Europäische Kommission verklagt neben Österreich auch weitere Staaten

Neben Österreich (aufgrund der Indexierung der Familienbeihilfe, siehe Lindenews vom 24. 1. 2019) wurden am 24. 1. 2019 auch folgende weitere Staaten von der Europäischen Kommission vor dem EuGH verklagt:

  • Deutschland: Die Kommission hat beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land bestimmte Anträge auf Mehrwertsteuererstattung von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten abgelehnt hat (Link zur Pressemitteilung).
  • Italien: Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land versäumt hat, seine Rechtsvorschriften zu ändern, die für im Ausland lebende Italiener beim Erwerb ihrer ersten Immobilie auf italienischem Boden einen ermäßigten Steuersatz vorsehen (Link zur Pressemitteilung).
  • Vereinigtes Königreich: Die Kommission hat beschlossen, das Vereinigte Königreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land den Anwendungsbereich einer Mehrwertsteuerregelung ausgeweitet hat, die Mehrwertsteuer-Ausnahmeregelungen für bestimmte Rohstoffmärkte erlaubt (Link zur Pressemitteilung).
  • Slowenien: Die Kommission verklagt Slowenien vor dem Gerichtshof wegen Missachtung des Schutzstatus von EZB-Dokumenten und Verstoß gegen die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit (Link zur Pressemitteilung).
  • Spanien: Kommission verklagt Spanien wegen unterlassenen Schutzes der Feuchtgebiete von Doñana und bringt eine Untätigkeitsklage der Kommission gegen Spanien im Bereich Hochwasserschutz ein.
  • Alle Mitgliedstaaten (außer Dänemark): Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 27 Mitgliedstaaten eingeleitet, um die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Vorschriften über Dienstleistungen und Berufsqualifikationen zu gewährleisten (Link zur Pressemitteilung).