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Parlament: Fahrplan für konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 23. 10. 2019 steht fest

Der neu gewählte Nationalrat wird am Mittwoch, den 23. 10. 2019 um 12.30 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Neben der Angelobung der 183 Abgeordneten steht auch die Wahl des Nationalratspräsidiums sowie die Wahl von Ausschüssen, SchriftführerInnen und OrdnerInnen auf der Tagesordnung. Die formale Einberufung der ersten Sitzung der 27. Gesetzgebungsperiode obliegt dem Bundespräsidentes – … Parlament: Fahrplan für konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 23. 10. 2019 steht fest weiterlesen

EuGH: Steuerbefreiungen für private Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden

Art 2 Nr 13 und Art 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 12. 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 2. 2008 geänderten Fassung sind dahin … EuGH: Steuerbefreiungen für private Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden weiterlesen

BFG: Gebührenrecht – Wassergebühren und Wasserzähler

Sobald das Wasser den Wasserzähler durchlaufen hat, ist gebührenrechtlich irrelevant, ob es vom Bezieher verbraucht wurde oder was sonst damit passiert ist; die Angaben des Wasserzählers sind als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr heranzuziehen; sollte die Funktionsfähigkeit des Wasserzählers angezweifelt werden, kann er überprüft werden; sollte die Überprüfung ergeben, dass der Zähler im Sinne … BFG: Gebührenrecht – Wassergebühren und Wasserzähler weiterlesen

VfGH: Ende der Oktober-Session 2019 – Entscheidungen zum Rauchverbot und zum Privatschulgesetz

Die Beratungen des VfGH im Rahmen der Oktober-Session 2019 sind abgeschlossen. Die Behandlung des Antrages mehrerer Gastronomie-Betreiber zum Tabak- und Nichtraucherinnen‑ bzw Nichtraucherschutzgesetz wurde vom VfGH abgelehnt. Anträge werden vom VfGH ua dann abgelehnt, wenn sie vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ein solcher Fall lag hier vor. Rauchverbot: … VfGH: Ende der Oktober-Session 2019 – Entscheidungen zum Rauchverbot und zum Privatschulgesetz weiterlesen

EuGH: Bindung der Steuerverwaltung an Tatsachenfeststellungen und rechtliche Wertungen aus konnexen Verwaltungsverfahren

Die MwStSyst-RL, der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Überprüfung des von einem Steuerpflichtigen ausgeübten Rechts auf Vorsteuerabzug an die Tatsachenfeststellungen und die rechtlichen Wertungen gebunden ist, die sie bereits im … EuGH: Bindung der Steuerverwaltung an Tatsachenfeststellungen und rechtliche Wertungen aus konnexen Verwaltungsverfahren weiterlesen

Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf

Die Europäische Arbeitsbehörde nahm am 16. 10. 2019 mit einer Eröffnungsfeier und der ersten Sitzung ihres Verwaltungsrats ihre Tätigkeit auf. Der Verwaltungsrat der Behörde setzt sich zusammen aus Vertretern der Mitgliedstaaten, der Kommission, der Sozialpartner auf Unionsebene, des Europäischen Parlaments sowie – als Beobachter – Vertretern aus Island, Liechtenstein, Norwegen, der Schweiz und anderen EU-Agenturen im … Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf weiterlesen

BMF: Österreich meldet Haushaltsplanung für 2020 nach Brüssel – nach Trendumkehr 2018 und 2019 wird gesamtstaatlich ein Defizit erwartet

Die Mitgliedsstaaten der EU müssen jedes Jahr bis 15. 10. ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr im sogenannten „Draft Budgetary Plan“ nach Brüssel melden. Die Planung beinhaltet wesentliche Budgetkennzahlen sowie die prognostizierte wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Dabei ist eines besonders deutlich: Die Beschlüsse vor der Wahl haben massive Auswirkungen auf das Budget 2020. Die österreichische … BMF: Österreich meldet Haushaltsplanung für 2020 nach Brüssel – nach Trendumkehr 2018 und 2019 wird gesamtstaatlich ein Defizit erwartet weiterlesen

Kapitalmarktunion: Rat nimmt neue Vorschriften für Clearingstellen an

Der Rat hat geänderte Vorschriften für Clearingstellen im Binnenmarkt angenommen. In dem neuen Rahmen ist festgelegt, wie die EU- bzw Drittlands-Clearingstellen in Zukunft beaufsichtigt werden sollen, wobei insbesondere den Auswirkungen des Brexits auf das Finanzsystem in Europa Rechnung getragen wird. Er wird durch eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) umgesetzt. Clearingstellen … Kapitalmarktunion: Rat nimmt neue Vorschriften für Clearingstellen an weiterlesen

Österreichs Parlament ist 2020 Gastgeber für die 5. IPU-Weltkonferenz in Wien

Das österreichische Parlament wird nächstes Jahr im August das 5. Welttreffen der Interparlamentarischen Union (IPU) ausrichten. Es werden die PräsidentInnen der Parlamente aus 178 Staaten und rund 1.200 Delegierte erwartet. Mit dem österreichischen Parlament ist damit zum ersten Mal ein nationales Parlament Gastgeber dieser Konferenz. Veranstaltet wird das Welttreffen in Zusammenarbeit mit der Interparlamentarischen Union … Österreichs Parlament ist 2020 Gastgeber für die 5. IPU-Weltkonferenz in Wien weiterlesen

EU: Jahresbericht 2018 über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen

Am 14. 10. 2019 hat die Europäische Kommission den Jahresbericht über die Umsetzung von Handelsabkommen 2018 veröffentlicht und diesbezüglich Bilanz gezogen. Im Jahr 2018 umfasste das Handelsnetz der Europäischen Union – das größte weltweit – 31 % der europäischen Handelsströme, eine Zahl, die laut dem veröffentlichten Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Umsetzung von Handelsabkommen erheblich (auf … EU: Jahresbericht 2018 über die Umsetzung von EU-Handelsabkommen weiterlesen