Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt

Entscheidung: BFG 20. 8. 2018, RV/7104834/2017 (Revision eingebracht). Norm: § 12 Abs 2 Z 2a UStG. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann ein Unternehmer in einem seine Abgabenschuld betreffenden Abgabenverfahren nicht erfolgreich geltend machen, dass die Befreiung eines anderen Unternehmers (oder dessen niedrigere Besteuerung) eine unionsrechtswidrige Beihilfe sei. Der Schuldner einer Abgabe kann sich … Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt weiterlesen

Neue Rechtssätze des BFG im Überblick

Verfahren Keine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO wegen Revision an den VwGH Entscheidungen: BFG 27. 8. 2018, RV/2101381/2017 (Revision nicht zulässig); BFG 27. 8. 2018, RV/2101382/2017 (Revision nicht zulässig). Norm: § 212a BAO. Rechtssatz (RV/2101381/2017): Eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO kann nur bewilligt werden, wenn eine Bescheidbeschwerde anhängig ist. Die Revision … Neue Rechtssätze des BFG im Überblick weiterlesen

Herbstsession des VfGH beendet

Der Verfassungsgerichtshof hat seine Herbstsession beendet. Die Beratungen zum Antrag des Rechnungshofes betreffend eine Gebarungsüberprüfung bei der Flughafen Wien AG und der Techniktochter Vienna Airport Technik GmbH werden in der nächsten Session fortgesetzt. Die nächste Session beginnt am Montag, 26. 11. 2018.

Kosten einer Operation in einer Privatklinik (Sanatorium) als außergewöhnliche Belastung eines Behinderten

Die Zwangsläufigkeit der Kosten einer Heilbehandlung ist auch dann zu prüfen, wenn diese Kosten mit einer Behinderung im Sinne des § 35 EStG im Zusammenhang stehen. Auch § 35 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit seiner Behinderung außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 34 EStG hat. Die Abzugsfähigkeit der in § 4 … Kosten einer Operation in einer Privatklinik (Sanatorium) als außergewöhnliche Belastung eines Behinderten weiterlesen

Pflegeregress: Zugriff auf Vermögen ist nach dem 1. 1. 2018 „jedenfalls unzulässig“

Der VfGH hat eine generelle Klarstellung zum Verbot des Pflegeregresses bei Unterbringung in stationären Einrichtungen getroffen, die für alle Bundesländer gilt: Ein Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen, deren Angehörigen, deren Erben oder von Beschenkten ist „jedenfalls unzulässig“, und zwar auch dann, wenn ein derartiger Zugriff vor dem 1. 1. 2018 bereits rechtskräftig entschieden war (VfGH 10. … Pflegeregress: Zugriff auf Vermögen ist nach dem 1. 1. 2018 „jedenfalls unzulässig“ weiterlesen

Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Scheinunternehmen

Die Mindestkörperschaftsteuerpflicht wird auch durch die bescheidmäßige Feststellung, dass die GmbH als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gilt, nicht berührt. Entscheidung: BFG 26. 9. 2018, RV/7104150/2018 (Revision zulässig). Normen: § 8 SBBG, § 24 Abs 4 KStG. Im vorliegenden Fall schrieb das Finanzamt der beschwerdeführenden Partei Vorauszahlungen an Mindestkörperschaftsteuer für 2018 und Folgejahre iHv 625 Euro vor. Gegen … Mindestkörperschaftsteuerpflicht auch bei Scheinunternehmen weiterlesen

Fortschritte auf dem Weg zu einem reformierten EU-Mehrwertsteuersystem

Die Tagung der EU-Finanzminister in Luxemburg am 2. 10. 2018 resultierte in der Vereinbarung dreier Maßnahmen, welche auf den im April 2016 vorgestellten Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer „Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum“ (COM/2016/0148 final) sowie die im Oktober 2017 vorgelegten Vorschläge der Kommission zu einer weitreichenden Reform des EU-Mehrwertsteuersystems beruhen. Hintergrund … Fortschritte auf dem Weg zu einem reformierten EU-Mehrwertsteuersystem weiterlesen

Einkünftezurechnung bei einer liechtensteinischen Privatstiftung

Entscheidung: VwGH 25. 4. 2018, Ro 2017/13/0004. Norm: § 24 Abs 1 BAO. (VwGH) – In diesem Fall bekräftigte der VwGH seine zur Einkünftezurechnung bei Privatstiftungen ergangene Rechtsprechung (die zumindest für die vor 2014 bestehende Rechtslage gilt). Der VwGH verweist darauf, dass die Rechtsprechung zu kapitalverwaltenden Stiftungen nicht auf die „Transparenz“ bzw „Intransparenz“ der Entität abstellt. … Einkünftezurechnung bei einer liechtensteinischen Privatstiftung weiterlesen

Kosten einer Operation in einer Privatklinik (Sanatorium) als außergewöhnliche Belastung eines Behinderten

Entscheidung: BFG 30. 5. 2018, RV/3100354/2018. Normen: §§ 34, 35 EStG. Die Zwangsläufigkeit der Kosten einer Heilbehandlung ist auch dann zu prüfen, wenn diese  Kosten mit einer Behinderung im Sinne des § 35 EStG 1988 im Zusammenhang stehen. Auch § 35 EStG 1988 setzt voraus, dass der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit seiner Behinderung außergewöhnliche Belastungen im … Kosten einer Operation in einer Privatklinik (Sanatorium) als außergewöhnliche Belastung eines Behinderten weiterlesen