Derzeit in Begutachtung: EU-BStbG

Am 23. 1. 2019 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union erlassen wird und die Bundesabgabenordnung und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden, in Begutachtung versendet. Die Begutachtung endet am 5. 3. 2019.

Zum Begutachtungsentwurf in RIS.


Am 14. 1. 2019 wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Änderung der Verordnung betreffend die elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel gemäß § 84 Abs 1 EStG, der Meldungen gemäß §§ 3 Abs 2 und 109a EStG sowie 109b EStG in Begutachtung versendet. Die Begutachtung endet am 1. 2. 2019.

Zur Information des BMF.