Der Baurisikoausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Das Baurisiko spiegelt sich nicht nur in klassischen Bau(mängel)prozessen wider. Auch die Unfallgefahr, die regelmäßig mit dem Betrieb von Baustellen einhergeht, ist ein solches typisches Risiko. Der Risikoausschluss nach Art 7.1.9 ARB 2003 erstreckt sich auf die im Zusammenhang mit derartigen Unfällen stehenden Streitigkeiten. Eine Haftpflichtversicherung soll grundsätzlich jenes Risiko abdecken, dass der Versicherungsnehmer von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird. Durch derartige Schadenersatzforderungen eines Geschädigten wird das Vermögen des Haftpflichtigen belastet; der Haftpflichtversicherungsvertrag gibt dem Versicherungsnehmer den Anspruch, ihn von dieser Schuld zu befreien. Eine Streitigkeit im Zusammenhang mit dem Baurisiko ist auch die vom Kläger angestrebte Rechtsverfolgung seines Haftpflichtversicherer auf Deckung durch Befreiung von begründeten bzw Abwehr von unbegründeten Ansprüchen des auf der Baustelle Geschädigten. Der genannte Risikoausschluss greift daher grundsätzlich. Bereits aus dem klaren Zweck der Haftpflichtversicherung folgt aber, dass es sich bei der Inanspruchnahme  des Haftpflichtversicherers nicht um die Geltendmachung von Personenschäden handelt, sodass der Einschluss nicht zur Anwendung gelangt (OGH 20. 6. 2018, 7 Ob 75/18g).