BGH: Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk (hier: Facebook) grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Verstorbenen und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam. Auch aus dem Wesen des Vertrages ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht, insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Einen Ausschluss der Vererblichkeit aufgrund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der BGH ebenfalls verneint. Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs 3 dTKG. Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht (BGH 12. 7. 2018, III ZR 183/17).