EuGH: Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke


Entscheidung: EuGH 28. 2. 2019,  C-567/17, Bene Factum.


Art 27 Abs 1 lit b RL 92/83/EWG des Rates vom 19. 10. 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszulegen, dass er für nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates denaturierten Ethylalkohol gilt, der in Kosmetik- sowie Mund- und Zahnhygieneerzeugnissen enthalten ist, die, auch wenn sie als solche nicht für den menschlichen Genuss bestimmt sind, dennoch von bestimmten Personen als alkoholische Getränke konsumiert werden.

Art 27 Abs 1 lit b RL 92/83 ist dahin auszulegen, dass er für nach den Vorschriften eines Mitgliedstaates denaturierten Ethylalkohol gilt, der in Kosmetik- sowie Mund- und Zahnhygieneerzeugnissen enthalten ist, die, auch wenn sie als solche nicht für den menschlichen Genuss bestimmt sind, dennoch von bestimmten Personen als alkoholische Getränke konsumiert werden, wenn die Person, die diese Erzeugnisse aus einem Mitgliedstaat einführt, damit sie im Bestimmungsmitgliedstaat von Dritten an Endverbraucher geliefert werden, und weiß, dass sie auch als alkoholische Getränke konsumiert werden, sie unter Berücksichtigung dieses Umstands herstellen und etikettieren lässt, um ihren Absatz zu steigern.


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