Adoption nach Trennung: Gleichbehandlung für gleichgeschlechtliche Paare

Bereits im Dezember 2014 hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass auch gleichgeschlechtliche Paare gemeinsam ein Kind adoptieren können. Mit einem nun gefassten Erkenntnis hat der VfGH seiner Rechtsprechung gegen Diskriminierung folgend eine weitere Klarstellung getroffen: Homosexuelle Paare und deren Kinder dürfen auch nach einer Trennung nicht diskriminiert werden; auch nach der Trennung muss eine Adoption durch eine ehemalige Partnerin – oder einen ehemaligen Partner – möglich sein. Diese Feststellung konnte mittels einer verfassungskonformen Interpretation von § 197 Abs 3 ABGB getroffen werden. Die Aufhebung von Bestimmungen war nicht nötig. § 197 Abs 3 ABGB besagt dem Wortlaut nach, dass im Falle einer Einzeladoption eine Wahlmutter nur an die Stelle der Mutter treten kann und ein Wahlvater nur an die Stelle des Vaters. Im Falle einer Trennung führte diese Bestimmung dazu, dass bei verschiedengeschlechtlichen Paaren der nicht leibliche Elternteil adoptieren kann, bei gleichgeschlechtlichen Paaren aber nicht. § 197 Abs 3 ABGB kann nach Ansicht des VfGH verfassungskonform so interpretiert werden, dass eine Wahlmutter an die Stelle des leiblichen Vaters treten kann – und ein Vater an die Stelle der leiblichen Mutter (VfGH 3. 10. 2018, G 69/2018).