Anforderungen an den Antrag auf Einhebung einer Betriebsratsumlage

Nach § 1 Abs 3 Betriebsratsfonds-Verordnung  „soll“ der Antrag auf Einhebung der Betriebsratsumlage bestimmte Angaben (unter anderem die Verwendung der Mittel) enthalten, was – ebenso wie insoweit die Kundmachung – als bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung keine Nichtigkeit begründet, verstanden wird (OGH 23. 3. 2018, 8 ObA 11/18b).