BMF: DBA-China und Rahmenabkommen für Exporte werden neu verhandelt

Doppelbesteuerungsabkommen mit China wird neu verhandelt

Österreichische Exportwirtschaft soll gestärkt und modernste Regelungen zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken eingearbeitet werden

27 Jahre nach dem Inkrafttreten des aktuellen DBA-China soll dieses nun erneuert werden – das beschlossen der österreichische Finanzminister Hartwig Löger und der chinesische Steuerminister Wang Jung am 18. 10. 2018 in Peking. Grund dafür seien die stark veränderten wirtschaftlichen Verhältnisse, aufgrund derer das aktuelle DBA-China nicht mehr zeitgemäß sei.

Ziele der Erneuerung des DBA-China sind laut Löger neben der Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken und Steuerbetrug die Stärkung der Rechts- und Investitionssicherheit.

 

Löger initiiert neues Rahmenabkommen für Exporte mit China

Finanzminister Hartwig Löger und sein chinesischer Amtskollege Liu Kun vereinbaren Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Nachfolge von „Soft-Loans“

„Seit den 80er Jahren ist unsere Exportwirtschaft eng mit dem chinesischen Markt verwoben. Ausgangspunkt dafür waren sogenannte Soft-Loans, die bei China-Engagements gewährt wurden und den Export von österreichischen Leistungen und Lieferungen attraktiviert haben. Seit 2012 gibt es diese Möglichkeit nicht mehr, weil China sich erfreulicherweise vom Entwicklungsland zu einer führenden Volkswirtschaft entwickelt hat. Eine taugliche Nachfolgeregelung vermissen wir trotz intensiver Bemühungen dennoch bis heute“, sagte Finanzminister Hartwig Löger am Rande des Treffens mit Chinas Finanzminister Liu Kun am 18. 10. 2018. Das Arbeitsmeeting markierte zugleich den ersten bilateralen Austausch auf Finanzministerebene seit über zehn Jahren.

Nun wird an einer Nachfolgeregelung zu den Soft-Loans gearbeitet. Aus der Zeit vor 2012 bestehen nach wie vor Soft-Loan-Garantien im Wert von über 700 Millionen Euro. Ein neues Abkommen soll laut Löger einen neuen Boost auslösen und die Attraktivität für österreichische Unternehmen steigern, nach China zu exportieren. Erste Eckpunkte sollen bis Mitte nächsten Jahres festgelegt werden.

Quelle: www.bmf.gv.at