Bundesrat tritt am 19. und 20. 12. 2018 zu nächsten Sitzungen zusammen

Der Bundesrat tritt am 19. und 20. 12. 2018 zu seinen letzten Sitzungen in diesem Jahr zusammen. Für die Tagesordnung sind jene Beschlüsse in Aussicht genommen, die der Nationalrat in der Plenarwoche vom 11. bis 13. 12. 2018 gefasst hat. Unter anderem geht es um die Sozialversicherungsreform, ein Gesetzespaket zur Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern, das Standortentwicklungsgesetz, das Pädagogikpaket, die Aufwertung der Donau-Universität Krems, eine Novellierung des Ärztegesetzes und zahlreiche Vorlagen aus dem Sicherheitsbereich wie eine Änderung des Waffengesetzes und des Symbole-Gesetzes. Außerdem wollen die BundesrätInnen über das Pensionsanpassungsgesetz 2019 beraten, das der Nationalrat bereits im November verabschiedet hat.

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