden, dass Einlagen zugewendet werden, so geht als Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtung diese Feststellung der Annahme einer verdeckten Ausschüttung vor, die sich bloß auf die Nichteinhaltung von Formvorschriften (Nichtabgabe der KESt-Erklärung, keine ursprüngliche Abbildung im Einlagen-Evidenzkonto) stützt (VwGH 19. 2. 1991, 87/14/0136; 24. 1. 1984, 83/14/0130). Durch das Instrument einer verdeckten … BFG: Neuerungstatbestand der Wiederaufnahme, Bilanzberichtigung, verdeckte Ausschüttung als Einlagenrückzahlung weiterlesen