BMF: Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020

Dass die kurzfristigen Wirtschaftsaussichten eher gedämpft sind, Österreich sich aber trotzdem auf einem soliden Budgetpfad befindet, zeigt sich anhand der Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020. Gemäß der gesetzlichen Vorgaben hat das Finanzministerium diese dem Nationalrat vorgelegt (III-62 d.B.). Aufgrund der Neuwahlen wurde die Übersicht allerdings auf Basis der Annahme einer unveränderten Politik erstellt, wie es im Bericht heißt. Eine neue Übersicht soll von der künftigen Bundesregierung spätestens im April 2020 vorgelegt werden.

Nach einem markanten Wirtschaftswachstum von real 2,4 % in Österreich im Jahr 2018 wird für das Jahr 2019 ein reales BIP-Wachstum von 1,7 % erwartet, 2020 sollen es 1,4 % sein.  Für 2019 und 2020 sind weiterhin negative kurzfristige Zinssätze zu erwarten. Für das laufende Jahr wird jedoch ein durchschnittlicher langfristiger Zinssatz von 0 % erwartet, der im kommenden Jahr ebenfalls ins Minus sinken dürfte.

Da sich die Weltwirtschaft trotz einiger Risiken und Schocks sehr widerstandsfähig gezeigt hat – so die Einschätzung des Finanzressorts – entwickelte sich die Konjunktur 2018 besser als erwartet. Die Volatilität bleibe bei einer Aufwärtsbewegung der Aktien- und Anleihekurse auch 2019 hoch. 2020 könnte die Volatilität anhalten, Risiken bestünden allerdings aufgrund von Handelsfriktionen, ansteigenden Unternehmensschulden und bestehenden Ungleichgewichten in einigen großen Volkwirtschaften sowie Instabilitäten in manchen Entwicklungsländern.

Die Kreditwürdigkeit Österreichs wurde unlängst von den Ratingagenturen mit der zweitbesten Stufe („AA+“) bei stabilem Ausblick bestätigt. Dabei wurden die politischen und sozialen Institutionen, die solide Budgetpolitik sowie die diversifizierte, wettbewerbsfähige und exportorientierte Wirtschaft positiv bewertet. Die private Verschuldung sei niedrig, die Sparquote hoch. Im Vergleich zu den mit „AAA“ bewerteten Ländern sei der öffentliche Schuldenstand (2,2 %) jedoch weiter hoch.

⇒   Zur Parlamentskorrespondenz Nr 1048 vom 6. 11. 2019.