KESt-Betrug: Rechnungshofbericht zeigt Schaden von sechs Millionen Euro für Republik auf

Ende 2012 waren in Deutschland erste Fälle von Betrügereien mit Cum-Ex-Geschäften bekannt geworden: Bei Cum-Ex-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Sie werden „mit“ (lateinisch cum) Dividendenberechtigung verkauft und „ohne“ (ex) sie geliefert. In diesen Fällen ist es nicht einfach, abzuklären, wer berechtigt ist, die abgeführte KESt rückerstattet zu bekommen. Es kann zu Mehrfachrückerstattungen … KESt-Betrug: Rechnungshofbericht zeigt Schaden von sechs Millionen Euro für Republik auf weiterlesen

BFG: Insolvenzforderungen – Vollstreckbarkeit und Wiederaufleben

Der Masseverwalter kann die Vollstreckbarkeit der vom Finanzamt angemeldeten Insolvenzforderungen bestreiten. Der Widerspruch ist gemäß § 110 Abs 2 und 3 IO beim Finanzamt einzubringen, das darüber mit Abrechnungsbescheid gemäß § 15 AbgEO zu entscheiden hat. Auf ein im vorangegangenen Insolvenzverfahren eventuell vereinbartes absolutes Wiederaufleben nimmt § 163 IO nicht Bedacht, sondern sieht die Forderungen … BFG: Insolvenzforderungen – Vollstreckbarkeit und Wiederaufleben weiterlesen

OECD veröffentlicht Bericht über steigende Steuereinnahmen

Am 5. 12. 2018 veröffentlichte die OECD ihren Bericht über die Steueraufkommen der OECD-Länder mit dem Titel „Tax revenues continue increasing as the tax mix shifts further towards corporate and consumption taxes“. Der Bericht ist auf der Homepage der OECD in englischer und französischer Sprache abrufbar. Auch eine länderbezogene Darstellung ist möglich. Weiterführende Links: Zur … OECD veröffentlicht Bericht über steigende Steuereinnahmen weiterlesen

Verzicht gemäß § 22 Abs 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht

Das Recht eines nicht buchführungspflichtigen Landwirtes, auf die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 UStG gemäß § 22 Abs 6 zu verzichten, ist ein höchstpersönliches Recht und geht nicht auf den Gesamtrechtsnachfolger über. Möchte der Gesamtrechtsnachfolger auf die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 Abs 6 UStG verzichten, so hat der Gesamtrechtsnachfolger dies in eigenem Namen innerhalb der Fristen … Verzicht gemäß § 22 Abs 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht weiterlesen

Weicht die im Spruch genannte Person (Bescheidadressat) von der im Adressfeld (Zustellverfügung) genannten Person ab, fehlt es der im Adressfeld genannten Person an der Aktivlegitimation zur Beschwerde/Vorlageantragerhebung

Dem Adressfeld eines Bescheides kommt nur in jenen Fällen eine das Merkmal des Bescheidadressaten ersetzende Funktion zu, als der Bescheidadressat im Spruch nicht gesondert angeführt wird. Wird im Spruch des Bescheides hingegen der Bescheidadressat ausdrücklich und konkret (zB mit Name, Adresse) bezeichnet, geht die dem Adressfeld zukommende Bedeutung nicht über die einer bloßen Zustellverfügung hinaus. … Weicht die im Spruch genannte Person (Bescheidadressat) von der im Adressfeld (Zustellverfügung) genannten Person ab, fehlt es der im Adressfeld genannten Person an der Aktivlegitimation zur Beschwerde/Vorlageantragerhebung weiterlesen

Rechtmäßiger Aufenthalt iSd § 3 Abs 1 FLAG 1967 erst ab Ausstellung eines Aufenthaltstitels nach § 54 AsylG 2005

Der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich aus anderen Gründen, ohne dass ein rechtmäßiger Aufenthalt nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 vorliegt, reicht nicht aus, um Anspruch auf Familienbeihilfe iSd § 3 Abs 1 und 2 FLAG 1967 zu begründen. Entscheidung: BFG 1. 11. 2018, RV/7105260/2016 (Revision zulässig). Zum vollständigen Entscheidungstext

ECOFIN: Keine Einigung über Digitalsteuer

Die EU-Finanzminister konnten in der gestrigen (4. 12. 2018) Sitzung betreffend die sogenannte Digitalsteuer keine Einigung erzielen. Auch nachdem die Steuerpflicht „abgespeckt“ worden war, lehnten mehrere Länder – Irland, Ungarn, Luxemburg, Schweden, Dänemark, Litauen, Tschechien – die Einführung der Digitalsteuer ab. Nun planen einige Staaten, darunter auch Österreich, nationale Maßnahmen.

Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfungs- und Nachschauauftrages

Wird gegen einen Prüfungs- und Nachschauauftrag trotz § 148 Abs 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel eingebracht, so ist dieses laut BFG als unzulässig zurückzuweisen. Entscheidung: BFG 18. 10. 2018, RS/7100025/2018 (Revision zulässig, Revision eingebracht). Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der … Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfungs- und Nachschauauftrages weiterlesen

Aktuelle BFG-Entscheidungen zur Familienbeihilfe

Familienbeihilfe steht für die Zeit zwischen Ende des Zivildienstes und Beginn bzw Fortsetzung des Studiums trotz „schädlichem Studienwechsel“ zu, weil die Voraussetzung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ iSd § 2 Abs 1 lit e FLAG 1967 erfüllt ist Entscheidung: BFG 23. 10. 2018, RV/3100687/2018 (Revision nicht zulässig). Entgegen dem Dafürhalten des Finanzamtes ändert ein „schädlicher Studienwechsel“ nichts … Aktuelle BFG-Entscheidungen zur Familienbeihilfe weiterlesen