Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO): Keine Anwendung der Regelung auf eine vom BFG bereits erledigte Beschwerde für die Zeit der Anhängigkeit einer VfGH-Beschwerde

Die Anträge auf Aussetzung der Einhebung waren von der belangten Behörde aufgrund der zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits erledigten Bescheidbeschwerden (somit mangels Abhängigkeit der Einhebung der Abgaben von der Erledigung einer Beschwerde) zu Recht zurückgewiesen, weshalb die Beschwerden als unbegründet abzuweisen waren.


Entscheidung: BFG 24. 1. 2019, RV/2100019/2019 (Revision nicht zugelassen).


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