Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung eines Prüfungs- und Nachschauauftrages

Wird gegen einen Prüfungs- und Nachschauauftrag trotz § 148 Abs 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel eingebracht, so ist dieses laut BFG als unzulässig zurückzuweisen.


Entscheidung: BFG 18. 10. 2018, RS/7100025/2018 (Revision zulässig, Revision eingebracht).


Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweit. Prüfungs- und Nachschauaufträge sind verfahrensleitende Verfügungen mit Bescheidcharakter.

Gemäß § 148 Abs 4 BAO ist gegen einen Prüfungsautrag ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. § 244 BAO bestimmt hierzu, dass nur das Verfahren betreffende Verfügungen erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden können. Bei einer abgabenbehördlichen Prüfung getroffene Feststellungen werden regelmäßig einer abschließenden bescheidmäßigen Erledigung zugeführt, sodass eine allfällige Rechtswidrigkeit des Prüfungsauftrags (erst) in einer gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde geltend gemacht werden kann.

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