Auslösung des Frühwarnsystems bei Massenkündigungen

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die regionale AMS-Geschäftsstelle schriftlich zu verständigen, wenn sie – bei Betrieben mit 100 bis 600 Beschäftigten – beabsichtigen, die Arbeitsverhältnisse von mindestens 5 % der Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen aufzulösen (Frühwarnsystem gemäß § 45a AMFG). Der OGH stellte im vorliegenden Fall klar, dass es auf die Absicht eines Arbeitgebers ankommt, eine den Schwellenwert überschreitende Anzahl von Arbeitsverhältnisses innerhalb von 30 Tagen aufzulösen. Dies betrifft sowohl Kündigungen als auch annahmebedürftige Anbote zu Aufhebungsverträgen (einvernehmliche Auflösungen). Die Absicht der Beklagten hat sich hier nicht erst mit den tatsächlichen Kündigungen, sondern spätestens mit der Unterbreitung der Angebote zu den einvernehmlichen Auflösungen mit Frühabschlussbonus binnen drei Wochen manifestiert, weil die Auflösung nur noch von der Annahme durch die Arbeitnehmer abhing. Schon damit bestand die Gefahr, der das Frühwarnsystem gemäß § 45a AMFG vorbeugen will, nämlich dass eine relevante Zahl von Arbeitnehmern innerhalb kurzer Zeit (30 Tage) den Arbeitsplatz verlieren und auf den Arbeitsmarkt freigesetzt werden konnte. Wäre erst der tatsächliche Ausspruch der Kündigung oder die Einigung über eine einvernehmliche Auflösung relevant, bliebe kein Raum für die Anzeige einer erst beabsichtigten Beendigung innerhalb von 30 Tagen und für die an die Anzeige anknüpfende Wartefrist von ebenfalls mindestens 30 Tagen (OGH 25. 4. 2018, 9 ObA 119/17s).