BFG: Einstufung der Zahlungen für die Ablöse eines Wohnrechtes

Räumt die Käuferin der Verkäuferin im Kaufvertrag ein Wohnungsgebrauchsrecht ein und vereinbaren die Vertragsparteien im Kaufvertrag, unter welchen Voraussetzungen und um welchen Geldbetrag dieses Recht abgelöst werden kann, dann stellt das Wohnungsgebrauchsrecht einen Teil des Kaufpreises dar. Die Ablöse dieses Rechtes in Geld stellt lediglich eine Änderung der Abstattung des Kaufpreises dar, sie führt bei der Verkäuferin nicht zu Einkünften aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG.

Vereinbaren die Vertragsparteien im Kaufvertrag, dass die Käuferin das Objekt (zB durch einen Umbau) so weit neu gestalten kann, dass ein Wohnungsgebrauchsrecht vorübergehend nicht ausgeübt werden kann und dem Berechtigten für diesen Zeitraum eine Entschädigung zusteht, so führt diese Entschädigung zu Einkünften aus Leistungen nach § 29 Z 3 EStG. Die Höhe dieser Einkünfte bemisst sich in der Differenz zwischen der Entschädigung und den Aufwendungen des Berechtigten für eine Ersatzwohnung.


Entscheidung: BFG 31. 10. 2018, RV/6100635/2016 (Revision zulässig).


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