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Österreichs Stifter des Jahres gekürt

(OTS) – Anlässlich des Europäischen Tages der Stiftungen prämierte der Verband für gemeinnütziges Stiften am 1. 10. 2019 erstmals österreichische Stifter für ihre außerordentlichen Leistungen für den gemeinnützigen Sektor. Der Fundraising Verband Austria, Dachverband der österreichischen Spendenorganisationen, gratuliert Mariella Schurz und Norbert Zimmermann herzlich zur Auszeichnung als Stifter des Jahres und fordert von der nächsten … Österreichs Stifter des Jahres gekürt weiterlesen

Bestellung eines Erwachsenenvertreters

Nach § 120a AußStrG in der Fassung des 2. ErwSchG ist ein Sachverständigengutachten im Bestellungsverfahren nicht mehr unbedingte Voraussetzung für die Bestellung eines Erwachsenenvertreters. Allein aus der Verwendung eines Aktengutachtens kann daher die Mangelhaftigkeit der Bestellung eines Erwachsenenvertreters nicht abgeleitet werden, insbesondere wenn sich der Betroffene der Befundaufnahme entzieht (OGH 24. 4. 2019 7 Ob … Bestellung eines Erwachsenenvertreters weiterlesen

Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten gegenüber der Tochtergesellschaft

Entscheidung: BFG 21. 8. 2019, RV/7104180/2017 Norm: § 8 Abs 1 KStG Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, ob der Nachlass von Mietforderungen gegenüber der zu 76 % beteiligten Tochtergesellschaft gesellschaftsrechtlich oder betrieblich veranlasst ist. Gemäß § 8 Abs 1 KStG bleiben bei der Ermittlung des Einkommens Einlagen und Beiträge jeder Art insoweit außer Ansatz, … Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten gegenüber der Tochtergesellschaft weiterlesen

Aviso: Service-Entgelt wird demnächst wieder fällig!

Das Service-Entgelt für die e-card fällt für alle Personen an, die am 15. 11. in einem krankenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Für 2020 ist somit am 15. 11. 2019 ein Service-Entgelt in Höhe von 11,95 Euro fällig. Das Service-Entgelt ist für folgende Personen vom Dienstgeber einzuheben: Dienstnehmer, freie Dienstnehmer, Lehrlinge, Personen in einem Ausbildungsverhältnis; Dienstnehmer, die aufgrund … Aviso: Service-Entgelt wird demnächst wieder fällig! weiterlesen

Beliebte Basiswerte von Zertifikaten: Die Aktie von Apple Inc.

Der Tech-Gigant aus Cupertino, Kalifornien, erwirtschaftete 2018 mit 132.000 Mitarbeitern weltweit 265,6 Mrd US-Dollar an Erlösen. Rund 62 % davon entfielen auf das iPhone. Neue Angebote wie der Streaming-Dienst Apple TV+ sollen diese Abhängigkeit reduzieren. Der Konzern zieht jeweils Ende September Bilanz und verbuchte 2018 einen Jahres-Nettogewinn von 59,5 Mrd US-Dollar. Ihren langen Steigflug begann … Beliebte Basiswerte von Zertifikaten: Die Aktie von Apple Inc. weiterlesen

Japans umstrittene Mehrwertsteuererhöhung tritt in Kraft

(APA) – In Japan ist am 1. 10. 2019 eine umstrittene weitere Mehrwertsteuererhöhung in Kraft getreten. Befürworter bezeichnen den Anstieg von 8 auf 10 % angesichts der schwierigen Staatsfinanzen als zwingend notwendig. Kritiker befürchten dagegen einen Wirtschaftsabschwung wie bei der vorherigen Erhöhung von 5 auf 8 % im April 2014. Die Regierung von Ministerpräsident Shinzo … Japans umstrittene Mehrwertsteuererhöhung tritt in Kraft weiterlesen

EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers

Der EuGH hat entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird. Es macht insoweit keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten … EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers weiterlesen

§ 33 TP 5 GebG: Bestimmte Vertragsdauer auch bei Vereinbarung sämtlicher Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG, wenn Gewichtung und Unwahrscheinlichkeit zu einer bestimmten Vertragsdauer führen

Für die Frage, ob gebührenrechtlich ein Vertrag auf bestimmte oder unbestimmte Dauer vorliegt, ist nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung des Vertrages, sondern der gesamte Vertragsinhalt maßgebend (VwGH 5. 3. 2009, 2007/16/0149). Entscheidend ist letztendlich, ob die Vertragsparteien nach dem erklärten Vertragswillen für eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht. … § 33 TP 5 GebG: Bestimmte Vertragsdauer auch bei Vereinbarung sämtlicher Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG, wenn Gewichtung und Unwahrscheinlichkeit zu einer bestimmten Vertragsdauer führen weiterlesen

Neuer Präsident des Gerichts der Europäischen Union

Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union ist Marc van der Woude, Vizepräsident des Gerichts der Europäischen Union seit dem 20. 9. 2016, von seinen Richterkollegen für eine Amtszeit vom 27. 9. 2019 bis zum 31. 8. 2022 zum Präsidenten des Gerichts gewählt worden. Er folgt in diesem Amt … Neuer Präsident des Gerichts der Europäischen Union weiterlesen

Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH

Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aus Anlass einer eingegangenen Bürgschaft für die Schulden der GmbH können mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen abgesetzt werden. Es besteht keine moralische Verpflichtung, für Gesellschaftsschulden einzustehen (VwGH 6. 11. 1991, 89/13/0093; 2. 3. 1993, 93/14/0018). Eine Haftungsübernahme des Geschäftsführers für die Gesellschaft stellt ein typisches Unternehmerwagnis dar (VwGH 28. 1. 2005, … Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH weiterlesen