EU-Parlament: InvestEU und Legislativpaket zur Kapitalmarktunion beschlossen

Am 18. 4. 2019 wurden vom EU-Parlament Maßnahmen zur Förderung von Beschäftigung und Wachstum beschlossen, die laut Pressemitteilung der Europäischen Kommission ein Grundstein für die Schaffung der Kapitalmarktunion darstellen. Die Kapitalmarktunion ist das zentrale Projekt dieser Kommission, um das Wachstum in Europa anzukurbeln, innovationsfördernde Investitionen freizusetzen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Von 13 Vorschlägen wurden nunmehr 11 angenommen, was laut Kommission die Kapitalmarktunion zu einer echten Triebfeder für Investitionen im Binnenmarkt mache, denn sie verschaffe den EU-Unternehmen zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten und eröffne den Bürgerinnen und Bürgern neue Möglichkeiten, für ihre Zukunft vorzusorgen. Die Kapitalmarktunion lenke Investitionen in umweltfreundliche Projekte und trage dadurch zur Agenda der EU für eine nachhaltige und CO2-neutrale Wirtschaft bei. Auch um die Bankenunion zu vollenden und dadurch die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die internationale Rolle des Euro zu stärken, sei eine starke Kapitalmarktunion unverzichtbar.

⇒   Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission.

Außerdem stimmte das Europäische Parlament am 18. 4. 2019 mehrheitlich für InvestEU, das Programm zur Förderung von Investitionen in Europa im nächsten langfristigen EU-Haushalt.

⇒   Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission.
⇒   Zur Pressemitteilung des Europäischen Parlaments (in Englisch).