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EuGH zu Entgelteinstufung von Lehrkräften aufgrund des Alters

Art 2 Abs 2 lit b der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. 11. 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine Maßnahme wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die vorsieht, dass bei der Einstellung neuer Lehrkräfte ab einem bestimmten Zeitpunkt eine ungünstigere … EuGH zu Entgelteinstufung von Lehrkräften aufgrund des Alters weiterlesen

EuGH zu Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung

Art 143 lit d der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art 143 Abs 1 lit d dieser Richtlinie in der durch die RL 2009/69/EG des Rates vom 25. 6. 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die darin normierte Einfuhrumsatzsteuerbefreiung dem gemäß Art 201 dieser Richtlinie als Steuerschuldner bestimmten … EuGH zu Einfuhren mit nachfolgender innergemeinschaftlicher Verbringung weiterlesen

Kein Nachweis für die postalische Übermittlung einer per E-Mail dem Finanzamt übermittelten Beschwerde

Kann der steuerliche Vertreter nicht nachweisen, dass er eine dem Finanzamt per Email übermittelte Beschwerde auch auf postalischem Weg sandte, und die Beschwerde auch beim Finanzamt einlangte, so liegt mangels Eingabe noch keine Beschwerde vor, die das BFG zu behandeln hatte. Entscheidung: BFG 14.  12. 2018, RV/4100455/2011 (Revision nicht zulässig). (VfGH-Beschwerde zur Zahl E 375/2019 anhängig.) … Kein Nachweis für die postalische Übermittlung einer per E-Mail dem Finanzamt übermittelten Beschwerde weiterlesen

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs Causa Dilly’s Wellnesshotel zur Energieabgabenvergütung

In der Causa Dilly’s Wellnesshotel zur Energieabgabenvergütung für Dienstleister ab 2011 hat der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 14. 2. 2019 vorgeschlagen, die Änderung der Beihilferegelung im BBG 2011 nach der Verordnung 2014/651 von der Anmeldepflicht freizustellen, da die Voraussetzungen der Art 44 Abs 3 und 58 Abs 1 der Verordnung erfüllt sind. Sofern der … Schlussanträge des Generalanwalts in der Rs Causa Dilly’s Wellnesshotel zur Energieabgabenvergütung weiterlesen

Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen

Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission haben nun eine politische Einigung über die allerersten Vorschriften erzielt, die ein faires, transparentes und berechenbares Geschäftsumfeld für Unternehmen und Händler bei der Nutzung von Online-Plattformen schaffen sollen. Als Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt gelten die neuen Vorschriften für die gesamte … Digitaler Binnenmarkt: EU-Verhandlungsführer einigen sich auf Festlegung neuer Vorschriften für mehr Fairness bei Handelspraktiken von Online-Plattformen weiterlesen

EuGH: Mehrwertsteuererstattung bei falscher UID-Nummer eines nicht in der Union ansässigen Unternehmens

Entscheidung: EuGH 14. 2. 2019, C-562/17, Nestrade SA. Die Bestimmungen der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. 11. 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat die Möglichkeit, zur … EuGH: Mehrwertsteuererstattung bei falscher UID-Nummer eines nicht in der Union ansässigen Unternehmens weiterlesen

Kein Anwendungsfall des § 3 Abs 1 Z 15c EStG bei Nichterwerb von Aktien

Ziel der Regelung des § 3 Abs 1 Z 15 lit c EStG ist die Förderung des Erwerbs von Beteiligungen des Arbeitnehmers am eigenen Unternehmen (nach § 124b Z 55 EStG für Optionen, die nach dem 31. 12. 2000 eingeräumt wurden). Dem Mitarbeiter soll der Erwerb von Aktien zu einem vorbestimmten Preis ermöglicht werden. Aus der Einräumung entsteht noch kein Vorteil … Kein Anwendungsfall des § 3 Abs 1 Z 15c EStG bei Nichterwerb von Aktien weiterlesen

Kursverluste iZm Fremdwährungskrediten

Kursverluste, die im Zusammenhang mit einem Fremdwährungskredit anfallen, der für die Anschaffung einer – der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden – Liegenschaft aufgenommen wurde, stehen – anders als Schuldzinsen für Fremdkapital – nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Einkünften. Kursverluste wie auch Kursgewinne sind Ergebnis einer Marktentwicklung, die keinen unmittelbaren Bezug zu den Einkünften aus … Kursverluste iZm Fremdwährungskrediten weiterlesen

Veruntreuungen in einer Trafik als „Schadensfall“

Als Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs 4 EStG kommen auch finanzielle Einbußen in Betracht, die dem Steuerpflichtigen dadurch erwachsen sind, dass sich ein Angestellter durch Diebstahl, Veruntreuung etc widerrechtlich bereichert hat. Allerdings hat der Steuerpflichtige alle ihm zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um durch deliktische Handlungen verursachte Minderungen seines Betriebsvermögens und damit des steuerpflichtigen … Veruntreuungen in einer Trafik als „Schadensfall“ weiterlesen

EuGH: Rentenansprüche nach dem nationalen Rentensystem für Arbeitnehmer

Entscheidung: EuGH 13. 2. 2019, C-179/18, Ronny Rohart. Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer Regelung eines Mitgliedstaates wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der einem Erwerbstätigen, der als Arbeitnehmer in diesem Mitgliedstaat beschäftigt gewesen war, bevor er Beamter der Europäischen Union wurde, und seinen Pflichtwehrdienst in diesem Mitgliedstaat geleistet hat, nachdem er … EuGH: Rentenansprüche nach dem nationalen Rentensystem für Arbeitnehmer weiterlesen