BFG: Entscheidungen zur Familienbeihilfe

Es ist keine dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot widersprechende Ungleichbehandlung darin zu erkennen, wenn der Unterhaltsanspruch gegenüber dem (früheren) Ehegatten unabhängig von seiner Höhe gemäß § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 einen Anspruch auf Familienbeihilfe ausschließt, während eine Witwenpension in Übereinstimmung mit der einkommensteuerrechtlichen Qualifikation als dem progressiven Tarif unterliegender Einkommensbestandteil nach der Maßgabe des § 6 Abs 3 FLAG 1967 beurteilt wird. Eine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 auf Witwenpensionen kommt daher nicht in Betracht.

Entscheidung: BFG 17. 7. 2019, RV/5101557/2017, Revision zugelassen.

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Werden aufgrund eines „Freiwilligenvertrages“ – außerhalb der Tatbestände des § 2 Abs 1 lit l FLAG 1967 – in einem Schulcampus im EU-Ausland Arbeitsleistungen erbracht, vermittelt dieser Aufenthalt keinen Anspruch auf Familienbeihilfe.

Entscheidung: BFG 29. 5. 2019, RV/3100288/2018, Revision nicht zugelassen.

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