Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Das österreichische Grundbuchsrecht nennt das Europäischen Nachlasszeugnis als Urkunde, aufgrund deren Grundlage Einverleibungen stattfinden können. Dessen Beurteilung richtet sich ausschließlich nach der EuErbVO, die nach ihrem Wortlaut und ihren Zielen autonom auszulegen ist. Danach stellt ein solches Zeugnis ein wirksames Schriftstück für die Eintragung des Nachlassvermögens in das einschlägige Register eines Mitgliedstaates dar. Sein Inhalt ist in der Verordnung abschließend geregelt. Danach ist die konkrete Benennung der Liegenschaften, auf die sich das Eintragungsbegehren bezieht, nicht erforderlich, sodass das vorgelegte Zeugnis der Einverleibung des Eigentums zugunsten der Erben zugrunde zulegen ist, auch wenn es keine Bezeichnung der Liegenschaften nach Einlagezahlen und Katastralgemeinden enthält (OGH 15. 5. 2018, 5 Ob 35/18k).