BFG: Aktuelle Rechtssätze zu Beschwerdevorentscheidungen

Unzulässigkeit von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden


Entscheidung: BFG 4. 9. 2018, RV/3100022/2018 (Revision nicht zulässig).


Für die Beurteilung von Anbringen kommt es auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel der Parteierklärung an. Die Auslegung von Parteierklärungen haben sich am objektiven Erklärungswert zu orientieren, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Hat nach diesen Grundsätzen eine Eingabe zur Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages ein Ansuchen um Fristerstreckung zum Inhalt und wurde die Eingabe am letzten Tag der Mängelbehebungsfrist eingebracht, tritt Hemmung des Fristenlaufes ein. Eine Beschwerdevorentscheidung, welche ohne Absprache über den Fristverlängerungsantrag und Abwarten der noch offenen Frist (im Falle einer Abweisung ein Tag) ergeht und die Beschwerde als zurückgenommen erklärt, ist daher rechtswidrig.

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Fehlende Zustellvollmacht


Entscheidung: BFG 8. 11. 2018, RV/7101801/2013 (Revision nicht zulässig).


Dass nicht bereits in der Beschwerdevorentscheidung auf einen in der Beschwerde gestellten Antrag nach § 217 Abs 7 BAO eingegangen wurde, führt nicht zur Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts (VwGH 24. 1. 2018, Ra 2017/13/0023).

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