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OGH: Verletzung der Schulpflicht kann Kindeswohl gefährden

Entscheidung: OGH 25. 9. 2018, 2 Ob 136/18s Wenn Eltern ihr schulpflichtiges Kind nicht in die Schule schicken und das Kind dadurch erhebliche Wissenslücken aufweist, gefährden sie dessen Wohl, was die (teilweise) Übertragung der Obsorge an den Kinder- und Jugendhilfeträger erforderlich machen kann. Sachverhalt Der 13-jährige Sohn eines Ehepaares hat noch nie eine Schule besucht. … OGH: Verletzung der Schulpflicht kann Kindeswohl gefährden weiterlesen

BMF: DBA-China und Rahmenabkommen für Exporte werden neu verhandelt

Doppelbesteuerungsabkommen mit China wird neu verhandelt Österreichische Exportwirtschaft soll gestärkt und modernste Regelungen zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken eingearbeitet werden 27 Jahre nach dem Inkrafttreten des aktuellen DBA-China soll dieses nun erneuert werden – das beschlossen der österreichische Finanzminister Hartwig Löger und der chinesische Steuerminister Wang Jung am 18. 10. 2018 in Peking. Grund dafür seien die stark … BMF: DBA-China und Rahmenabkommen für Exporte werden neu verhandelt weiterlesen

Bemessungsgrundlage für die Berechnung der ImmoESt

Entscheidung: BFG 30. 8. 2018, RV/5101456/2017 (Revision nicht zulässig). Norm: § 30 EStG. Besteht für einen das Grundstück betreffenden Kredit eine Solidarhaftung (mit dem Käufer), so ist der gesamte noch offene Betrag der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen. Der Verkäufer hat grundsätzlich (auch) den gesamten Betrag geschuldet (ebenso wie der Käufer). Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (allenfalls den halben Betrag … Bemessungsgrundlage für die Berechnung der ImmoESt weiterlesen

EuGH: e-Curia ab 1. 12. 2018 einzige Art des Austauschs gerichtlicher Dokumente

Ab dem 1. 12. 2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über „e-Curia“ stattfinden. Damit soll der größtmögliche Vorteil aus der Unmittelbarkeit der papierlosen Kommunikation gezogen und die Behandlung der Rechtssachen optimiert werden. Die dem Gerichtshof und dem Gericht gemeinsame Informatikanwendung „e-Curia“ ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen … EuGH: e-Curia ab 1. 12. 2018 einzige Art des Austauschs gerichtlicher Dokumente weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt

Entscheidung: BFG 20. 8. 2018, RV/7104834/2017 (Revision eingebracht). Norm: § 12 Abs 2 Z 2a UStG. Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann ein Unternehmer in einem seine Abgabenschuld betreffenden Abgabenverfahren nicht erfolgreich geltend machen, dass die Befreiung eines anderen Unternehmers (oder dessen niedrigere Besteuerung) eine unionsrechtswidrige Beihilfe sei. Der Schuldner einer Abgabe kann sich … Kein Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer, deren Anschaffungspreis 80.000 Euro übersteigt weiterlesen

Neue Rechtssätze des BFG im Überblick

Verfahren Keine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO wegen Revision an den VwGH Entscheidungen: BFG 27. 8. 2018, RV/2101381/2017 (Revision nicht zulässig); BFG 27. 8. 2018, RV/2101382/2017 (Revision nicht zulässig). Norm: § 212a BAO. Rechtssatz (RV/2101381/2017): Eine Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO kann nur bewilligt werden, wenn eine Bescheidbeschwerde anhängig ist. Die Revision … Neue Rechtssätze des BFG im Überblick weiterlesen

Herbstsession des VfGH beendet

Der Verfassungsgerichtshof hat seine Herbstsession beendet. Die Beratungen zum Antrag des Rechnungshofes betreffend eine Gebarungsüberprüfung bei der Flughafen Wien AG und der Techniktochter Vienna Airport Technik GmbH werden in der nächsten Session fortgesetzt. Die nächste Session beginnt am Montag, 26. 11. 2018.