EU treibt multilateralen Investitionsgerichtshof voran

Die EU hat einer Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen zur Reform der Streitbeilegung zwischen Staaten und Investoren einen Vorschlag für einen multilateralen Investitionsgerichtshof unterbreitet. Aus Sicht der EU ist ein multilateraler Investitionsgerichtshof mit einem Berufungsmechanismus und fest angestellten Richtern die einzige Option, die den bisher geäußerten Bedenken Rechnung trägt.

Zudem hat die EU einen Stufenplan erstellt, um die Ausarbeitung konkreter Lösungen und Textvorschläge zu erleichtern. Die Vorschläge sollen beim nächsten Treffen der UN-Arbeitsgruppe von 1. bis 5. April diskutiert werden.

Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission (Englisch).