Die wichtigsten Tagesordnungspunkte der ECOFIN-Sitzung am 12. 2. 2019


  • Gefüge der Finanzaufsicht: Die Ministerinnen und Minister werden sich mit der Überprüfung des bestehenden Gefüges der Finanzaufsicht befassen. Sie streben an, sich zu allen Elementen der Reform, die die Kommission im September 2017 vorgeschlagen hatte, auf eine allgemeine Ausrichtung zu verständigen.

  • Beschlussfassung im Bereich der EU-Steuerpolitik: Die Ministerinnen und Minister werden ferner einen Gedankenaustausch über die Mitteilung der Kommission „Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik“ führen, in der ein Fahrplan für einen schrittweisen und gezielten Übergang zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in bestimmten Bereichen der EU-Steuerpolitik vorgeschlagen wird.

  • EU-Haushaltsplan: Zudem wird erwartet, dass der Rat Schlussfolgerungen zum Bericht über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2018 annimmt und den EU-Haushaltsplan betreffende Fragen prüft, nämlich die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2017 und Verhandlungsleitlinien für den Haushaltsplan für 2020.

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