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Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft

Die Einlage einer GmbH-Beteiligung in eine betrieblich tätige slowakische Personengesellschaft führt bei tatsächlicher Zugehörigkeit der Beteiligung zu Betriebsvermögen der Betriebsstätte in der Slowakei iSd Art 13 Abs 2 DBA Slowakei. Für die Zurechnung der Kapitalbeteiligung als Betriebsvermögen der Betriebsstätte sind funktionale Kriterien maßgebend. Entscheidend ist, welche Tätigkeit die GmbH entfaltet und ob es einen hinreichend … Wegzugsbesteuerung, Zuordnung einer GmbH-Beteiligung zu einer slowakischen Personengesellschaft weiterlesen

Nicht wesentlich (20 %) beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer – hier: kein Dienstverhältnis

Mit der Frage der Weisungsgebundenheit von nicht bzw nicht wesentlich beteiligten (Gesellschafter-)Geschäftsführern hat sich der VwGH bereits in mehreren Entscheidung auseinandergesetzt und darin Folgendes ausgeführt: Die Bindung des Geschäftsführers an den Gesellschaftsvertrag und an die Gesellschafterbeschlüsse stelle eine sachliche Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers her, die sich auf den Erfolg der Geschäftsführung beziehe. Maßgeblich für die Weisungsgebundenheit im Sinne … Nicht wesentlich (20 %) beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer – hier: kein Dienstverhältnis weiterlesen

VfGH: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Betrieblichen Mitarbeiter- und SelbständigenvorsorgeG betreffend die Geltendmachung des Anspruchs auf Todfallsabfertigung

Den Bedenken des antragstellenden Gerichtes, wonach im System „Abfertigung neu“ andere Regeln gelten als im System „Abfertigung alt“ und dadurch eine unzulässige Ungleichbehandlung bewirkt würde, ist entgegenzuhalten, dass der Gleichheitssatz – sieht man von speziellen, hier aber keine Rolle spielenden Problemstellungen im Zusammenhang mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Vertrauensschutz einmal ab – weder einen Schutz vor … VfGH: Abweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Betrieblichen Mitarbeiter- und SelbständigenvorsorgeG betreffend die Geltendmachung des Anspruchs auf Todfallsabfertigung weiterlesen

Leichter Anstieg der R&D-Ausgaben in der EU im Jahr 2017 auf 2,07 % des BIP

Im Jahr 2017 gaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) insgesamt fast 320 Mrd Euro für Forschung und Entwicklung (Research and Development, R&D) aus. Die R&D-Intensität, dh der prozentuale Anteil der R&D-Ausgaben am BIP, lag im Jahr 2017 bei 2,07 %, gegenüber 2,04 % im Jahr 2016. Zehn Jahre zuvor (2007) hatte die R&D-Intensität 1,77  … Leichter Anstieg der R&D-Ausgaben in der EU im Jahr 2017 auf 2,07 % des BIP weiterlesen

Personalkostensätze 2019

Mit Kundmachung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 2018/55, wurden die Werte für den durchschnittlichen Personalaufwand für 2017 veröffentlicht. Gemäß § 101 Abs 2 ZollR-DG treten daher mit 1. 1. 2019 neue Personalkostensätze in Kraft. Erlass des BMF vom 9. 1. 2019, BMF-010313/0001-III/10/2019 Link zum Erlass

OGH: Mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers

Besteht bei einem mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber keine organisatorische Trennung in Haupt‑ und Nebenbetriebe und keine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, der für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat. Entscheidung: OGH 30. 10. 2018,  9 ObA 16/18w. Die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung ist danach zu beurteilen, welcher … OGH: Mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers weiterlesen

Arbeitslosenquote im Euroraum bei 7,9 % – in der EU28 bei 6,7 %

Im Euroraum (ER19) lag die saisonsbereinigte Arbeitslosenquote im November 2018 bei 7,9 %. Damit verzeichnete sie einen Rückgang gegenüber 8,0 % im Oktober 2018 sowie gegenüber 8,7 % im November 2017. Das ist die niedrigste Quote, die seit Oktober 2008 im Euroraum verzeichnet wurde. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im November 2018 bei 6,7 … Arbeitslosenquote im Euroraum bei 7,9 % – in der EU28 bei 6,7 % weiterlesen