BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen

Antrag auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs 4 BAO trotz inhaltsgleichem neuen Grundlagenbescheides Wenn es sich um Sachverhalte handelt, aufgrund derer eine KG oder OG Steuerschuldnerin oder Gewinnermittlungssubjekt sein kann, ist ein „Abwicklungsbedarf“ gegeben, der dazu führt, dass die Auflösung einer Personengesellschaft des Unternehmensrechtes und ihre Löschung im Firmenbuch ihre Parteifähigkeit nicht beeinträchtigt. Die Erledigung … BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen weiterlesen

EU: Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften & Gesetzesreformen zur Kapitalmarktunion

Die am 8. 11. 2019 von den Mitgliedstaaten vereinbarten neuen EU-Mehrwertsteuervorschriften werden die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr weiter verbessern. Gemäß der erzielten Einigung sollen Betrugsbekämpfungsbehörden erstmals Zugang zu Daten zu Online-Einkäufen erhalten, um wirksamer gegen den Mehrwertsteuerbetrug in diesem Bereich vorgehen zu können, der auf rund 5 Mrd Euro pro Jahr geschätzt wird. Weitere Entscheidungen, die … EU: Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften & Gesetzesreformen zur Kapitalmarktunion weiterlesen

Rat der EU: Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder gestrichen, Nordmazedonien erfüllt Verpflichtungen

Der Rat ist am 8. 11. 2019 übereingekommen, Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete zu streichen. Belize hat die notwendigen Reformen zur Verbesserung seiner Steuervorschriften für internationale Unternehmen verabschiedet, die bis Ende 2018 umgesetzt werden sollten. Daher wird Belize aus Anlage I der Schlussfolgerungen gestrichen und in deren Anlage II aufgenommen, bis es seine … Rat der EU: Belize von der EU-Liste nicht kooperativer Länder gestrichen, Nordmazedonien erfüllt Verpflichtungen weiterlesen

BFG: Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer

Die Befreiung von einer inländischen „gesetzlichen Beitragspflicht“ gegenüber dem Wohlfahrtsfonds einer österreichischen Ärztekammer ist vom (zwingenden) Nachweis abhängig, dass vom jeweiligen Kammermitglied eine entsprechende Beitragsleistung zu einem gleichwertigen berufsständischen Versorgungswerk im EWR entrichtet wird. Tritt daher eine Beitragsentrichtung zum berufsständischen deutschen Versorgungswerk somit an die Stelle einer „inländischen gesetzlichen Beitragspflicht“, so folgt daraus, dass die … BFG: Abzugsfähigkeit von Pflichtbeiträgen an ein berufsständisches Versorgungswerk einer deutschen Ärztekammer weiterlesen

OECD Secretariat Invites Public Input on the Global Anti-Base Erosion (GloBE) Proposal under Pillar Two

As part of the ongoing work of the OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS, the OECD secretariat is seeking public comments on certain aspects of the Global Anti-Base Erosion (GloBE) Proposal under Pillar Two. This consultation document (available soon in French) focuses on specific technical issues in respect of the GloBE proposal where input from stakeholders would be valuable … OECD Secretariat Invites Public Input on the Global Anti-Base Erosion (GloBE) Proposal under Pillar Two weiterlesen

In Begutachtung: Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes 2017

Das BMDW (Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) hat das Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird, zur Begutachtung veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/843 (5. Geldwäsche-Richtlinie). Zudem werden noch Anpassungen zur Umsetzung der 4. Geldwäsche-Richtlinie vorgenommen. Ende der Begutachtungsfrist ist der 17. 12. 2019. ⇒   Zu Begutachtungsentwurf und Materialien.

BFG: Aktuelle Entscheidungen zur BAO

Geschäftsführerhaftung, entschuldbarer Rechtsirrtum, dennoch schuldhafte Pflichtverletzung Trotz entschuldbaren Rechtsirrtums am Vorliegen eines Abgabenanspruches liegt bei mangelnder Entrichtung zum vor Konkurseröffnung liegenden Zahlungstermin nach bescheidmäßiger Festsetzung eine schuldhafte Pflichtverletzung zu diesem Zeitpunkt (nicht aber zum Fälligkeitstag) vor. Entscheidung: BFG 10. 9. 2019, RV/7104205/2016, Revision nicht zugelassen. ⇒   Zum Volltext der Entscheidung. Keine Nachweiserbringung trotz diesbezüglichen Ergänzungsvorhalts durch das … BFG: Aktuelle Entscheidungen zur BAO weiterlesen

BFG: Aktuelle Entscheidungen zur Familienbeihilfe

Vorrangiger Anspruch auf Familienbeihilfe der in Ungarn lebenden haushaltsführenden Kindesmutter Da die Beschwerdeführerin einen abgeleiteten Anspruch auf Familienbeihilfe aufgrund der Beschäftigung des Kindesvaters in Österreich hat, müssen ihr zur Verteidigung ihrer Rechtsposition alle Umstände offengelegt werden, die für die Beurteilung des Anspruches relevant sind. Die Notwendigkeit der Kenntnis abgabenrechtlich erheblicher Umstände eines anderen ergibt sich … BFG: Aktuelle Entscheidungen zur Familienbeihilfe weiterlesen

EuGH macht Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich

Das Justizielle Netzwerk der Europäischen Union (JNEU) wurde auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union und der Präsidenten der Verfassungsgerichte und obersten Gerichte der Mitgliedstaaten anlässlich des Richterforums ins Leben gerufen, das der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 27. 3. 2017 zur Feier des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge veranstaltete. … EuGH macht Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche Dokumente auf seiner Website frei zugänglich weiterlesen

BMF: Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020

Dass die kurzfristigen Wirtschaftsaussichten eher gedämpft sind, Österreich sich aber trotzdem auf einem soliden Budgetpfad befindet, zeigt sich anhand der Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020. Gemäß der gesetzlichen Vorgaben hat das Finanzministerium diese dem Nationalrat vorgelegt (III-62 d.B.). Aufgrund der Neuwahlen wurde die Übersicht allerdings auf Basis der Annahme einer unveränderten … BMF: Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020 weiterlesen