OECD: Composite Leading Indicators (CLI) August 2019

Composite leading indicators (CLIs), designed to anticipate turning points in economic activity relative to trend six to nine months ahead, now point to stable growth momentum in the OECD area as a whole following last month’s assessment of stabilising growth momentum, but continue to point to easing growth momentum in the United States, Germany and the euro area as whole. Among other … OECD: Composite Leading Indicators (CLI) August 2019 weiterlesen

BFG: Wissenstand bei Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens

Der aktuellen einschlägigen Judikatur und Literatur kann zusammengefasst entnommen werden, dass bei einem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens das Neuhervorkommen von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers und nicht aus jener der Abgabenbehörde zu beurteilen sei. Dies bedeutet somit im konkreten Fall für die Tauglichkeit (Erfolgschance) des erhobenen Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens, dass dem … BFG: Wissenstand bei Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens weiterlesen

VwGH: Beschwerdeanmeldung nach FinStrG

Vorliegend gelangte die Erklärung des Verteidigers anlässlich seiner Einsichtnahme in den Finanzstrafakt, wonach ein Rechtsmittel wohl erfolgen werde, lediglich mündlich zum Ausdruck, ohne dass hierüber ein Protokoll (eine Niederschrift) aufgenommen wurde. Über die Akteneinsicht wurde lediglich ein Aktenvermerk angefertigt, jedoch keine Niederschrift. Schon von daher scheitert der Versuch, der Erklärung des Verteidigers anlässlich der Einsichtnahme … VwGH: Beschwerdeanmeldung nach FinStrG weiterlesen

VwGH: Arbeitslosigkeit & Unterhaltsleistungen

Ein aus Unterhaltsleistungen des geschiedenen oder getrennt lebenden Ehepartners bezogenes Einkommen des Arbeitslosen wird gemäß § 36a Abs 3 Z 1 AlVG (idF BGBl I 2013/67) iVm § 29 Z 1 EStG (idF BGBl I 2012/22) in gleicher Weise berücksichtigt wie ein Einkommen aus eigener Erwerbstätigkeit des Arbeitslosen. Im konkreten Fall ist unstrittig, dass die … VwGH: Arbeitslosigkeit & Unterhaltsleistungen weiterlesen

BFG: Reihengeschäfte, Vorsteuerabzug und Insolvenz

Hat der Leistende zu Unrecht Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, aber nicht abgeführt, geht für den Fall, dass der Leistungsempfänger brutto gezahlt hat, der Leistende jedoch inzwischen insolvent geworden ist, der Rückersatzanspruch des Leistenden nicht auf den Leistungsempfänger über. Entscheidung: BFG 15. 4. 2019, RV/5101201/2016, Revision nicht zugelassen; VfGH-Beschwerde E 2028/2019 mit Beschluss vom 26. 6. 2019 … BFG: Reihengeschäfte, Vorsteuerabzug und Insolvenz weiterlesen

BFG: Beschwerdevorentscheidung an nicht vertretungsbefugte Person adressiert und zugestellt

Eine Beschwerdevorentscheidung ist an den Bescheidadressaten der angefochtenen Bescheide zu adressieren und zuzustellen, wenn eine natürliche Person, die nicht der Bescheidadressat der angefochtenen Bescheide ist und nicht zu seiner Vertretung befugt ist, die Beschwerden namens des Bescheidadressaten der angefochtenen Bescheide einbringt. Entscheidung: BFG 3. 7. 2019, RV/7100485/2019, Revision nicht zugelassen. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

BFG: Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen

Zur Anordnung einer Hausdurchsuchung ist gemäß § 93 Abs 1 FinStrG der Spruchsenatsvorsitzende aufgrund der ihm selbst als weisungsfreies Organ einer Finanzstrafbehörde zugeordneten Kompetenz befugt; nicht der Spruchsenat, sondern der Vorsitzende des Spruchsenates ordnet aufgrund eigener Machtbefugnis die Durchsuchung an. Solcherart ergibt sich eine Zuständigkeit des Spruchsenatsvorsitzenden auch in jenen Fällen, in welchen der Spruchsenat … BFG: Beschwerden gegen die Durchführung von Hausdurchsuchungen weiterlesen

BFG: Verfahrenseinstellung mangels Einantwortung der Verlassenschaft

Bei der sogenannten „Abtuung armutshalber“ (§ 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlassvermögens an Zahlungs Statt (§ 154 AußStrG) unterbleibt eine Einantwortung (daher keine Gesamtrechtsnachfolge); der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert fort. Allfällige abgabenrechtliche Verpflichtungen und Ansprüche des Erblassers können nicht im Weg des § 19 BAO übergehen. Entscheidung: BFG 4. 4. 2019, RV/5100097/2014, Revision nicht … BFG: Verfahrenseinstellung mangels Einantwortung der Verlassenschaft weiterlesen