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OGH: Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer – betriebliche Übung?

Zweck und Funktion der Ausgabe von Essensbons sind zu hinterfragen. Für die Frage, welche Leistungen durch schlüssiges Verhalten des Arbeitgebers individuelle Ansprüche der Arbeitnehmer begründen, kann es eine Rolle spielen, ob und inwieweit die Leistungen mit den Arbeitsleistungen zusammenhängen oder vorrangig andere Ziele verfolgen. Ist nur letzteres der Fall, wird in der Regel keine schlüssige … OGH: Essensbons auch für pensionierte Arbeitnehmer – betriebliche Übung? weiterlesen

OGH: Unterhalt: Zeitraum für gleichwertige Betreuung

Maßgeblich ist bei vereinbarter gleichteiliger Betreuung regelmäßig die tatsächliche Betreuung im jeweiligen Kalenderjahr. Bei der Festsetzung des Unterhalts für die Zukunft ist auf die konkrete Ausübung des Kontaktrechts in einem angemessenen Zeitraum vor der Beschlussfassung erster Instanz abzustellen. Die Anwendung des sogenannten „betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodells“, das auch zu einem Entfall des Geldunterhaltsanspruchs des Kindes führen kann, … OGH: Unterhalt: Zeitraum für gleichwertige Betreuung weiterlesen

EuGH: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang

Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. 3. 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, insbesondere ihre Art 3 bis 5, ist dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die im Fall eines Unternehmensübergangs, der … EuGH: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergang weiterlesen

VfGH: Durchschnittliche Verfahrensdauer unter vier Monate gesunken

Die durchschnittliche Dauer von Verfahren beim VfGH ist im vergangenen Jahr erstmals unter vier Monate gesunken. 112 Tage dauerte es im Schnitt, bis eine Entscheidung der Verfassungsrichter vorlag. Rechnet man Verfahren in Asylrechtssachen hinzu, sind es 105 Tage. Das geht aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Höchstgerichts hervor, der vor kurzem dem Parlament vorgelegt wurde (III-283 … VfGH: Durchschnittliche Verfahrensdauer unter vier Monate gesunken weiterlesen

BFG: Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige

Ist betreffend einen Abgabepflichtigen im Veranlagungswege Einkommensteuer vorzuschreiben und (für Lohnzahlungszeiträume desselben Jahres) von seinen Lohneinkünften Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen, handelt es sich bei der Lohnsteuer lediglich um eine besondere Erhebungsform der Einkommensteuer. Dennoch liegen verschiedene Abgabenansprüche (als theoretische Forderungen des Fiskus infolge Verwirklichung bestimmter Lebenssachverhalte, an welchen das Gesetz deren Entstehen knüpft) vor, weil … BFG: Abgabenerhöhung bei Selbstanzeige weiterlesen

BFG: Mündliche Androhung einer Zwangsstrafe

Mit der Bekanntgabe des gesetzlichen Rahmens einer möglichen Zwangsstafe (bis zu 5.000 Euro) erfolgt keine konkrete Androhung einer Zwangsstrafe iSd § 111 Abs 2 BAO. Entscheidung: BFG 26. 3. 2019, RV/5100271/2016, Revision nicht zugelassen. ⇒   Zum vollständigen Entscheidungstext.

EuGH: Sind Tankkarten als Gewährung von Krediten einzustufen?

Art 135 Abs 1 lit b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung von Tankkarten durch eine Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften, wodurch diese die Fahrzeuge, die sie überführen, mit Kraftstoff betanken können, als von der Mehrwertsteuer befreite Gewährung … EuGH: Sind Tankkarten als Gewährung von Krediten einzustufen? weiterlesen

OGH: Verzeichnis der Entscheidungen der verstärkten Senate

Der Oberste Gerichtshof hat das Verzeichnis der Entscheidungen der verstärkten Senate auf seiner Website veröffentlicht. Die Rechtssätze der verstärkten Senate des OGH werden vom Evidenzbüro in das Verzeichnis der Entscheidungen der verstärkten Senate aufgenommen, das Entscheidungen seit dem 1. 1. 1969 enthält. ⇒   Die Liste ist unter diesem Link abrufbar.

VfGH: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Arbeiterkammergesetzes betreffend die Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer

Unzulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung des § 10 AKG: Die geltende Rechtslage sieht in § 11 AKG im Streitfall über die Zugehörigkeit zur Arbeiterkammer – ebenso wie die Vorgängerbestimmungen (§ 5 und § 19 Bundesgesetz vom 19. 5. 1954 über die Kammern für Arbeiter und den Österreichischen Arbeiterkammertag, BGBl 1954/105), zu denen der VfGH die … VfGH: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Arbeiterkammergesetzes betreffend die Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer weiterlesen

Ministerrat: Transparenzdatenbank beschlossen

Am 15. 5. 0291 beschloss der Ministerrat die Novelle zum Transparenzdatengesetz. Die Novelle enthält zB eine Verbesserung der Abfrageergebnisse und -befugnisse für die Förderstellen, um Einschränkungen zu beseitigen. Die Abfrage von sensiblen personenbezogenen Daten bleibt wie bisher reglementiert. Eine Mitteilung an die Transparenzdatenbank soll künftig nicht erst bei der Auszahlung erfolgen, sondern schon bei Gewährung der … Ministerrat: Transparenzdatenbank beschlossen weiterlesen