BFG: Aktuelle Entscheidungen zu Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld

Berechnung des Rückforderungsbetrages der Familienbeihilfe strittig

Bezieht eine Person Familienbeihilfe für mehrere Kinder, so umfasst im Fall der Rückforderung der Familienbeihilfe für ein Kind der Rückforderungsbetrag auch Überbezüge an Erhöhungsbeträgen gemäß § 8 Abs 3 FLAG, welche für dieses Kind und die übrigen Kinder gewährt wurden.

Entscheidung: BFG 15. 5. 2019, RV/7101766/2019, Revision nicht zugelassen.

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Beginn des Zivildienstes iZm Beendigung des Familienbeihilfenanspruchs

Unbeschadet der Rückwirkungsfiktion des § 11 Abs 2 ZDG ist bei Zivildienern in Bezug auf § 10 Abs 1 FLAG  auf den Tag des tatsächlichen Dienstantritts abzustellen. Vor dem tatsächlichen Dienstantritt sind Zivildiener in ihrer zeitlichen Disposition nicht eingeschränkt, sie können weiterhin einer Berufsausbildung nachgehen.

Entscheidung: BFG 6. 5. 2019, RV/7100249/2018, Revision teilweise zugelassen.

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Abstellung auf den jeweiligen Studienabschnitt, nicht auf die Gesamtstudienzeit

Wird ein Studienabschnitt innerhalb der vom FLAG für diesen vorgesehenen Zeit (also idR Mindeststudienzeit plus „Toleranzsemester“) nicht abgeschlossen, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg.

Entscheidung: BFG 13. 5. 2019, RV/7100874/2018, Revision nicht zugelassen.

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Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld

Die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld ist gemäß § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe nach § 1 BAO. Es finden daher die Verjährungsbestimmungen der BAO Anwendung.

Entscheidung: BFG 28. 5. 2019, RV/7102746/2011, Revision nicht zugelassen.

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