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EuGH: Einseitige Rücknahme der Austrittserklärung möglich

Mit Urteil vom 10. 12. 2018 hat der EuGH in der Rs C-621/18 ausgesprochen, dass eine einseitige Rücknahme der Austrittserklärung aus der EU durch Großbritannien möglich ist.  Der EuGH folgt damit dem Antrag des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona. Zur Pressemitteilung des EuGH (derzeit nur auf Englisch und Französisch verfügbar).

OGH: Die Namensänderung eines entscheidungsfähigen Minderjährigen bedarf nicht mehr der Zustimmung des Obsorgeberechtigten

Seit 1. 7. 2018 können mündige Minderjährige einen Antrag auf Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) idF des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (2. ErwSchG) grundsätzlich nur selbst stellen. Die Vertretung einer entscheidungsfähigen Person scheidet aus. Entscheidung: OGH 24. 10. 2018, 8 Ob 123/18y. Zur Mitteilung des OGH.

Nationalrat: Letzte Sitzungen des Jahres

Mit einem dichten Programm und wichtigen Gesetzesbeschlüssen tritt der Nationalrat in dieser Woche an drei Tagen vom 11. bis 13. 12. 2018 zu den letzten Plenarsitzungen in diesem Jahr zusammen. Außerdem auf dem Programm stehen eine EU-Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowie die Ersten Lesungen der drei Volksbegehren – Frauenvolksbegehren, Volksbegehren „Don’t smoke“ und … Nationalrat: Letzte Sitzungen des Jahres weiterlesen

Rechnungshof mahnt Konzept für Fonds und Stiftungen des Bundes ein

Ende 2015 prüfte der Rechnungshof die Steuerungsgebarung der zu der Zeit bestehenden 58 Fonds und Stiftungen des Bundes mit einem Vermögen von 6 Mrd Euro und Verbindlichkeiten in der Höhe von 4,4 Mrd Euro im Zeitraum 2014. Aus dieser Prüfung folgernd empfiehlt er, eine Leitlinie für die Einrichtung und Steuerung von Fonds, Stiftungen und Anstalten … Rechnungshof mahnt Konzept für Fonds und Stiftungen des Bundes ein weiterlesen

EU: Einigung der Mitgliedstaaten zur europäischen Arbeitsbehörde, der Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen und dem Zugang zum Sozialschutz

Die EU-Staaten haben heute eine allgemeine Ausrichtung im Hinblick auf die Europäischen Arbeitsbehörde erzielt. Die Behörde – die Kommission hat im März einen Vorschlag dazu gemacht – soll die Zusammenarbeit zwischen nationalen Akteuren und die Bekämpfung von Missbrauch effizienter machen. Gleichzeitig werden Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr Informationen über ihre Rechte und Pflichten bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten zur … EU: Einigung der Mitgliedstaaten zur europäischen Arbeitsbehörde, der Bekämpfung arbeitsbedingter Krebserkrankungen und dem Zugang zum Sozialschutz weiterlesen

Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst

Gehälter steigen um durchschnittlich 2,76%, hohe Politikergehälter werden neuerlich eingefroren Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat den Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst gebilligt. Zwischen 2,51 % und 3,45 % werden die Gehälter der BeamtInnen und Vertragsbediensteten des Bundes demnach ab 1. 1. steigen. Im Durchschnitt bedeutet das ein Erhöhung um 2,76 %. Hohe Politikergehälter werden hingegen neuerlich … Verfassungsausschuss billigt Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst weiterlesen

Länder erhalten alleinige Gesetzgebungskompetenz für „Kinder und Jugendhilfe“

Für Gesetze im Bereich „Kinder und Jugendhilfe“ werden künftig alleine die Bundesländer zuständig sein. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat im zweiten Anlauf mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der SPÖ grünes Licht für ein entsprechendes Gesetzespaket gegeben. Die Kompetenzen werden allerdings erst dann übertragen, wenn eine Bund-Länder-Vereinbarung zu dieser Materie in Kraft getreten ist. Damit … Länder erhalten alleinige Gesetzgebungskompetenz für „Kinder und Jugendhilfe“ weiterlesen

EuGH: Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität unzulässig

Eine solche Abgabe ist nicht durch das Ziel gerechtfertigt, im Inland die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung zu gewährleisten. Entscheidung: EuGH 6. 12. 2018, C-305/17, FENS. Der EuGH führt aus, dass Elektrizität eine Ware im Sinne des Unionsrechts ist und dass eine Abgabe, die nicht auf eine Ware als solche, sondern auf die Nutzung des Netzes, das … EuGH: Abgabe auf die Ausfuhr von im Hoheitsgebiet erzeugter Elektrizität unzulässig weiterlesen