Alle Beiträge von E.Z.

Energieabgabenvergütung: EuGH entscheidet in der Causa Dilly´s Wellnesshotel

Die Regelung der Energieabgabenvergütung im BBG 2011 unterliegt zwar grundsätzlich der Anmeldepflicht nach Art 108 Abs 3 AEUV, kann aber nach Art 58 Abs 1 der VO (EU) 651/2014 der Kommission vom 17. 6. 2014 freigestellt werden, gemäß Art 3 auch bei grundsätzlicher Pflicht zur Anmeldung. Die Beihilferegelung, für die der Betrag der Vergütung in einer … Energieabgabenvergütung: EuGH entscheidet in der Causa Dilly´s Wellnesshotel weiterlesen

BFG: Beschwerde-Einbringung durch Steuerberater ohne Hinweis auf Vertretung oder Bevollmächtigung

Soll ein Vorlageantrag nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter erhoben werden, so muss dies entsprechend erklärt werden. Wird im Betreff des Schriftsatzes der Name und die Steuernummer jener Person angegeben, an die der angefochtene Bescheid ergangen ist, stellt dies allein weder eine Berufung auf eine Bevollmächtigung dar. Versäumt es eine Person, im Vorlageantrag darauf … BFG: Beschwerde-Einbringung durch Steuerberater ohne Hinweis auf Vertretung oder Bevollmächtigung weiterlesen

OGH: Besondere Verschwiegenheitspflicht bei minderjährigen Kindern als Verfahrensbeteiligte

Informationen aus gerichtlichen Verfahren, an denen minderjährige Kinder beteiligt sind, sind als vertrauliche Informationen anzusehen, für die eine besondere Verschwiegenheitspflicht besteht. Das Weitergabeverbot richtet sich insbesondere auch an den am Verfahren beteiligten gesetzlichen Vertreter des Kindes, der dessen Geheimhaltungsinteresse nicht verletzen und personenbezogene Daten nicht missbräuchlich verwenden darf. Entscheidung: OGH 24. 9. 2019, 4 Ob 144/19h. … OGH: Besondere Verschwiegenheitspflicht bei minderjährigen Kindern als Verfahrensbeteiligte weiterlesen

OECD: Österreich braucht eine Reformagenda, um hohen Lebensstandard zu halten

(Wien/Berlin, 13. 11. 2019) – Österreich zeichnet sich durch einen hohen Lebensstandard und hohe Lebenszufriedenheit der Bevölkerung aus. Allerdings wird dieser Standard nur zu halten sein, wenn das Land eine Reihe von Reformen angeht. Insbesondere in den Bereichen Alterssicherung, Wettbewerb im Dienstleistungssektor, Risikokapital für KMU, Kinderbetreuung und Integration von Migranten sind entscheidende Weichenstellungen nötig. Dies … OECD: Österreich braucht eine Reformagenda, um hohen Lebensstandard zu halten weiterlesen

BMF: Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 2020 in Begutachtung

Am 12. 11. 2019 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über ertragsteuerliche Ersparnisse 2020 nach dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 (Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 2020) zur Begutachtung versendet. Die TDBG-Novelle 2019 (BGBl I 2019/70) verlagert die taxative Aufzählung der ertragsteuerlichen Ersparnisse vom Gesetz selbst (§ 7 TDBG 2012) in eine vom BMF zu erlassende Verordnung (Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung). Dadurch wird gewährleistet, dass … BMF: Transparenzdatenbank-Ersparnisse-Verordnung 2020 in Begutachtung weiterlesen

EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen, die im Herstellungsbetrieb verbraucht werden

Art 21 Abs 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. 10. 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass er nationalen Vorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, die die Besteuerung von Energieerzeugnissen vorsehen, die im Wärmekraftwerk des Betriebs, in dem sie hergestellt wurden, verbraucht werden, sofern dieser Verbrauch … EuGH: Besteuerung von Energieerzeugnissen, die im Herstellungsbetrieb verbraucht werden weiterlesen

EuGH: Diskriminierung aufgrund des Alters bei Piloten iZm dem Schutz der nationalen Sicherheit?

Art 2 Abs 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht entgegensteht, die vorsieht, dass das Arbeitsverhältnis von Piloten, die bei einem Unternehmen beschäftigt … EuGH: Diskriminierung aufgrund des Alters bei Piloten iZm dem Schutz der nationalen Sicherheit? weiterlesen

BFG: Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG

Beim gegenständlichen Mietvertrag, der auf unbestimmte Dauer vereinbart wurde, kam es durch den vertraglich vereinbarten zehnjährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und der vertraglich vereinbarten Beschränkung der Kündigungsgründe der Vermieterin auf § 30 Abs 2 Z 9 MRG, Eigenbedarf, aus gebührenrechtlicher Sicht zu einem auf bestimmte sowie unbestimmte Zeit abgeschlossenen Vertrag (10+3). Die vertraglich vereinbarte Übernahme der … BFG: Bestandvertragsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG weiterlesen

EAS 3419: Arbeitskräfteüberlassung iZm den italienischen Staatsbahnen

Wird eine Dienstnehmerin einer in Italien ansässigen Körperschaft – die eine im Bereich der Eisenbahninfrastruktur tätige, 100%ige Tochtergesellschaft der Italienischen Staatsbahnen FF.SS. (Ferrovie dello Stato Italiane S.p.A.) ist – im Rahmen einer Entsendung für ein Jahr einem in Österreich ansässigen Verein überlassen, der die Förderung des internationalen Verkehrs auf der Eisenbahninfrastruktur bezweckt und bei dem … EAS 3419: Arbeitskräfteüberlassung iZm den italienischen Staatsbahnen weiterlesen