BFG: „Einkommensteuerfreie Einkünfte“ iSd § 2 Abs 6 FLAG

„Einkommensteuerfreie Einkünfte“ iSd § 2 Abs 6 FLAG sind „Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind“. Hierbei handelt es sich nach österreichischem Recht etwa um die in § 3 Abs 1 EStG genannten Einkünfte („Von der Einkommensteuer sind befreit […]“). Der sich aus dem Tarif (§ 33 Abs 1 EStG) ergebende Betrag, bis zu welchem keine Einkommensteuer anfällt (derzeit grundsätzlich 11.000 €), ist hingegen nicht „einkommensteuerfrei“ iSd § 2 Abs 6 FLAG.

Entscheidung: BFG 26. 6. 2019, RV/7101610/2019, Revision nicht zugelassen.

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