Archiv der Kategorie: SWK

Energieabgabenvergütung: EuGH entscheidet in der Causa Dilly´s Wellnesshotel

Die Regelung der Energieabgabenvergütung im BBG 2011 unterliegt zwar grundsätzlich der Anmeldepflicht nach Art 108 Abs 3 AEUV, kann aber nach Art 58 Abs 1 der VO (EU) 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 freigestellt werden, gemäß Art 3 auch bei grundsätzlicher Pflicht zur Anmeldung. Die Beihilferegelung, für die der Betrag der Vergütung in einer … Energieabgabenvergütung: EuGH entscheidet in der Causa Dilly´s Wellnesshotel weiterlesen

BFG: Beschwerde-Einbringung durch Steuerberater ohne Hinweis auf Vertretung oder Bevollmächtigung

Soll ein Vorlageantrag nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter erhoben werden, so muss dies entsprechend erklärt werden. Wird im Betreff des Schriftsatzes der Name und die Steuernummer jener Person angegeben, an die der angefochtene Bescheid ergangen ist, stellt dies allein weder eine Berufung auf eine Bevollmächtigung dar. Versäumt es eine Person, im Vorlageantrag darauf … BFG: Beschwerde-Einbringung durch Steuerberater ohne Hinweis auf Vertretung oder Bevollmächtigung weiterlesen

BMF: Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 2020 in Begutachtung

Am 12. 11. 2019 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über ertragsteuerliche Ersparnisse 2020 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 (Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 2020) zur Begutachtung versendet. Die TDBG-Novelle 2019 (BGBl I 2019/70) verlagert die taxative Aufzählung der ertragsteuerlichen Ersparnisse vom Gesetz selbst (§ 7 TDBG 2012) in eine vom BMF zu erlassende Verordnung (Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung). Dadurch wird gewährleistet, dass … BMF: Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 2020 in Begutachtung weiterlesen

BFG: Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG

Beim gegenständlichen Mietvertrag, der auf unbestimmte Dauer vereinbart wurde, kam es durch den vertraglich vereinbarten zehnjährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und der vertraglich vereinbarten Beschränkung der Kündigungsgründe der Vermieterin auf § 30 Abs 2 Z 9 MRG, Eigenbedarf, aus gebührenrechtlicher Sicht zu einem auf bestimmte sowie unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag (10+3). Die vertraglich vereinbarte Übernahme der … BFG: Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG weiterlesen

BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen

Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichem neuen Grundlagenbescheides Wenn es sich um Sachverhalte handelt, aufgrund derer eine KG oder OG Steuerschuldnerin oder Gewinnermittlungssubjekt sein kann, ist ein „Abwicklungsbedarf“ gegeben, der dazu führt, dass die Auflösung einer Personengesellschaft des Unternehmensrechtes und ihre Löschung im Firmenbuch ihre Parteifähigkeit nicht beeinträchtigt. Die Erledigung … BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen weiterlesen

EU: Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften & Gesetzesreformen zur Kapitalmarktunion

Die am 8. 11. 2019 von den Mitgliedstaaten vereinbarten neuen EU-Mehrwertsteuervorschriften werden die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr weiter verbessern. Gemäß der erzielten Einigung sollen Betrugsbekämpfungsbehörden erstmals Zugang zu Daten zu Online-Einkäufen erhalten, um wirksamer gegen den Mehrwertsteuerbetrug in diesem Bereich vorgehen zu können, der auf rund 5 Mrd Euro pro Jahr geschätzt wird. Weitere Entscheidungen, die … EU: Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften & Gesetzesreformen zur Kapitalmarktunion weiterlesen

BFG: Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer

Die Befreiung von einer inländischen „gesetzlichen Beitragspflicht“ gegenüber dem Wohlfahrtsfonds einer österreichischen Ärztekammer ist vom (zwingenden) Nachweis abhängig, dass vom jeweiligen Kammermitglied eine entsprechende Beitragsleistung zu einem gleichwertigen berufsständischen Versorgungswerk im EWR entrichtet wird. Tritt daher eine Beitragsentrichtung zum berufsständischen deutschen Versorgungswerk somit an die Stelle einer „inländischen gesetzlichen Beitragspflicht“, so folgt daraus, dass die … BFG: Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer weiterlesen

In Begutachtung: Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017

Das BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) hat das Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird, zur Begutachtung veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäsche-Richtlinie). Zudem werden noch Anpassungen zur Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie vorgenommen. Ende der Begutachtungsfrist ist der 17. 12. 2019. ⇒   Zu Begutachtungsentwurf und Materialien.

BFG: Aktuelle Entscheidungen zur BAO

Geschäftsführerhaftung, entschuldbarer Rechtsirrtum, dennoch schuldhafte Pflichtverletzung Trotz entschuldbaren Rechtsirrtums am Vorliegen eines Abgabenanspruches liegt bei mangelnder Entrichtung zum vor Konkurseröffnung liegenden Zahlungstermin nach bescheidmäßiger Festsetzung eine schuldhafte Pflichtverletzung zu diesem Zeitpunkt (nicht aber zum Fälligkeitstag) vor. Entscheidung: BFG 10. 9. 2019, RV/7104205/2016, Revision nicht zugelassen. ⇒   Zum Volltext der Entscheidung. Keine Nachweiserbringung trotz diesbezüglichen Ergänzungsvorhalts durch das … BFG: Aktuelle Entscheidungen zur BAO weiterlesen