Archiv der Kategorie: SWK

VwGH: Beschwerdeanmeldung nach FinStrG

Vorliegend gelangte die Erklärung des Verteidigers anlässlich seiner Einsichtnahme in den Finanzstrafakt, wonach ein Rechtsmittel wohl erfolgen werde, lediglich mündlich zum Ausdruck, ohne dass hierüber ein Protokoll (eine Niederschrift) aufgenommen wurde. Über die Akteneinsicht wurde lediglich ein Aktenvermerk angefertigt, jedoch keine Niederschrift. Schon von daher scheitert der Versuch, der Erklärung des Verteidigers anlässlich der Einsichtnahme … VwGH: Beschwerdeanmeldung nach FinStrG weiterlesen

BFG: Reihengeschäfte, Vorsteuerabzug und Insolvenz

Hat der Leistende zu Unrecht Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, aber nicht abgeführt, geht für den Fall, dass der Leistungsempfänger brutto gezahlt hat, der Leistende jedoch inzwischen insolvent geworden ist, der Rückersatzanspruch des Leistenden nicht auf den Leistungsempfänger über. Entscheidung: BFG 15. 4. 2019, RV/5101201/2016, Revision nicht zugelassen; VfGH-Beschwerde E 2028/2019 mit Beschluss vom 26. 6. 2019 … BFG: Reihengeschäfte, Vorsteuerabzug und Insolvenz weiterlesen

BFG: Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen

Zur Anordnung einer Hausdurchsuchung ist gemäß § 93 Abs 1 FinStrG der Spruchsenatsvorsitzende aufgrund der ihm selbst als weisungsfreies Organ einer Finanzstrafbehörde zugeordneten Kompetenz befugt; nicht der Spruchsenat, sondern der Vorsitzende des Spruchsenates ordnet aufgrund eigener Machtbefugnis die Durchsuchung an. Solcherart ergibt sich eine Zuständigkeit des Spruchsenatsvorsitzenden auch in jenen Fällen, in welchen der Spruchsenat … BFG: Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen weiterlesen

VwGH: Leasing als Kauf oder Miete – Zurechnung des Leasingobjekts

In diesem Fall wurde ein Bankgebäude durch eine Leasinggesellschaft auf einem der Bank gehörenden Grundstück (aufgrund eines Baurechts) errichtet. Vorher hatte die Bank der Leasinggesellschaft ein Baurecht auf diesem Grundstück eingeräumt, was die Voraussetzung für die Möglichkeit des vom Eigentum am Boden abweichenden (wirtschaftlichen) Eigentums am Gebäude ist. Das Bankgebäude wurde sodann (ab 2009) an … VwGH: Leasing als Kauf oder Miete – Zurechnung des Leasingobjekts weiterlesen

VwGH: Verfahrenshilfe vor dem BFG – Schätzung der Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten notwendig

Die Geschäftsführerin einer GmbH, die für angebliche Umsatzsteuerverkürzungen der Gesellschaft in Anspruch genommen werden sollte, beantragte für das Beschwerdeverfahren vor dem BFG die Gewährung von Verfahrenshilfe. Gemäß § 292 Abs 1 BAO ist einer Partei, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, auf Antrag für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, als die … VwGH: Verfahrenshilfe vor dem BFG – Schätzung der Höhe der voraussichtlichen Verfahrenskosten notwendig weiterlesen

Seit 1. 8. 2019 im Budgetausschuss: Steuerreform 2020, Digitalsteuer, Organisationsreform der Bundesfinanzverwaltung

Zur Umsetzung eines Teils der von der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Steuerreform haben die ehemaligen Koalitionspartner das Steuerreformgesetz 2020 als gemeinsamen Antrag eingebracht. Vorgesehen sind unter anderem die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Selbstständige und Bauern, Steuerentlastungen für Geringverdiener, Pensionisten und Kleinunternehmer, die Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe (NoVA), Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energie sowie eine Anpassung der … Seit 1. 8. 2019 im Budgetausschuss: Steuerreform 2020, Digitalsteuer, Organisationsreform der Bundesfinanzverwaltung weiterlesen

BGBl: Neu kundgemachte Gesetze

Am 31. 7. 2019 wurden – unter anderem – die folgenden Gesetze im BGBl veröffentlicht: Änderung des Väter-Karenzgesetzes und des Landarbeitsgesetzes 1984 (⇒ BGBl I 2019/73) Änderung des Angestelltengesetzes, des Gutsangestelltengesetzes, des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches, des Landarbeitsgesetzes 1984 und des Katastrophenfondsgesetzes 1996 (⇒ BGBl I 2019/74) Änderung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes sowie Jungfamilienfondsgesetz (⇒ BGBl I 2019/75) … BGBl: Neu kundgemachte Gesetze weiterlesen

EuGH: Österreich verstößt gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art 14 Nr 1, Art 15 Abs 1, Abs 2 Buchst b und c und Abs 3 sowie Art 25 Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt verstoßen, dass sie Anforderungen an den Ort des Sitzes für Ziviltechnikergesellschaften … EuGH: Österreich verstößt gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie weiterlesen

VwGH: Zur Abänderungsbefugnis nach § 279 Abs 1 BAO

Die Abänderungsbefugnis des Verwaltungsgerichtes nach § 279 Abs 1 BAO erfasst zweifelsfrei auch die Befugnis, eine meritorische Entscheidung der Abgabenbehörde über einen nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes unzulässigen Antrag dahingehend abzuändern, dass der Antrag als unzulässig zurückgewiesen wird. Ob es sich dabei um einen unzulässigen Antrag (wie etwa einen bei der Abgabenbehörde gestellten Antrag auf Wiederaufnahme … VwGH: Zur Abänderungsbefugnis nach § 279 Abs 1 BAO weiterlesen

VwGH: Bestandobjekte als Einkunftsquelle

Bei der Beurteilung von Bestandobjekten auf ihre Eigenschaft als Einkunftsquelle im Rahmen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist grundsätzlich für jedes Mietobjekt gesondert zu untersuchen, ob es eine Einkunftsquelle bildet. Dies gilt insbesondere für verschiedene, wenn auch in einem Haus gelegene Eigentumswohnungen, wenn diese an verschiedene Personen vermietet sind. Entscheidung: VwGH 25. 4. 2019, Ro … VwGH: Bestandobjekte als Einkunftsquelle weiterlesen