Aktuelles aus dem Finanzausschuss: Börsegesetz, EU-Finanz-Anpassungsgesetz, Pflegegeld und Transparenzdatenbank

Novellierung des Börsegesetzes & EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019

Um der EU-Richtlinie zur Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre nachzukommen, hat der Finanzausschuss am 25. 6. 2019 eine Novelle des Börsegesetzes 2018 verabschiedet (Link: 624 d.B.). Eine Mehrheit kam durch ÖVP, FPÖ und NEOS zusammen. Gesellschaften können dadurch künftig – durch Intermediäre – mit ihren Aktionären, die mindestens 0,5 % Anteile halten, kommunizieren. Damit einher gehen Informationsverpflichtungen für Unternehmen, zum Zwecke der Transparenz und der Sicherstellung der nachhaltigen Mitwirkung der Aktionäre an der Gesellschaft.

Zur Erfüllung weiterer EU-Richtlinien wurde auf diese Weise mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein umfassendes Paket, das EU-Finanz-Anpassungsgesetz 2019, beschlossen. Die restlichen Fraktionen konnten dem Vorstoß durchaus etwas abgewinnen, versagten ihre Zustimmung allerdings vorerst aufgrund der kurzfristigen Einbringung.

⇒   Zur Parlamentskorrespondenz 718 vom 25. 6. 2019.


Valorisierung des Pflegegeldes & Novelle der Transparenzdatenbank

Das Pflegegeld wird künftig valorisiert und damit jährlich dem Pensionsanpassungsfaktor entsprechend erhöht, so der Beschluss am 25. 6. 2019 im Finanzausschuss. Die Abgeordneten stimmten einhellig dem von JETZT initiierten Antrag zu, der mittels Abänderungsantrag von einer Anlehnung an den Verbraucherpreisindex an den Pensionsanpassungsfaktor geändert wurde (Link: 678/A).

Einigkeit zeigte der Ausschuss auch zur Transparenzdatenbank. Aufgrund des Beschlusses müssen Förderungen künftig schon bei deren Gewährung gemeldet werden (Link: 626 d.B.).

⇒   Zur Parlamentskorrespondenz 719 vom 25. 6. 2019.


Zahlreiche Anträge von SPÖ, NEOS und JETZT – alle Initiativen vertagt

Die SPÖ will den ersten Teil der geplanten Steuerreform vorantreiben und bis zum Nationalratsplenum im September auf den Tisch bringen. Dafür wurde ein Antrag (Link: 923/A) auf die Tagesordnung gebracht, der „erst mit Leben befüllt werden“ müsse. Die SPÖ will damit die Sozialversicherungs-Rückerstattung für kleinere Einkommen durchsetzen.

Weitere vertagte Anträge im Überblick:

  • JETZT: Rücknahme der Halbierung der Flugabgabe (Link: 882/A);
  • JETZT/SPÖ: Änderung im UStG (Links: 445/A und 408/A), wonach für Menstruationshygieneprodukte künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10 % gelten soll;
  • NEOS: europaweite CO2-Steuer (Link: 895/A(E)) und attraktivere Altersvorsorge (Link: 527/A(E));
  • SPÖ: Gewinnverschiebungsbekämpfungsgesetz (Link: 8/A);
  • SPÖ: Personalbedarfserhebung für die Finanzverwaltung und Sicherstellung der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages durch ausreichend Personal (Link: 572/A(E));
  • SPÖ: Rechtsschutz bei Säumniszuschlägen auf falsch berechnete Gebühren – Novellierung des GebG (Link: 866/A(E))

⇒   Zur Parlamentskorrespondenz 723 vom 25. 6. 2019.