Diversionelle Geldbuße wegen Untreue auch vor Inkrafttreten des AbgÄG 2011 nicht als Werbungskosten abzugsfähig

Geldbußen gemäß §§ 198, 200 StPO aufgrund einer Diversion (hier jedoch gemäß § 153a dt StPO) sind strafrechtliche Sanktionen und damit aus der Sicht der §§ 4 Abs 4, 16 Abs 1 EStG analog zu den vom VwGH zu Geldstrafen aufgrund einer Verurteilung entwickelten Grundsätze zu prüfen( VwGH 7. 3. 1972, 2051/71; 10. 10. 1972, 664/72).

Eine diversionelle Geldbuße gemäß §§ 198, 200 StPO wegen Untreue (§ 153 StGB) durch einen Arbeitnehmer steht mit der Dienstausübung in keinerlei Zusammenhang, sondern wird allein durch das strafrechtlich relevante – und auch schuldhafte – Verhalten des Abgabepflichtigen ausgelöst, sodass die Geldbuße vor Inkrafttreten des AbgÄG 2011 den Aufwendungen der Lebensführung gemäß § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG unterfällt und eine steuerliche Abzugsfähigkeit als Werbungskosten nicht in Betracht kommt.

Da eine diversionelle Vorgangsweise die Zustimmung des Beschuldigten gemäß § 207 StPO voraussetzt, erwächst die Geldbuße nicht zwangsläufig iSd § 34 Abs 1 Z 3 iVm § 34 Abs 3 EStG und ist bereits aus diesem Grund nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (vgl Beschluss des BFH vom 21. 9. 2016, VI B 34/16).


Entscheidung: BFG 21. 11. 2018, RV/7101969/2011 (Revision nicht zulässig).


Zum Volltext der Entscheidung.