Archiv der Kategorie: SWK

Nationalrat: Letzte Sitzungen des Jahres

Mit einem dichten Programm und wichtigen Gesetzesbeschlüssen tritt der Nationalrat in dieser Woche an drei Tagen vom 11. bis 13. 12. 2018 zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Außerdem auf dem Programm stehen eine EU-Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowie die Ersten Lesungen der drei Volksbegehren – Frauenvolksbegehren, Volksbegehren „Don’t smoke“ und … Nationalrat: Letzte Sitzungen des Jahres weiterlesen

Rechnungshof mahnt Konzept für Fonds und Stiftungen des Bundes ein

Ende 2015 prüfte der Rechnungshof die Steuerungsgebarung der zu der Zeit bestehenden 58 Fonds und Stiftungen des Bundes mit einem Vermögen von 6 Mrd Euro und Verbindlichkeiten in der Höhe von 4,4 Mrd Euro im Zeitraum 2014. Aus dieser Prüfung folgernd empfiehlt er, eine Leitlinie für die Einrichtung und Steuerung von Fonds, Stiftungen und Anstalten … Rechnungshof mahnt Konzept für Fonds und Stiftungen des Bundes ein weiterlesen

KESt-Betrug: Rechnungshofbericht zeigt Schaden von sechs Millionen Euro für Republik auf

Ende 2012 waren in Deutschland erste Fälle von Betrügereien mit Cum-Ex-Geschäften bekannt geworden: Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Sie werden „mit“ (lateinisch cum) Dividendenberechtigung verkauft und „ohne“ (ex) sie geliefert. In diesen Fällen ist es nicht einfach, abzuklären, wer berechtigt ist, die abgeführte KESt rückerstattet zu bekommen. Es kann zu Mehrfachrückerstattungen … KESt-Betrug: Rechnungshofbericht zeigt Schaden von sechs Millionen Euro für Republik auf weiterlesen

BFG: Insolvenzforderungen – Vollstreckbarkeit und Wiederaufleben

Der Masseverwalter kann die Vollstreckbarkeit der vom Finanzamt angemeldeten Insolvenzforderungen bestreiten. Der Widerspruch ist gemäß § 110 Abs 2 und 3 IO beim Finanzamt einzubringen, das darüber mit Abrechnungsbescheid gemäß § 15 AbgEO zu entscheiden hat. Auf ein im vorangegangenen Insolvenzverfahren eventuell vereinbartes absolutes Wiederaufleben nimmt § 163 IO nicht Bedacht, sondern sieht die Forderungen … BFG: Insolvenzforderungen – Vollstreckbarkeit und Wiederaufleben weiterlesen

Verzicht gemäß § 22 Abs 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht

Das Recht eines nicht buchführungspflichtigen Landwirtes, auf die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 UStG gemäß § 22 Abs 6 zu verzichten, ist ein höchstpersönliches Recht und geht nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger über. Möchte der Gesamtrechtsnachfolger auf die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 Abs 6 UStG verzichten, so hat der Gesamtrechtsnachfolger dies in eigenem Namen innerhalb der Fristen … Verzicht gemäß § 22 Abs 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht weiterlesen

ECOFIN: Keine Einigung über Digitalsteuer

Die EU-Finanzminister konnten in der gestrigen (4. 12. 2018) Sitzung betreffend die sogenannte Digitalsteuer keine Einigung erzielen. Auch nachdem die Steuerpflicht „abgespeckt“ worden war, lehnten mehrere Länder – Irland, Ungarn, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Litauen, Tschechien – die Einführung der Digitalsteuer ab. Nun planen einige Staaten, darunter auch Österreich, nationale Maßnahmen.

VwGH: Werbungskosten eines Profiradrennfahrers

Eine private Lebensversicherung, die –  wie im gegenständlichen Fall – auch den Erlebensfall umfasst, erfüllt die Funktion einer Altersversorgung, sodass gemäß § 20 Abs 1 Z 2 EStG Aufwendungen der privaten Lebensführung vorliegen und eine Absetzbarkeit der Versicherungsprämien nicht in Frage kommt. Mehraufwendungen für den erhöhten Kalorienbedarf des Profiradrennfahrers sowie für „legal leistungssteigernden“ Spezialkaffee sind keine Werbungskosten, da § … VwGH: Werbungskosten eines Profiradrennfahrers weiterlesen

Keine Ermächtigung für das BFG zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage 1 im Einzelfall

Die Bestimmungen des § 122 Abs 1 WKG sind laut VfGH verfassungskonform. Das Gesetz sieht keine Ermächtigung für die Abgabenbehörden und das BFG zur Senkung des Hebesatzes oder Kürzung der Bemessungsgrundlage im Einzelfall oder generell vor. Der § 122 Abs 1 WKG räumt keine Ermessensbefugnis ein. Entscheidung: BFG 18. 10. 2018, RV/2100011/2016 (Revision nicht zulässig). Zum vollständigen … Keine Ermächtigung für das BFG zur Senkung des Hebesatzes der Kammerumlage 1 im Einzelfall weiterlesen

BMF erlässt neue Info Verrechnungspreisdokumentation

(B. R.) – Das BMF hat am 23. 11. 2018, BMF-010221/0295-IV/8/2018, eine neue Info Verrechnungspreisdokumentation erlassen, mit welcher die bisherige Information des BMF vom 4. 12. 2017, BMF-010221/0519-IV/8/2017 zu diesem Thema aufgehoben und ersetzt wird. Wie bereits die frühere Info widmet sich auch die aktuelle BMF-Info den Auslegungs- und Zweifelsfragen im Hinblick auf das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz … BMF erlässt neue Info Verrechnungspreisdokumentation weiterlesen

Kein Vertreterpauschale für Pharmareferenten

Einem Pharmareferenten steht das Vertreterpauschale nicht zu, da dessen berufliche Tätigkeit (Beratung und Information von Ärzten, Werbeaktivitäten für Arzneimittel bei Ärzten) aufgrund der Eigenheiten des Vertriebsweges von Arzneimitteln in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Anbahnung und dem Abschluss von Geschäften durch den Arbeitgeber steht. Entscheidung: BFG 10. 8. 2018, RV/3101110/2016 (Revision nicht zulässig). Zum Volltext der … Kein Vertreterpauschale für Pharmareferenten weiterlesen