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BFG: Grundstückswert eines gemischt genutzten Grundstückes

Der Grundstückswert kann auch bei einem „gemischt genutzten Grundstück“ dann von den Immobilien-Durchschnittspreisen laut Statistik Austria als geeignetem Immobilienpreisspiegel gemäß § 4 Abs 1 GrEStG iVm § 3 Abs 2 GrWV ermittelt werden, wenn eine „vorwiegende“ Nutzung für Wohnzwecke im Ausmaß von mehr als 50 % vorliegt. Entscheidung: BFG 28. 12. 2018, RV/3100900/2018, Revision zugelassen. Normen: … BFG: Grundstückswert eines gemischt genutzten Grundstückes weiterlesen

BFG: NoVA bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil

Bei einem gebrauchten Wohnmobil sind Ausstattung und Zubehör ohne Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug in die Bemessungsgrundlage der NoVA einzubeziehen, weil dem Gesetz keine Sonderregelung für gebrauchte Wohnmobile zu entnehmen ist. Erfolgte die Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr in Deutschland, war das Fahrzeug auf eine Person mit Schweizer Anschrift zugelassen, war die Zulassung auf … BFG: NoVA bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil weiterlesen

Arbeitsmarkt 2018: deutlich mehr unselbständig Beschäftigte in Vollzeit, weniger Arbeitslose

Im Jahr 2018 waren laut Statistik Austria 4.319.100 Personen in Österreich erwerbstätig und 220.100 arbeitslos (nach internationaler Definition). Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 67.400 auf 3.800.600. Der Anstieg entfiel nahezu gänzlich auf Vollzeit (+ 65.500), bei den Teilzeitbeschäftigten gab es in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, keine nennenswerte Veränderung. Auch die Anzahl der Selbständigen blieb nahezu unverändert, die Anzahl der mithelfenden Familienangehörigen reduzierte sich um 8.900. Mit 220.100 Arbeitslosen … Arbeitsmarkt 2018: deutlich mehr unselbständig Beschäftigte in Vollzeit, weniger Arbeitslose weiterlesen

Internationaler Warenverkehr im Jahr 2018: Ein Drittel des Handels der EU erfolgte mit den USA und China

Im Jahr 2018 blieben die Vereinigten Staaten (674 Mrd Euro bzw 17,1 % des gesamten Warenverkehrs der EU, dh die Summe der Ein- und Ausfuhren) und China (605 Mrd Euro bzw 15,4 %) die zwei wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union (EU) im Warenverkehr, mit deutlichem Vorsprung vor der Schweiz (265 Mrd Euro bzw 6,7 %), Russland (254 Mrd … Internationaler Warenverkehr im Jahr 2018: Ein Drittel des Handels der EU erfolgte mit den USA und China weiterlesen

Erlöszuschätzung bei GmbH – verdeckte Ausschüttung bei Gesellschafter-Geschäftsführer

Werden Umsätze einer GmbH in deren Büchern nicht erfasst, liegt eine Minderung bzw verhinderte Vermögensmehrung vor. Die durch die Hinzurechnung dieser Umsätze entstehenden Mehrgewinne der Kapitalgesellschaft sind den Gesellschaftern nach geltendem Gewinnverteilungsschlüssel (meist anteilsmäßig) zuzurechnen. Die für das subjektive Tatbild erforderliche willentliche Vorteilszuwendung der Körperschaft ist durch die Erlöskürzungen bei der GmbH, die im Verantwortungsbereich … Erlöszuschätzung bei GmbH – verdeckte Ausschüttung bei Gesellschafter-Geschäftsführer weiterlesen

„Ausgabenbremse“ in SV: Antrag der NÖGKK von VfGH zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) auf Aufhebung der „Ausgabenbremse“ in der Sozialversicherung (SV) in seiner März-Session als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidung: VfGH 6. 3. 2019, G 318/2018-12. Der – am 6. 11. 2018 eingebrachte – Antrag hatte sich konkret gegen mehrere Teile des § 716 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) gerichtet. Danach war … „Ausgabenbremse“ in SV: Antrag der NÖGKK von VfGH zurückgewiesen weiterlesen

Brexit: Rat der EU nimmt Notfallmaßnahmen für den Fall eines No-Deal-Brexits an

Der Rat hat am 19. 3. 2019 eine Reihe von Rechtsakten als Teil seiner Notfallvorbereitungen für den Fall eines Brexits ohne Austrittsabkommen angenommen. Mit diesen Rechtsakten soll der größte Schaden abgewendet werden, der durch einen ungeordneten Brexit in bestimmten Sektoren entstehen würde und damit erhebliche Beeinträchtigungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit sich bringen … Brexit: Rat der EU nimmt Notfallmaßnahmen für den Fall eines No-Deal-Brexits an weiterlesen

FMA veröffentlicht Anforderungen an Unternehmens-Governance im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat am 19. 3. 2019 ihr Rundschreiben „Interne Organisation zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ veröffentlicht. Mit diesem Rundschreiben soll die Governance der Unternehmen betreffend die Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter gestärkt werden. Das Rundschreiben richtet sich an alle Finanzmarktteilnehmer, die dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) und der Aufsicht durch die FMA … FMA veröffentlicht Anforderungen an Unternehmens-Governance im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiterlesen

OECD-Umfrage „Risks That Matter“

Die neue länderübergreifende Erhebung der OECD „Risks That Matter“ untersucht die Wahrnehmung der Bevölkerung betreffend soziale und wirtschaftliche Sicherheit. Die dem Bericht zugrunde liegende Stichprobe umfasste 22.000 Erwachsene in 21 OECD-Ländern im Frühjahr 2018. Ergebnisse für Österreich Die bei weitem größte Sorge der Österreicher betrifft Renten. Rund 79 % der befragten Österreicher nennen „finanzielle Sicherheit … OECD-Umfrage „Risks That Matter“ weiterlesen

DBA Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland kundgemacht

Mit BGBl III 2019/32 wurde am 18. 3. 2019 das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll kundgemacht. ⇒   Zum BGBl und zum Vertragstext in deutscher und englischer Fassung.