BFG: Vorlage einer Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs 2 GrEStG durch Wirtschaftstreuhänder in Papierform

Nur selbstberechnungsbefugte Parteienvertreter können gemäß § 10 Abs 2 GrEStG eine Abgabenerklärung elektronisch vorlegen. Selbstberechnungsbefugte Parteienvertreter sind nur Rechtsanwälte und Notare, nicht aber Wirtschaftstreuhänder. Hintergrund dieser Regelung in § 11 GrEStG ist, dass die Selbstberechnung eingeführt wurde, um Grundbuchseintragungen rascher vornehmen zu können, weswegen GrESt und Grundbuchseintragungsgebühr in einem selbstberechnet und entrichtet werden sollen. Das … BFG: Vorlage einer Abgabenerklärung gemäß § 10 Abs 2 GrEStG durch Wirtschaftstreuhänder in Papierform weiterlesen

BFG: Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung

Insoweit die Zahlungen des gerichtlich festgesetzten Unterhalts der Bestreitung der aus der Behinderung der Tochter erwachsenden Mehraufwendungen dienen, können diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden (VwGH 31. 3. 2017, Ra 2016/13/0053). Dies trifft auf Kostenbeiträge gemäß § 20 Tiroler Rehabilitationsgesetz zu, die gemäß § 7 lit B der Richtlinie des Landes Tirol für stationäre … BFG: Gerichtlich festgesetzte Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung weiterlesen

BFG: Aufhebung des berichtigten Bescheides durch das Finanzamt nach Vorlage an das BFG

Ein Berichtigungsbescheid gemäß § 293b BAO ersetzt den berichtigten Bescheid nicht und der berichtigte Bescheid bleibt aufrecht. Er wird durch den hinzutretenden Berichtigungsbescheid ergänzt. § 300 BAO nimmt dem Finanzamt trotz Vorlage einer Beschwerde gegen einen Berichtigungsbescheid iSd § 293b BAO an das BFG nicht die Kompetenz, den berichtigten Bescheid nach Maßgabe des Verfahrensrechts abzuändern … BFG: Aufhebung des berichtigten Bescheides durch das Finanzamt nach Vorlage an das BFG weiterlesen

EuGH: Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung

Die Art 9 und 10 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, der zwar hinsichtlich der Ausübung seiner Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat dieser Stiftung hierarchisch untergeordnet ist, jedoch nicht in … EuGH: Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats einer Stiftung weiterlesen

Nationalrat: 31 Fristsetzungsanträge am 12. und 13. 6. 2019 angenommen

Die Sitzungen des Nationalrats am 13. 6. 2019 endeten mit einem Abstimmungsmarathon über 44 Fristsetzungsanträge, von denen 23 angenommen wurden. Rechnet man die am 12. 6. 2019 angenommenen acht Fristsetzungen dazu, dann wartet auf die Abgeordneten in den nächsten drei Wochen noch viel Arbeit. Überblick: Am 12. 6. 2019 beschlossene Fristsetzungsanträge: Glyphosatverbot (2 x) Schutz der … Nationalrat: 31 Fristsetzungsanträge am 12. und 13. 6. 2019 angenommen weiterlesen

EU: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige

Der Rat hat am 13. 6. 2019 eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige angenommen, mit der die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt und die Inanspruchnahme von Urlaub aus familiären Gründen und von flexiblen Arbeitsregelungen gesteigert werden soll. Nach dem neuen Rechtsakt können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich um … EU: Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU für Eltern und pflegende Angehörige weiterlesen

EuGH: Erwerb von Gegenständen mit einem hohem Anteil an Gold oder anderen Edelmetallen durch ein Unternehmen von Privatpersonen zwecks Weiterveräußerung

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens nicht entgegenstehen, nach der der Erwerb von Gegenständen mit einem hohen Anteil an Gold oder anderen Edelmetallen durch ein Unternehmen von Privatpersonen einer von der … EuGH: Erwerb von Gegenständen mit einem hohem Anteil an Gold oder anderen Edelmetallen durch ein Unternehmen von Privatpersonen zwecks Weiterveräußerung weiterlesen

BFG: Bürgschaftsentlassung – Abflussprinzip und außergewöhnliche Belastung

Zahlungen zur Erlangung der Entlassung aus einer nicht zwangsläufig eingegangenen Bürgschaft stellen aufgrund des der damit verbundenen Bereicherung in Gestalt des Wegfalls der Bürgschaftsverpflichtung keine „Belastung“ iSd § 34 EStG dar (vgl VwGH 27. 2. 1990, 87/14/0004). Entscheidung: BFG 20. 5. 2019, RV/7100541/2014, Revision nicht zugelassen. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

OGH: Nicht verbrauchtes Zeitguthaben bei Insolvenz

Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für das nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, stellen die Ansprüche des Arbeitnehmers Insolvenz‑, nicht Masseforderungen dar. Dies entspricht auch dem Prinzip, laufende Bezüge in den Zeitraum vor und nach Insolvenzeröffnung danach zu zerlegen, wann … OGH: Nicht verbrauchtes Zeitguthaben bei Insolvenz weiterlesen