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VfGH: Antrag der Wiener Landesregierung zum Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben abgewiesen

Der VfGH hat den Antrag der Wiener Landesregierung zum Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG in der seit 1. 5. 2018 geltenden Fassung mit Erkenntnis vom 18. 6. 2019 abgewiesen. Die Wiener Landesregierung hatte die Aufhebung von Bestimmungen des TNRSG beantragt, die für „Räume der Gastronomie“ eine Ausnahme vom allgemeinen Rauchverbot an öffentlichen Orten … VfGH: Antrag der Wiener Landesregierung zum Nichtraucherschutz in Gastronomiebetrieben abgewiesen weiterlesen

BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen

Eine Außenprüfung bei einer gelöschten Kommanditgesellschaft ist kein rechtwidriger Akt abgabenbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Prüfungshandlungen der Abgabenbehörde bei einer gelöschten Personengesellschaft des Unternehmensrechtes stellen keine rechtswidrigen Akte abgabenbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Die Rechte und Pflichten einer gelöschten Kommanditgesellschaft gehen auf die letzten Gesellschafter über. Diese haben bei der Prüfung mitzuwirken und auch die von … BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen weiterlesen

OGH: Nacheheliche Vermögensaufteilung

Ein „Zwischenbeschluss“ darüber, dass einzelne Vermögensgegenstände aufzuteilen sind, ist unzulässig. Während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft erworbenes Immobilienvermögen, das vermietet wird, unterliegt in der Regel der nachehelichen Vermögensaufteilung. Entscheidung: OGH 30. 4. 2019, 1 Ob 112/18d. Bei der Frage, welche Aktiva oder Passiva der früheren Ehegatten in die nacheheliche Vermögensaufteilung einzubeziehen sind, handelt es sich um eine – von … OGH: Nacheheliche Vermögensaufteilung weiterlesen

EuGH: Deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen unionsrechtswidrig

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht. Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt. Entscheidung: EuGH 18. 6. 2019, C-591/17, Österreich/Deutschland. In seinem Urteil stellt der EuGH fest, dass die Infrastrukturabgabe iVm der Steuerentlastung bei … EuGH: Deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen unionsrechtswidrig weiterlesen

Neuer Rekord bei der Fusionskontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde

Auf ein arbeitsintensives und sehr erfolgreiches Jahr 2018 blickt die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht zurück, der nun dem Parlament vorliegt. So wurde mit 481 nationalen Zusammenschlüssen abermals ein neuer Rekordwert bei der Fusionskontrolle erzielt. Auf Antrag der Bundeswettbewerbsbehörde wurden zudem in Summe etwa 2,4 Mio Euro an Geldbußen vom OLG Wien als Kartellgericht … Neuer Rekord bei der Fusionskontrolle durch die Bundeswettbewerbsbehörde weiterlesen

BFG: „Grundstückswert“ eines Baurechts

Das Baurecht ist losgelöst vom Grund und Boden als selbständiges Objekt bzw Grundstück iSd § 2 Abs 2 GrEStG zu bewerten. Ist die Gegenleistung niedriger und wurde kein geringerer gemeiner Wert zB durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen, verbleibt als einzige Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs 1 GrEStG idF BGBl I 2015/118 der Grundstückswert. Als solcher kommt … BFG: „Grundstückswert“ eines Baurechts weiterlesen

BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen

Abstandnahme von der Festsetzung der Abgabe wegen Einkommens- und Vermögenslosigkeit Ist der Abgabenanspruch gegenüber dem Abgabepflichtigen aufgrund fehlenden Einkommens und Vermögens nicht durchsetzbar, kann von der Abgabenfestsetzung Abstand genommen werden. Entscheidung: BFG 19. 2. 2019, RV/3100821/2017, Revision nicht zugelassen. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext. Vorliegen eines berichtigungsfähigen „ADV-Fehlers“ Führt die Übernahme der Daten der Kennzahl 503 (Verlust aus … BFG: Aktuelle verfahrensrechtliche Entscheidungen weiterlesen

BFG: Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten

Ein (vollbeschäftigter) Dienstnehmer in der Schweiz kann sich der gesetzlich normierten Nichtberufsunfallversicherung, die im Schweizer Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) vom 20. 3. 1981 geregelt ist, ex lege nicht entziehen (vgl Art 8 UVG), wobei die im UVG vorgesehenen Leistungen (Dritter Teil: Versicherungsleistungen) betreffend Pflegeleistungen und Kostenvergütungen (zB Heilbehandlung, Hilfsmittel) als ein wesentlicher Kernbereich der … BFG: Abzugsfähigkeit von Beiträgen in die Schweizer Nichtberufsunfallversicherung (NBUV) als Werbungskosten weiterlesen

BMF: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten nach § 91 GMSG – Liste der teilnehmenden Staaten (1. 5. 2019)

Die BMF-Info vom 17. 6. 2019, BMF-010221/0183-IV/8/2019, listet alle Staaten und Territorien auf, die für den Meldezeitraum 2019 zwecks automatischen Austausches von Informationen über Finanzkonten als teilnehmende Staaten nach § 91 GMSG gelten, und nennt diejenigen dieser Staaten und Territorien, für die im Kalenderjahr 2019 Informationen gemäß § 4 GMSG an das zuständige Finanzamt übermittelt werden … BMF: Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten nach § 91 GMSG – Liste der teilnehmenden Staaten (1. 5. 2019) weiterlesen

VwGH: Hochrechnung von einkommensteuerfreien Bezügen für Zwecke der Progressionsermittlung

Der VwGH führt aus, dass der Dienstnehmer steuerfreie Bezüge iSd § 3 Abs 1 Z 5 lit a EStG  (Weiterbildungsgeld) nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogen hat. Damit ist der Tatbestand des § 3 Abs 2 EStG erfüllt, sodass die in dieser Bestimmung angeordnete Rechtsfolge einzutreten hat. Eine Hochrechnung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit hat zu unterbleiben, … VwGH: Hochrechnung von einkommensteuerfreien Bezügen für Zwecke der Progressionsermittlung weiterlesen