BFG: Vertretungsberechtigung eines Steuerberaters gegenüber der Finanzpolizei im Zuge einer Baustellenkontrolle – Änderung der Rechtslage

Entscheidung: BFG 7. 9. 2018, RM/7100043/2015 (Revision nicht zulässig).

Normen: §§ 7i, 7b, 7m, 7f AVRAG; Art 130 Abs 1 Z 2 B-VG.

  1. Ab dem Inkrafttreten des WTBG 2017 am 16. 9. 2017 ist ein Steuerberater gemäß § 2 Abs 1 WTBG 2017 berechtigt, seinen Mandanten anlässlich einer Baustellenkontrolle auch in Angelegenheiten außerhalb des Abgaben- und Abgabenstrafrechtes gegenüber den einschreitenden Organen der Finanzpolizei zu vertreten.
  2. Ist er solcherart bei der Kontrolle (zB in einer Angelegenheit nach § 7f Abs 1 AVRAG) eingeschritten, ist er gemäß § 2 Abs 3 Z 2 WTBG 2017 in der Folge auch in Verfahren vor den Bezirksverwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten, in Verwaltungsstrafverfahren jedoch nur wegen Verletzung arbeits- und sozialrechtlicher Verpflichtungen, zur Vertretung berechtigt (weswegen er auch im Nachhinein eine Maßnahmenbeschwerde für seine Mandantschaft erheben darf).
  3. Schreitet der Steuerberater solcherart jedoch erstmals in weiterer Folge außerhalb des Abgaben- und Abgabenstrafrechtes ein, ist er gemäß § 10 Abs 3 AVG iVm § 17 VwGVG, § 24 Abs 1 letzter Satz BFGG mit Beschluss nicht als Vertreter zuzulassen und ist gleichzeitig ein von ihm verfasstes Anbringen einem Mängelbehebungsverfahren nach § 13 Abs 3 AVG iVm § 17 VwGVG, § 24 Abs 1 BFGG zu unterziehen (vgl VwGH 17. 3. 2016, Ra 2016/11/0004).

Zusatztext:

  • In dieser Rechtsfrage noch abweichend BFG 10. 8. 2017, RM/7100042/2015, wonach dem Steuerberater in AVRAG-Strafangelegenheiten kein Vertretungsrecht vor den Bezirksverwaltungsbehörden und den Verwaltungsgerichten zukomme.

Weitere Rechtssätze:

  • Die Unterlassung einer ausreichenden Rechtsbelehrung ist keine Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.
  • Ein von der Abgabenbehörde nach § 7m Abs 1 AVRAG ausgesprochener Zahlungsstopp ist ein nicht rechtsmittelfähiger Bescheid, mit welchem zB einem Auftraggeber verboten wird, den Werklohn (oder einen Teil desselben) an den Arbeitgeber (den Auftragsnehmer) zu leisten. Er tritt von selbst nach kurzen Verfahrensfristen oder durch die Erlassung eines Bescheides nach § 7m Abs 3 AVRAG, mit welchem der Auftraggeber zum Erlag einer Sicherheitsleistung verpflichtet wird, wieder außer Kraft. Eine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt liegt hingegen nicht vor.

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