Aktuelle BFG-Entscheidungen zur Familienbeihilfe

Familienbeihilfe steht für die Zeit zwischen Ende des Zivildienstes und Beginn bzw Fortsetzung des Studiums trotz „schädlichem Studienwechsel“ zu, weil die Voraussetzung „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ iSd § 2 Abs 1 lit e FLAG 1967 erfüllt ist


Entscheidung: BFG 23. 10. 2018, RV/3100687/2018 (Revision nicht zulässig).


Entgegen dem Dafürhalten des Finanzamtes ändert ein „schädlicher Studienwechsel“ nichts an der vom BFG geäußerten Rechtsansicht dahin, dass dem Beschwerdeführer die Familienbeihilfe ab Beendigung des Zivildienstes zusteht. Der „schädliche Studienwechsel“ hat lediglich zur Folge, dass ab diesem Zeitpunkt eine bestimmte „Wartefrist“ bis zum erneuten Anspruch besteht.

Die Rechtsmeinung, der „schädliche Studienwechsel“ bedinge im Gegenstandsfall zudem, dass hinsichtlich des „Zwischenzeitraumes“ kein FB-Anspruch vorliege, erscheint dem BFG nicht nachvollziehbar und in den bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen in keinster Weise gedeckt.

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Ständiger Aufenthalt des Kindes im Ausland?


Entscheidung: BFG 11. 10. 2018, RV/7101585/2009 (Revision nicht zulässig).


Gemäß § 2 Abs 2 FLAG 1967 hat primären Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe für ein in Abs 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, wobei es um objektive Kriterien geht, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu beurteilen sind.

Diese Beurteilung hat nicht auf den subjektiven Gesichtspunkt des Mittelpunktes der Lebens­interessen abzustellen, sondern auf das objektive Kriterium der grundsätzlichen körperlichen Anwesenheit. Dabei ist eine Aufenthaltsdauer von fünfeinhalb Monaten im Ausland gerade noch als vorübergehender Aufenthalt anzusehen. Das Verbringen der Ferien in Österreich unterbricht den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht.

Da das BFG im gegenständlichen Fall in freier Beweiswürdigung zum Ergebnis gekommen ist, dass sich das Kind jedenfalls im Zeitraum Juli 2004 bis August 2005 in Ägypten aufgehalten hat, also mehr als ein Jahr, steht Familienbeihilfe für diesen Zeitraum gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 nicht zu.

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Keine Zusammenrechnung von Bachelorstudiengang und Masterstudiengang an einer Fachhochschule


Entscheidung: BFG 27. 11. 2018, RV/5100719/2017 (Revision nicht zulässig).


Strittig war im vorliegenden Fall die Rechtsfrage, ob die von der Tochter der Beschwerdeführerin an der Fachhochschule betriebenen Studiengänge (sechssemestriges Bachelorstudium und anschließendes viersemestriges Masterstudium) als Einheit zu betrachten sind, und damit ein „langes Studium“ im Sinne des § 2 Abs 1 lit j sublit bb FLAG vorliegt.

Diese Rechtsfrage hat der VwGH im Erkenntnis vom 29. 9. 2011, 2011/16/0086, bereits entschieden und dabei eine Zusammenrechnung von Bachelorstudiengang und anschließendem Masterstudiengang abgelehnt. Dies mit der Begründung, dass nach Ansicht des VwGH das Masterstudium an einer Universität gegenüber einem vorangegangenen Bachelorstudium ein eigenständiges Studium und eine eigene (weiterführende) Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG darstellt, ebenso wie ein Fachhochschul-Masterstudiengang gegenüber einem vorangegangenen Fachhochschul-Bachelorstudiengang.

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