Europäische Arbeitsbehörde: vorläufige Einigung

Der rumänische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben heute, 14. 2. 2019, eine vorläufige Einigung über eine Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde erzielt. Diese neue Stelle soll dazu dienen, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Arbeitskräftemobilität in der gesamten Union und auf die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit … Europäische Arbeitsbehörde: vorläufige Einigung weiterlesen

Kein Ermessen hinsichtlich der zeitlichen Anwendungsvoraussetzungen der von Art 193 MwStSyst-RL aufgestellten allgemeinen Regel

Entscheidung: EuGH 13. 2. 2019, C-434/17, Human Operator. Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung entgegen, wonach eine Maßnahme, mit der von Art 193 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die RL 2013/43/EU des Rates vom 22. 7. 2013 geänderten Fassung abgewichen wird, anwendbar ist, bevor der … Kein Ermessen hinsichtlich der zeitlichen Anwendungsvoraussetzungen der von Art 193 MwStSyst-RL aufgestellten allgemeinen Regel weiterlesen

Zuzug von Universitätsmitarbeitern ohne Habilitation erfüllt im Allgemeinen nicht die Voraussetzungen für den Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs 1a EStG

Im öffentlichen Interesse gelegen ist der Zuzug „hochqualifizierter Personen“. Die „hohe wissenschaftliche Qualifikation“ des Antragstellers muss hinreichend dokumentiert sein und ohne seinen Zuzug würde eine Förderung der Wissenschaft und Forschung nicht in diesem Ausmaß eintreten, als sie es durch sein Wirken in Österreich zu erwarten ist. Das öffentliche Interesse am steuerbegünstigten Zuzug des Wissenschaftlers oder … Zuzug von Universitätsmitarbeitern ohne Habilitation erfüllt im Allgemeinen nicht die Voraussetzungen für den Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs 1a EStG weiterlesen

Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung

Im dem BFG vorliegenden Fall hatte die Beschwerdeführerin in den Streitjahren keinerlei Dispositionsbefugnis hinsichtlich des gesamten Stiftungsvermögens und insb der strittigen Einkünfte. Zum anderen hatte die Beschwerdeführerin aufgrund der vom Stiftungsrat geänderten Statuten in den Streitjahren keinerlei Weisungsrechte gleich einem wirtschaftlichen Eigentümer und auch keine Machtbefugnis, den Stiftungsrat aus Eigenem abzuberufen oder etwa mittels eines … Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung weiterlesen

Kapitalmarktunion: Politische Einigung über neue Vorschriften, die den Verbrauchern beim Sparen für den Ruhestand helfen

Die EU-Institutionen haben gestern, 13. 2. 2019, neue Vorschriften vereinbart, die es den Menschen leichter machen sollen, Geld für ihren Ruhestand zur Seite zu legen. Die EU‑Botschafterinnen und Botschafter haben die Einigung gebilligt, die der Vorsitz und das Europäische Parlament über das vorgeschlagene europaweite private Altersvorsorgeprodukt (pan-European pension product = PEPP), eine neue Kategorie privater Altersvorsorgepläne, am … Kapitalmarktunion: Politische Einigung über neue Vorschriften, die den Verbrauchern beim Sparen für den Ruhestand helfen weiterlesen

OGH: Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus

Behauptet der Krankenversicherungsträger das Ruhen des Kinderbetreuungsgeldes nach § 6 Abs 1 oder Abs 3 KBGG und entspricht er deshalb dem Antrag auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld durch die Anrechnung einer in‑ oder ausländischen Leistung nicht zur Gänze, muss er nach § 27 Abs 3 Z 1 KBGG einen Bescheid über die nur teilweise Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes erlassen. Entscheidung: OGH 20. 11. … OGH: Kinderbetreuungsgeld und Familienzeitbonus weiterlesen

OGH: Unterhaltszahlungen für ein fremdes Kind

Vermögensschäden eines Ehemanns und Scheinvaters in Form von Unterhaltszahlungen an ein in aufrechter Ehe geborenes Kind der Ehegattin, das nicht vom Ehemann abstammt, das der Ehemann aber für sein eigenes Kind hält, fallen unter den Schutzzweck des § 90 ABGB und begründen einen Schadenersatzanspruch gegen die frühere Ehegattin. Entscheidung: OGH 27. 11. 2018, 4 Ob 82/18i. Zum … OGH: Unterhaltszahlungen für ein fremdes Kind weiterlesen

Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen

„Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen“ im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 Werbeabgabegesetz ist so zu verstehen, dass eine Werbebotschaft in einem Druckwerk einem größeren Personenkreis zugänglich gemacht werden muss. Ob dieser Personenkreis dem Werbeleister bekannt oder unbekannt ist, ist ohne Bedeutung. Entscheidung: BFG  2. 1. 2019, RV/1100555/2016 (Revision zulässig). Zum vollständigen Entscheidungstext.

Vertreterpauschale

Kostenersätze des Dienstgebers nach § 26 EStG kürzen in den Jahren 2016 und 2017 das Vertreterpauschale gemäß § 4 Abs 1 VO BGBl II 2001/382 idF BGBl II 2015/382 nicht. Im jüngst ergangenen Erkenntnis BFG 17. 8. 2018, RV/5101069/2017, hat das BFG unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH 30. 9. 2015, 2012/15/0125, bestätigt, dass … Vertreterpauschale weiterlesen