BFG zur Geschäftsführerhaftung

Die nach § 9 BAO erforderliche Verschuldensprüfung hat von der objektiven Richtigkeit der Abgabenfestsetzung auszugehen (vgl VwGH 23. 4. 2008, 2004/13/0142). Daraus folgt, dass für die Haftung, der dem an die Primärschuldnerin ergangenen Abgabenbescheid zugrunde liegende Sachverhalt heranzuziehen ist, da es nicht Zweck des Haftungsverfahrens sein kann, die Sachverhaltserhebungen des Abgabenverfahrens zu wiederholen, die ohnedies Gegenstand des vom Beschwerdeführer angestrengten Beschwerdeverfahrens nach § 248 BAO sind. Lediglich haftungserhebliche Sachverhaltsfragen, die der Abgabenbescheid offen lässt, sind im Haftungsverfahren im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu ermitteln.


Die Höhe der Abgabenschulden der Primärschuldnerin sind deren aktenkundigen Abgabenbescheiden zu entnehmen. Das Bestehen dieser Ansprüche ist für das Verwaltungsgericht im Haftungsverfahren bindend. Dass es sich nach den Ausführungen des Beschwerdeführers um „Nichtanerkennung von steuerfreien Ausfuhrlieferungen und Vorsteuern in ursprünglich erklärter Höhe“ sohin um „reduzierte Abgabengutschriften“ handelt, steht der Annahme einer Abgabenschuldigkeit nicht entgegen. Auch in diesen Fällen ist eine Abgabenschuld entstanden. Die „Reduktion von Abgabengutschriften“ ist nur aufgetreten, weil sich im Abgabenverfahren von der Primärschuldnerin in Anspruch genommene Begünstigungen (Steuerbefreiung) als unberechtigt herausgestellt haben.


Entscheidung: BFG 17. 10. 2018, RV/7100468/2016 (Revision nicht zulässig).


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