BFG: Familienbeihilfe Grenzpolizisten

Entscheidung: BFG 12. 9. 2018, RV/4100058/2018 (Revision eingebracht).

Normen: § 2 Abs 1 lit b FLAG, § 36 VBG.

Rechtssatz: 

  • Die nach der Basisausbildung anschließende exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich („Kursunterbrechung“ lt Ausbildungsplan SIAK) stellt keine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 dar.

Rechtslage und Erwägungen:

Gemäß § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Was unter dieser Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht definiert. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Ziel einer Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Dazu gehört regelmäßig auch der Nachweis der Qualifikation. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essentieller Bestandteil der Berufsausbildung.

Unter den Begriff „Berufsausbildung“ fallen alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird (vgl zB VwGH 27. 8. 2008, 2006/15/0080).

Im Beschwerdefall kam es nach einer 6-monatigen Basisausbildung zu einer 14-monatigen Kursunterbrechnung. Während dieser Zeit war der Beschwerdeführer mit der Wahrnehmung exekutivdienstlicher Agenden im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich, sowie zur Unterstützung im sicherheitspolizeilichen Bereich betraut. Er war somit als „Grenzpolizist“ tätig; er bezog während dieser Zeit das Normalentgelt nach den jeweils gültigen Entgeltsätzen in der Höhe der jeweiligen Einstufung entsprechenden Entlohnungsstufe der Entlohnungsgruppe v4 Bewertungsgruppe 1 unter Berücksichtigung der §§ 19 und 26 VGB. Erst danach wurde die Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst (Polizeigrundausbildung) absolviert.

Unstrittig ist, dass die Basisausbildung der Grundausbildung für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich (Dauer 6 Monate) und die Ergänzungsausbildung zur Grundausbildung für den Exekutivdienst (9 Monate) als Berufsausbildung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes anzusehen sind.

Strittig hingegen ist, ob die Zeit der Kursunterbrechung, die im Beschwerdefall 14 Monate betrug und in der der Beschwerdeführer exekutivdienstlich im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich und im sicherheitspolizeilichen Bereich unterstützend tätig war, als Berufsausbildung (oder Berufsausübung) im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes zu werten ist oder nicht.

Das BFG verneint eine Berufsausbildungsphase während der Zeit als Grenzpolizist. Eine solche sei von Dienstgeberseite auch nicht beabsichtigt gewesen, wie sich an der dienst- und gehaltsrechtlichen Stellung sowie dem Fehlen jeglicher Ausbildungsordnung zeige. 

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