Archiv der Kategorie: SWK

Bundesrat: Steuerreform und gestaffelte Pensionserhöhung gebilligt, verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse blockiert

Die Bundesländer erhalten auch 2019 und 2020 einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses. Durch den Zweckzuschuss wird der Bund zusätzlich zu den im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verankerten 100 Mio € weitere 200 Mio € für stationäre Pflegeeinrichtungen aus dem Pflegefonds bereitstellen; das Zweckzuschuss-Gesetz passierte den Bundesrat ohne Einspruch. Das Bundesratsplenum behandelte die Kompensationszahlungen für den … Bundesrat: Steuerreform und gestaffelte Pensionserhöhung gebilligt, verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse blockiert weiterlesen

VwGH: Beweiswürdigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens

Beruht die Beweiswürdigung des VwG nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhaltes und Umfanges der Begründungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender Verfahrensgrundsätze nicht vor. Nach dem – gemäß § 1 Abs 1 BAO auch in Angelegenheiten der Eingangsabgaben anwendbaren – § 167 Abs 2 BAO hat die Behörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse … VwGH: Beweiswürdigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens weiterlesen

OGH: Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage

Jedenfalls in den Fällen, in denen das Ergebnis der vom OGH entwickelten Formel (Unterhaltsanspruch = Prozentunterhalt – [Prozentunterhalt x Grenzsteuersatz {als ganze Zahl} x 0,004] + Unterhaltsabsetzbetrag) ergibt, dass die ausreichende Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bereits durch den Unterhaltsabsetzbetrag erfolgte, ist es sachgerecht, die Erhöhung des Nettoeinkommens durch den Steuervorteil des Familienbonus Plus dadurch zu berücksichtigen, … OGH: Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage weiterlesen

VwGH: Wahlrecht des § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG

Mit der Ergänzung des § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG durch das AbgÄG 1996 (vertragliche Option zur Miteinbringung von Verbindlichkeiten) wurde ein (Sonder-)Wahlrecht des Einbringenden normiert, eine Beteiligung mit oder ohne die dazugehörige Finanzierungsverbindlichkeit auf die übernehmende Körperschaft zu übertragen (die Einbringung von Kapitalanteilen sei bisher mangels Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit auf den Anteil … VwGH: Wahlrecht des § 12 Abs 2 Z 3 UmgrStG weiterlesen

VwGH: Keine Bindung an rechtswidrig gewährtes erstes Siebentel nach § 12 Abs 3 Z 2 KStG

Der VwGH führte aus, dass es auf den vom BFG in den Mittelpunkt seiner Erwägungen gestellten Umstand, dass die Teilwertabschreibung im Wurzeljahr 2005 „rechtskräftig anerkannt“ worden ist, nicht ankommt. In Verkennung der Rechtslage hat sich das BFG nicht mit der materiellrechtlichen Frage auseinandergesetzt, ob die im Jahr 2005 von der AG vorgenommene Teilwertabschreibung ihrer Beteiligung an … VwGH: Keine Bindung an rechtswidrig gewährtes erstes Siebentel nach § 12 Abs 3 Z 2 KStG weiterlesen

BFG: Wiederaufnahme und neuer Sachbescheid

Gelangt die Abgabenbehörde aufgrund der neuen Beweislage hingegen zu dem Ergebnis, dass der alte Sachbescheid nicht hätte ergehen dürfen, so bedarf es sehr wohl der ausdrücklichen Aufhebung des alten Sachbescheides im Spruch des nach § 307 Abs 1 BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens verfügenden Bescheides, um die Rechtskraft des alten Sachbescheides zu durchbrechen, da in … BFG: Wiederaufnahme und neuer Sachbescheid weiterlesen

EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

Der EuGH hat entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird. Es macht insoweit keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten … EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers weiterlesen

Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH

Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aus Anlass einer eingegangenen Bürgschaft für die Schulden der GmbH können mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Es besteht keine moralische Verpflichtung, für Gesellschaftsschulden einzustehen (VwGH 6. 11. 1991, 89/13/0093; 2. 3. 1993, 93/14/0018). Eine Haftungsübernahme des Geschäftsführers für die Gesellschaft stellt ein typisches Unternehmerwagnis dar (VwGH 28. 1. 2005, … Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH weiterlesen

Nationalrat beschließt Pensionsplus und Steuerreform

(APA) – Der Nationalrat nützt eine für heute von der Liste JETZT einberufene Sondersitzung, um eine Steuerentlastung sowie ein kräftiges Pensionsplus zu beschließen. Ferner wird direkten Nachkommen von Opfern des NS-Regimes der Zugang zur Staatsbürgerschaft erleichtert. Was die Steuerreform angeht, kommt es zu einer Entlastung für Bezieher kleiner Einkommen sowie von Landwirten und Gewerbetreibenden. Ferner … Nationalrat beschließt Pensionsplus und Steuerreform weiterlesen

Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Entscheidung: BFG 6. 8. 2019, RV/7100103/2014 Normen: § 4 Abs 4 und § 16 Abs 1 EStG (B. R.) – Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers sind grundsätzlich durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst und entziehen sich derart einem Abzug als Betriebsausgaben bzw Werbungskosten bei den Geschäftsführereinkünften (VwGH 28. 10. 2010, 2007/15/0040). Einkommensteuerrechtlich macht es keinen Unterschied, ob der Gesellschafter … Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers weiterlesen