Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG, Aussetzung der Einhebung ist keine zulässige Entrichtungsform

Wird eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG nicht nach den Vorgaben des § 29 Abs 2 FinStrG entrichtet, ist der Festsetzungsbescheid aufzuheben, weil die Selbstanzeige keine strafaufhebende Wirkung mehr erzielen kann.

VfGH 26. 11. 2018, E 2242/2017: Es ist nicht verfassungswidrig, dass § 29 Abs 2 FinStrG zwar eine Stundungsmöglichkeit (§ 212 BAO), nicht aber eine Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) vorsieht.


Entscheidung: BFG 18. 12. 2018, RV/7105701/2018 (Revision nicht zulässig).


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