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Frohe Ostern!

Wir danken Ihnen herzlich für Ihr Vertrauen und wünschen fröhliche und erholsame Osterfeiertage! Beste Grüße Ihr Linde Verlagsteam

OGH: Rechtsformzusatz bei „mehrstöckiger OG“

Ein haftungsbeschränkender Rechtsformzusatz nach § 19 Abs 2 UGB ist bei der Firma einer „mehrstöckigen OG“ nur dann erforderlich, wenn auf keiner Ebene eine natürliche Person unbeschränkt haftet. Entscheidung: OGH 27. 2. 2019, 6 Ob 28/19i. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

EU-Parlament: InvestEU und Legislativpaket zur Kapitalmarktunion beschlossen

Am 18. 4. 2019 wurden vom EU-Parlament Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum beschlossen, die laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission ein Grundstein für die Schaffung der Kapitalmarktunion darstellen. Die Kapitalmarktunion ist das zentrale Projekt dieser Kommission, um das Wachstum in Europa anzukurbeln, innovationsfördernde Investitionen freizusetzen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Von 13 Vorschlägen … EU-Parlament: InvestEU und Legislativpaket zur Kapitalmarktunion beschlossen weiterlesen

VwGH: Übermittlung von Lohnunterlagen

Die Verpflichtung des § 7f Abs 1 Z 3 AVRAG, die erforderlichen Lohnunterlagen über Aufforderung zu übermitteln, hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber das Werk im Rahmen eines Werkvertrages selbst erbringt, oder die Arbeitskräfte zum Zweck der Herstellung des Werkes einem Dritten überlässt. Entscheidung: VwGH 13. 3. 2019, Ra 2019/11/0039. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

Budgetausschuss: Bund verzeichnet 2018 ein Defizit von 1,1 Mrd Euro

Der Bund erwirtschaftete 2018 ein Defizit von 1,1 Mrd Euro, so das Ergebnis aus dem vorläufigen Gebarungserfolg 2018, das Schlüsse auf den Gesamtjahreserfolg zulässt (40 und 43/BA). Während die Einzahlungen von Jänner bis Dezember bei 76.878,6 Mio Euro lagen, wurden 77.981,9 Mio Euro ausgegeben. Gegenüber dem Vorjahr hat sich der Nettofinanzierungsbedarf verbessert, wo unterm Strich … Budgetausschuss: Bund verzeichnet 2018 ein Defizit von 1,1 Mrd Euro weiterlesen

BFG: Unionsrecht und Familienleistungen

Auch wenn die Mutter, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union mit dem Kind wohnt, einen Antrag auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) nicht gestellt hat, ergibt sich aus Art 60 Abs 1 Satz 3 VO (EG) 987/2009, dass das österreichische Finanzamt einen vom in Österreich wohnhaften leiblichen Vater gestellten Antrag auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag), wenn diesem … BFG: Unionsrecht und Familienleistungen weiterlesen

EU-Parlament: EU-Finanzmarktaufsicht und EU-Bankenregulierung beschlossen

Am Dienstag, 16. 4. 2019, wurde die Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht mit rund 80 % Zustimmung vom Europäischen Parlament beschlossen. Außerdem wurde eine neue europäische Bankenregulierung mit rund 75 % Zustimmung beschlossen. ⇒   Zur Pressemitteilung des Europäischen Parlaments (in Englisch). ⇒   Zum Fact Sheet der Europäischen Kommission (in Englisch).

EU-Parlament: Europäische Arbeitsbehörde und Stärkung von Arbeitnehmerrechten in der Gig-Economy

Die bereits im Februar von den Mitgliedstaaten erzielte Einigung über die Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) hat nun auch das EU-Parlament passiert. Am Dienstag, 16. 4. 2019, beschlossen die Abgeordneten die Schaffung der neuen EU-Behörde, die der Verbesserung der Zusammenarbeit der nationalen Stellen, der Lösung von Streitfällen und der Betrugsbekämpfung dienen soll. In welchem Staat … EU-Parlament: Europäische Arbeitsbehörde und Stärkung von Arbeitnehmerrechten in der Gig-Economy weiterlesen

BFG: Umsatzsteuerliche Zuordnung von Gegenständen zum Privatvermögen

Die umsatzsteuerliche Zuordnungsentscheidung hinsichtlich gemischt genutzter Wirtschaftsgüter ist ein dem Finanzamt mitzuteilender Willensakt, der nicht durch bestimmte Indizien ersetzt werden kann (siehe VwGH 28. 11. 2013, 2010/13/0158). Entscheidung: BFG 28. 1. 2019, RV/5101211/2014, Revision nicht zugelassen. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

BFG: Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes

Um die Richtigkeit der Abzüge und damit die Neutralität der steuerlichen Belastung zu sichern (EuGH 30. 3. 2006, C-184/04, Uudenkaupungin kaupunki, Rn 25 f), muss man die Vorsteuerberichtigung, die für Gegenstände des Umlaufvermögens vorgesehen ist, auch auf Anzahlungen anwenden, da gerade bei der Nichtanwendung ungerechtfertigte Vorteile entstehen würden. Unter einer erstmaligen Verwendung oder Nutzung eines … BFG: Vorsteuerberichtigung eines Landwirtes weiterlesen