BFG: Familienbeihilfenanspruch – Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004

Übt ein Elternteil in einem Mitgliedstaat (gegenständlich Italien) eine nichtselbständige, in einem anderen Mitgliedstaat (gegenständlich Österreich) eine selbständige Tätigkeit aus, unterliegt dieser nach der VO (EG) 883/2004 ausschließlich den Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitgliedstaates (gegenständlich Italien). Übt der andere Elternteil ausschließlich im erstgenannten Mitgliedstaat (gegenständlich Italien) eine Erwerbstätigkeit aus, unterliegt auch der andere Elternteil ausschließlich den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates. Lebt zudem die gesamte Familie im erstgenannten Mitgliedstaat, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe oder Differenzzahlung gegenüber dem zweitgenannten Mitgliedstaat (gegenständlich Österreich).


Entscheidung: BFG 12. 9. 2018, RV/3101280/2016 (Revision nicht zulässig).


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