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BFG: Vorliegen eines Studienwechsels

Bei „insoweit gegebener Gleichwertigkeit dieser beiden Studien“ liegt nach der Rechtsprechung beim Wechsel von einem Konservatorium auf eine Universität kein Studienwechsel iSd FLAG 1967 vor. Diese Rechtsprechung ist jedoch nicht anwendbar, wenn an der gleichen Bildungseinrichtung von einem Studium zu einem anderen Studium gewechselt wird. In diesem Fall müsste die gesamte Studienzeit (erfolgreich abgelegte Prüfungen … BFG: Vorliegen eines Studienwechsels weiterlesen

Baukostenindex Juli 2019: weiterhin steigende Kosten in allen Bausparten

Juli 2019 Der Baukostenindex (Basis 2015) für den Wohnhaus- und Siedlungsbau betrug laut Berechnungen von Statistik Austria für Juli 2019 108,8 Indexpunkte. Verglichen mit dem Vorjahresmonat entspricht das einem Anstieg von 1,2 %; gegenüber dem Vormonat Juni 2019 fiel der Index um 0,2 %. Auch in den weiteren Bausparten wurden im Vorjahresvergleich für Juli 2019 steigende Baukosten verzeichnet. Im Detail erreichte der Index … Baukostenindex Juli 2019: weiterhin steigende Kosten in allen Bausparten weiterlesen

EAS 3417: Abkommensberechtigung und Quellensteuerbefreiung für japanische Pensionsfonds

Bezieht ein japanischer Pensionsfonds, der nach der allgemeinen Definition des Art 4 Abs 1 DPA Japan ansässig ist, Dividenden von österreichischen Kapitalgesellschaften, stellt sich die Frage, ob aufgrund des DBA Japan eine KESt-Entlastung zusteht, und wenn ja, in welcher Höhe. Die Abkommensberechtigung ist durch eine von der japanischen Behörde ausgestellte Ansässigkeitsbescheinigung zu dokumentieren. Aus der … EAS 3417: Abkommensberechtigung und Quellensteuerbefreiung für japanische Pensionsfonds weiterlesen

BFG: Teilwertabschreibung – Patronatserklärung als (nicht zu berücksichtigender) „wertbeeinflussender“ Umstand, der erst nach dem Bilanzstichtag eingetreten ist

Der Zeitpunkt der Erstellung der Bilanz ist nur wesentlich für „werterhellende“ Umstände. „Wertbeeinflussende“ Umstände, die zwischen Bilanzstichtag und dem Tag der Bilanzerstellung eintreten, sind nicht zu berücksichtigen. Es ist lediglich die spätere bessere Einsicht über die am Bilanzstichtag bestehenden Verhältnisse („werterhellende“ Umstände) zu berücksichtigen. Als „werterhellend“ („wertaufhellend“) sind jene Umstände zu berücksichtigen, die zum Bilanzstichtag bereits … BFG: Teilwertabschreibung – Patronatserklärung als (nicht zu berücksichtigender) „wertbeeinflussender“ Umstand, der erst nach dem Bilanzstichtag eingetreten ist weiterlesen

BFG: Entscheidungen zur Familienbeihilfe

Es ist keine dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot widersprechende Ungleichbehandlung darin zu erkennen, wenn der Unterhaltsanspruch gegenüber dem (früheren) Ehegatten unabhängig von seiner Höhe gemäß § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 einen Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt, während eine Witwenpension in Übereinstimmung mit der einkommensteuerrechtlichen Qualifikation als dem progressiven Tarif unterliegender Einkommensbestandteil nach der Maßgabe des … BFG: Entscheidungen zur Familienbeihilfe weiterlesen

BFG: Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand

Die Aufnahme einer neuen auswärtigen beruflichen Tätigkeit kann nicht dazu führen, dass Aufwendungen für Verpflegung und Unterkunft gemäß § 16 Abs 1 Z 9 EStG abzugsfähig sind. Die mit der Ausübung dieser Tätigkeit verbundene (An-)Reise zum Arbeitsort ist nicht als beruflich veranlasste Reise anzusehen, da keine Entfernung oder Verlagerung des bisherigen Tätigkeitsorts vorliegt, sondern ein … BFG: Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand weiterlesen

Nationalrat: Neue Tagungsperiode beginnt am 10. September

Am 29. 9. 2019 wird der Nationalrat neu gewählt. Zuvor haben die Abgeordneten aber noch die Möglichkeit, in der aktuellen Zusammensetzung Gesetze zu beschließen. Ab Beginn der neuen Tagung am 10. 9. 2019 können wieder Ausschüsse einberufen und reguläre Plenarsitzungen abgehalten werden. So ist für 25. 9. 2019 eine Nationalratssitzung anberaumt. Auch einzelne Ausschusssitzungen, etwa … Nationalrat: Neue Tagungsperiode beginnt am 10. September weiterlesen

OGH: Aussetzung des Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind

Das Recht auf persönliche Kontakte ist ein unter dem Schutz des Art 8 MRK stehendes „Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung“. Einem Elternteil steht dieses Recht nur dann nicht zu, wenn das Wohl des Kindes durch dessen Ausübung massiv gefährdet wird. Die gänzliche Unterbindung des persönlichen Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem Kind durch Gerichtsbeschluss setzt daher entsprechende … OGH: Aussetzung des Kontakts zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind weiterlesen