BFG: Widerrechtliche Verwendung eines Kfz

Die tatsächliche Nutzung eines in einem ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassenen Kfz im Inland führt zur Verwendereigenschaft des Nutzers unabhängig vom mit dem Eigentümer vereinbarten Nutzungszweck, wobei es auf die längerfristige Verfügungsmacht des Nutzers über das Kfz ankommt.

Entscheidung: BFG 13. 5. 2019, RV/7102439/2013, Revision nicht zugelassen.

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