EuGH zur Vermutung des Gemeinschaftscharakters von Waren


Entscheidung: EuGH 7. 3. 2019, C-643/17, Suez II.


Art 313 VO (EWG) 2454/93 der Kommission vom 2. 7. 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der VO (EWG) 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die VO (EG) 75/98 der Kommission vom 12. 1. 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Waren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die von Gesellschaften mit Sitz in Drittstaaten an eine im Zollgebiet der Europäischen Union ansässige Gesellschaft zur dortigen Verwendung geliefert und dieser in Rechnung gestellt wurden, als in dieses Gebiet verbracht und daher von der Ausnahme nach Art 313 Abs 2 lit a VO (EWG) 2454/93 in der durch die VO (EG) 75/98 geänderten Fassung erfasst anzusehen sind, da der Gemeinschaftswarenstatus nur Waren zuerkannt wird, für die der Nachweis erbracht wurde, dass sie den Verfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Union unterworfen wurden.


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