EGMR zum menschenrechtlichen Rahmen der Regelung des Abbruchs einer lebenserhaltenden Behandlung

Zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats besteht kein Konsens, den Abbruch künstlicher lebenserhaltender Behandlung zu erlauben, obwohl die Mehrheit der Staaten dies zu gestatten scheint. Während die genauen Vorschriften über den Behandlungsabbruch zwischen den Staaten variieren, besteht doch ein Konsens über die überragende Bedeutung der Wünsche des Patienten im Entscheidungsfindungsprozess, wie auch immer diese Wünsche ausgedrückt werden. Der EGMR ist daher der Ansicht, dass den Staaten in diesem das Ende des Lebens betreffenden Bereich (ebenso wie in jenem betreffend den Beginn des Lebens) ein Ermessensspielraum gewährt werden muss. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, ob der Abbruch einer künstlichen lebenserhaltenden Behandlung erlaubt wird, und auf die genauen Regelungen über einen solchen Abbruch, sondern auch auf die Mittel, mit denen ein gerechter Ausgleich zwischen dem Schutz des Rechts auf Leben der Patienten und dem Schutz ihres Rechts auf Achtung ihres Privatlebens und ihrer persönlichen Autonomie getroffen wird. In den Ermessensspielraum des Staates fällt auch die Ausgestaltung des Entscheidungsfindungsprozesses über den Abbruch der lebenserhaltenden Behandlung (EGMR 5. 6. 2015, Bsw 46043/14, Lambert ua gegen Frankreich).