EU: Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates – Bericht 2018

Der Rat hat seinen Jahresbericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gebilligt. Dem Bericht zufolge enthielt das öffentliche Register am 31. 12. 2018 knapp 400.000 Dokumente. Davon waren über 70 % öffentlich zugänglich und zum Herunterladen verfügbar. Im vergangenen Jahr wurden über 25.000 Dokumente in Originalsprache neu in das Register aufgenommen, wovon 71 % – genau 18.053 Dokumente – nun öffentlich zugänglich sind. Es wurde ungefähr 477.500 Mal auf das öffentliche Register des Rates zugegriffen.

Jeder kann Zugang zu den im öffentlichen Register aufgeführten Dokumenten beantragen, die noch nicht veröffentlicht sind. Der Zugang kann nur aufgrund einer der in der Verordnung 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen verweigert werden. Dazu gehören unter anderem der Schutz des Entscheidungsprozesses des Rates und des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Verteidigung und militärische Belange sowie die internationalen Beziehungen. Wird der Zugang zunächst verweigert, kann ein Zweitantrag gestellt werden.

2018 gingen beim Rat 2.474 Erstanträge auf Zugang zu Dokumenten und 29 Zweitanträge ein, wobei 7.930 Dokumente analysiert werden mussten. Bei den Erstanträgen wurde zu 5.728 Dokumenten (72,2 %) vollständig und zu 413 Dokumenten (5,2 %) teilweise Zugang gewährt. Bei den Zweitanträgen wurden 41 Dokumente (64 %) vollständig und 9 Dokumente (14 %) teilweise freigegeben.

Die angeforderten Dokumente betrafen zur Hälfte einen der folgenden Politikbereiche: Justiz und Inneres, Umwelt, Außenbeziehungen sowie Wirtschafts- und Währungspolitik. Etwa 29 % der Anträge wurden aus der akademischen Welt und 27 % von Vertretern verschiedener Organisationen der Zivilgesellschaft und des Privatsektors gestellt.

⇒   Zur Pressemitteilung des Rats.